Update 22. Jänner: UWG will Gemeinderatskosten reduzieren

WAIDHOFEN. Gemäß Rechnungsvoranschlag 2017 betragen die Kosten des Waidhofner Gemeinderates 721.500 Euro. Darin enthalten sind die Bezüge, Schulungskosten, Pensionen und diverse andere Kleinigkeiten.

Reduktion bereits 2012 gefordert

"Eine unvorstellbare Summe! Und das, obwohl alle von der Notwendigkeit des Sparens reden", so Michael Elsner von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Waidhofen. Die UWG hat daher bereits im Jahr 2012 eine Reduktion der Gemeinderatsmitglieder gefordert. Die Forderung wurde weder vom damaligen Bürgermeister Mair noch von Werner Krammer untersützt. Die Bürgerliste formulierte nun einen Antrag, welcher in der Hoheit des Gemeinderates beschlossen werden kann. Gefordert werden Sitzungsgelder, welche aber mit dem aktuell festgelegten Monatsbezug je Gemeinderat gedeckelt sind.
"In Anbetracht der Lage, dass in den Sommermonaten keine Sitzungen stattfinden und jedes Monat immer wieder einige Gemeinderäte bei Sitzungen fehlen, ist von einer Kostenreduktion von rund zehn Prozent auszugehen. Eine Einsparung von 70.000 Euro bis 100.000 Euro liegt nun in der Hand der Fraktionen", so Elsner. Die UWG ist sich sicher, dass keine Fraktion sich gegen diesen Antrag stellen möchte und geht davon aus, dass der Bürgermeister daher eine Sitzung vor dem Wahltermin einberufen wird.

Bürgermeiser Werner Krammer dazu:

„Darüber können wir gerne diskutieren – mit mir kann man über alles reden, vor allem wenn es um Einsparungspotentiale geht. Aber eins muss dabei klar sein: weniger Gemeinderäte heißt weniger Bürgernähe. Wir dürfen nicht vergessen, dass 131 Quadratkilometer Gemeindegebiet und unsere unterschiedlichen Ortsteile – wir sind immerhin Stadt und Land - auch eine ganz besondere Herausforderung sind.“

Magistratsdirektor Christian Schneider zu den Sitzungsgeldern

„Sitzungsgelder sind bei Statutarstädten laut NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz im Gegensatz zu anderen Gemeinden nicht vorgesehen und wären daher gesetzeswidrig“, so Magistratsdirektor Christian Schneider.

Update 18. Jänner

Stellungnahme Michael Elsner:
"Der Magistratsdirektor hat offensichtlich den Antrag nicht einmal ordentlich durchgelesen, oder er verdreht den Gesetzestext nach seinen persönlichen politischen Vorstellungen“, ärgert sich UWG Kontrollausschussobmann Michael Elsner.

Für die UWG ist die Gesetzmäßigkeit klar gegeben. „In meinem Antrag wird festgehalten, dass die Entschädigung gedeckelt mit dieser Höchstgrenze zu sehen ist. D.h., wenn die vorgesehenen Ausschusssitzungen, Stadtsenats- und Gemeinderatssitzungen regelmäßig stattfinden und der Mandatar auch erscheint, dann erhält er genau den gesetzlich festgeschriebenen Höchstbezug. Kommt er nicht oder es finden keine Sitzungen statt, dann würde der Mandatar gemäß unserer WY Lösung auf diesem Teilanspruch verzichten“, führt Elsner aus.
"Wie sich diese Entschädigung berechnet, ist für Statutarstädte zwar nicht gesetzlich explizit geregelt, aber auch nicht mit einem Verbot belegt! Überdies hat der Waidhofner Gemeinderat bereits einmal einen Beschluss gefasst, bei Welcher auf eine Bezugserhöhung (diese wurde im Landesgesetz durchgeführt) im Waidhofner Gemeinderat verzichtet wurde! Sollte der Magistratsdirektor die Zurückweisung des UWG-Antrages nicht sofort aufheben, wird die UWG gemäß den Regelungen des STROG unverzüglich eine Beschwerde einbringen. Der UWG-Antrag würde bis zu € 100.000 Einsparung pro Jahr bewirken. Eine Budgetentlastung die Waidhofen dringend braucht. Es ist nicht einzusehen, dass Gemeinderäte in unserer finanziell angeschlagenen Stadt Ihre Bezüge auch in sitzungsfreier Zeit kassieren. Die UWG wird daher mit voller Kraft dieses Ziel weiter treiben und unmittelbar lösen", heißt es seitens der Unabhängigen Wählergemeinschaft.

Update 22. Jännger von Michael Elsner

"Zwischenzeitlich hatte ich dazu bereits ein kurzes Gespräch mit Bürgermeister Krammer (beim Ball des Sports). Grundsätzlich ist er zu unserem Vorschlag gesprächsbereit. Gemäß seinen Aussagen will er aber leider erst nach der Wahl darüber im Detail sprechen" so Michael Elsner von der UWG
Das ist für die Unabhängige Wählergemeinschaft unbefriedigend, da es laut Michael Elsner für eine Kostenreduktion zwei Lösungen gibt:
Umstellung auf Sitzungsgelder (bringt rund € 100.000 p.a. an Budgeteinsparung)
Generelle Reduktion der Gemeinderäte

Der Punkt wurde bisher von der WVP abgelehnt. Je nach Mandatsverteilung nach der Wahl kann im Zuge einer Reduktion passieren, dass eine Partei davon profitiert und die anderen verliert.
"Offensichtlich will Bürgermeister Krammer nun abwarten, welche der beiden Varianten für Ihn von größeren Nutzen ist", so Elsner.

40 Mandatare und/oder die Kosten sind für Elsner im Vergleich zu anderen Städten zu viel:
Spittal an der Drau 15.500 EW 31 Mandate
Telfs Tirol 15,300 EW 21 Mandate
Hall in Tirol 13.700 EW 21 Mandate

"Mit unserem Vorschlag haben wir einen guten Kompromiss eingebracht. Sollte Bürgermeister Krammer sich diesem Thema verschließen, werden wir unmittelbar nach der Wahl einen Initiativantrag einbringen", heißt es seitens der UWG.