Änderungen
Wichtige Informationen für die Gemeinden

Die Steiermark handelt auch in der jetzigen Krise vorbildlich.
  • Die Steiermark handelt auch in der jetzigen Krise vorbildlich.
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Wir möchten sie hinsichtlich der jüngsten teilweise schon bekannten Neuerungen und einigen weiterer rechtlicher Änderungen wie folgt informieren:

Pflege

Das neuartige Coronavirus stellt auch den Pflegebereich vor große Herausforderungen, insbesondere die pflegenden Angehörigen. Deshalb wurde von Gesundheitslandesrätin Dr. Bogner-Strauß eine eigene Pflege-Hotline des Landes Steiermark eingerichtet. Steirische Pflege-Hotline Kostenlos unter 0800 500 176 von 8 bis 18 Uhr
Damit bietet das Land Steiermark mit der Pflege-Hotline pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen Unterstützung und informiert Personen in Notsituationen mit Betreuungs- und Pflegebedarf, die sich vor allem durch die Engpässe in der aktuellen Situation ergeben. Sollten Pflegende (Angehörige oder professionelle Pflege- und Betreuungsdienste) ausfallen, wird bei der Organisation von Ersatzkräften und Ersatzleistungen bestmögliche Unterstützung angeboten. Ziel ist die Verhinderung von nicht zwingend notwendigen Krankenhausaufenthalten und Pflegeheimaufnahmen . Lösungsorientierte Organisation von Ersatzkräften und Ersatzleistungen, Sorgen und Ängste der Angehörigen und Pflegebedürftigen zu nehmen und Tipps und Infomaterial für Angehörige zur Verfügung zu stellen.

Änderung des Pflegefondsgesetzes

Der neue Paragraph Pflegefondsgesetz, der in Geltung getreten ist, dient dazu, im Falle einer Pandemie zusätzliche Mittel im Wege des Pflegefonds auszuschütten (nach Paragraph sind die Gemeinden entsprechend den anteiligen Ausgaben zu beteiligen).
Diese Maßnahme ist angesichts der durch die Pandemie drohenden Überlastung der Pflegeeinrichtungen, der Ersatzbetreuungseinrichtungen und des erforderlichen Ersatzpersonals für die 24h-Betreuung notwendig.
Nähere Bestimmungen (Bedingungen) für einen solchen „Corona-Pflege-Zweckzuschuss“ sind durch den Sozialminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister festzulegen.

Kindergarten Erhebung

Bildungslandesrätin Dr. Bogner-Strauß hat an alle weiteren Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Ganzjahresbetrieb appelliert, für nicht schulpflichtige Kinder auch eine Betreuung während der Osterferien sicherzustellen. Dieses Angebot soll sich speziell an jene Eltern und Erziehungsberechtigte richten, die versorgungsrelevante Arbeit leisten und daher auch in den Osterferien eine Betreuung für ihre Kinder benötigen.
Das Land Steiermark ersucht daher die Gemeinden, den Bedarf für die Osterferien zu erheben und wenn notwendig, eine Betreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen sicherzustellen. Die Betreuung soll in den Osterferien von Montag, dem 6. April bis Donnerstag, dem 9. April sowie am Dienstag, dem 14. April zu den normalen Öffnungszeiten gesichert werden. Das Angebot am Freitag, dem 10. April (Karfreitag) soll zumindest bis 12 Uhr gewährleistet sein.

Abfallwirtschaft

Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurden zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 das Betreten öffentlicher Orte verboten und nur sehr restriktiv Ausnahmen formuliert.
Daraus resultierend sollen nicht unbedingt erforderliche Entsorgungen jedenfalls vermieden werden.
Eine dringend nötige und unaufschiebbare Entsorgung kann bei Abfällen mit gefahrenrelevanten Eigenschaften (zB Problemstoffe, Li-Ionen-Akkus) vorliegen. Dafür kann wie vielfach schon eingerichtet wurde, ein Notfallservice angeboten werden.
Eine Entsorgung von Sperrmüll, Strauchschnitt oder Bauschutt stellt keine unaufschiebbare Notwendigkeit dar, die individuelle Wege hin zu Altstoffsammelzentren rechtfertigen würden. Darum können, wo notwendig, solche Dienstleistungen angeboten werden, welche mit dem aktuellen Ausgehverbot in Einklang stehen: Abholservices (zB Nutzung bereits etablierter Containerservices für Sperrmüll und Bauschutt, Sacksammlungen oder zusätzliche Services für eine Hausabholung von Grün- und Strauchschnitt), bei denen die Bürgerinnen und Bürger nicht zum Verlassen ihrer Häuser und Wohnungen bzw. ihres engeren Wohnumfeldes gezwungen werden.

Änderung des Zustellgesetzes

Solange die zivil- und verwaltungsrechtlichen Fristen unterbrochen sind (30. April 2020), gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente folgende Erleichterungen:
Das Dokument wird dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Eine schriftliche Verständigung kann zB an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) angebracht werden. Eine mündliche Verständigung kann zB über eine allfällige Gegensprechanlage oder durch die Wohnungstüre erfolgen oder indem vom Zusteller ein entsprechender Abstand zur betreffenden Person eingehalten wird.

Änderung der Exekutionsordnung

Wie bei Naturkatastrophen ist nunmehr auch im Falle einer Pandemie oder einer Epidemie die Exekution auf Antrag des Verpflichteten unter bestimmten Voraussetzungen aufzuschieben.
Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19.
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins nach Maßgabe einer Verordnung der Justizministerin auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer (etwa per Videokonferenz) durchgeführt werden.
Abweichend (innerhalb der ersten acht Monate) muss die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahres der betreffenden Gesellschaft stattfinden.

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