Steirische SPÖ-Spitzenkandidatin Bettina Vollath war in Weiz zu Gast
EU-Wahl: SPÖ fordert Politik für Menschen statt für Konzerne
Bettina Vollath zieht es nach 15 Jahren in der Landespolitik nach Brüssel. Als steirische SPÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl erklärte sie in Weiz gemeinsam mit LH-Stv. Michael Schickhofer, warum die EU dringend einen Richtungswechsel brauche.
Am 26. Mai werden auch die Menschen aus dem Bezirk Weiz im Rahmen der EU-Wahl zur Urne gebeten.
Steuernachteil für regionale Betriebe
"Ich kann mich gut erinnern, wie begeistert Österreich war als es Teil dieses großen Friedensprojektes wurde. Nun hat diese Begeisterung abgenommen", so Bettina Vollath, die den Grund in einer neoliberalen Politik und dem zunehmenden Einfluss der Rechte sieht.
Aktuell mache die EU Politik für große Konzerne: Besonders seit der Wirtschaftskrise, wäre das Sparen zur wirtschaftspolitischen Prämisse geworden, Sozialsysteme wären ausgehöhlt worden. Große Konzerne würden hingegen enormen Gewinne erzielen, aber nicht mehr zum Gemeinwohl beitragen: So würden Österreich jährlich 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerbetrug entgehen. Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer betonte, dass das Weizer Café Flair in Österreich zum Beispiel mehr Steuern zahle als etwa die Kaffeekette "Starbucks". Somit sei es wichtig der Steiermark eine starke Stimme in der EU zu geben und den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Bezirk profitiert von EU
Die Stadt Weiz sei ein Beispiel dafür, wie sehr auch unsere Region von der EU profitieren würden, betonte Bürgermeister Erwin Eggenreich.
Von 2010 bis 2017 seien 323 Millionen Euro aus EU-Förderungen in den Bezirk geflossen, erklärt Landtagsabgeordneter Wolfgang Dolesch. Der Löwenanteil ging dabei in die Landwirtschaft. Wichtig sei es auch Gelder für Beschäftigungs- und Sozialprogramme zu nutzen. Nach wie vor seien landwirtschaftliche Förderungen von der Fläche abhängig und würden so besonders große Betriebe bevorzugen und die kleinstrukturierte Landwirtschaft benachteiligen.
Wahl steht vor der Tür
"Mich beunruhigt, dass sich die Menschen von der EU abwenden. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel und das geht nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament", betont Bettina Vollath.
Für die Region erhoffe sich die SPÖ ein Plus, Bettina Vollath wünscht auch ein Plus bei der Wahlbeteiligung, da die EU die Politik im Land maßgeblich mitbestimme.
Derzeit ist Österreich mit 18 Mandaten im EU-Parlament vertreten. Am 26. Mai sind auch die Menschen aus dem Bezirk Weiz zur EU-Wahl aufgerufen. Da Großbritannien aktuell noch in der EU ist, wird es für Österreich wieder 18 Mandate geben, mit dem Austritt kommt es zu einer Neuverteilung, wodurch Österreich insgesamt 19 Mandate erhält.
Bettina Vollath ist seit 15 Jahren in der Landesregierung und seit 2015 erste weibliche Landtagspräsidentin der Steiermark.
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