Letzte Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode
Bei der letzten Weizer Gemeinderatssitzung mit dem alten Gemeinderat wurde beschlossen einige Kinderkrippen zu Ganzjahreseinrichtungen umzugestalten und eine Änderung für einen zukünftigen Umbau des LKH Weiz durchzuführen.
Abschiedsstimmung herrschte bei der letzten Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode im Frank-Stronach-Saal in Weiz, denn die Sitzung des Weizer Gemeinderates am Montag war für einige Mitglieder die letzte in ihrer Funktion als Gemeinderat. Auch wenn es bei den Gemeinderatswahlen einige Veränderungen gab, wurden in dieser Sitzung noch in der alten Zusammensetzung zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Bürgermeister Erwin Eggenreich bedankte sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren und betonte, dass die Stadt in dieser Zeit eine äußerste vorteilhafte Entwicklung genommen habe.
Von Begrünung, über Car-Sharing bis zur Kinderbetreuung
Einleitend präsentierte Michael Pammer von Holistic Garden gelungene Beispiele für Begrünungsmaßnahmen der Weizer Innenstadt, die sich – gerade im Sommer – positiv auf das Stadtklima auswirken.
Außerdem wurde unter anderem eine Tarifanpassung für das eCar-Sharing-System mit dem Verein Ever Green beschlossen. So sind künftig pro Buchung nur mehr 300 km Fahrleistung inkludiert, jeder weitere Kilometer wird mit 10 Cent in Rechnung gestellt.
Der Elternbeitrag für die Weizer Pflichtschulen mit ganztägigen Schulformen wurde mit 61,92 Euro pro Monat (exklusive Mittagessen) festgesetzt. Dieser wird zehn Mal im Jahr eingehoben. Auch wurde eine Betriebsformänderung des Kindergartens Gasser-Gasse sowie der Halbtagskinderkrippe Pestalozzigasse beschlossen. Beide Einrichtungen werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in Ganzjahreseinrichtungen umgewandelt – und damit auch in den Sommerferien geöffnet. Ab dem nächsten Schuljahr werden auch für den Kindergarten- bzw. Schülertransport die Elternbeiträge mit 25 Euro pro Monat eingehoben.
Der Ankauf eines tunnelfähigen Hilfeleistungsfahrzeugs 3 für die Stadtfeuerwehr Weiz wurde bereits in einer der letzten Sitzungen entschieden. Nun musste durch die prognostizierten Mehrkosten für die Ausstattung dieses Fahrzeugs eine Sonderbeilage zum Förderungsvertrag zwischen der Stadtgemeinde, der Stadtfeuerwehr, dem Landesfeuerwehrverband und dem Land Steiermark beschlossen werden.
Weitere Themen waren die Förderung von Musikschulkindern mit mehreren Hauptfächern, die Förderung von Schmetterlingswiesen sowie die Budgeterhöhung für den Glasfaserausbau im Bezirk. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
LKH-Umbau in Zukunft möglich
Der Weizer Gemeinderat beschloss außerdem eine Änderung für den Bebauungsplan des LKH Weiz, die es ermöglichen soll, einen Zubau in Form einer zentralen Aufnahmestation im Bereich des derzeitigen Hubschrauberlandeplatzes zu errichten. Denn durch die Corona-Pandemie zeigte sich, dass getrennte Zugänge zum LKH Weiz notwendig wären – für Infizierte und Nichtinfizierte Patienten. Dafür soll der Eingangsbereich adaptiert werden – zunächst sollen Container das Zelt für die Covid-19-Tests ersetzen, dann soll umgebaut werden.
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