Umstände, Abstand, Zustände

Abreißen oder aufbauen?
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Der Staat, das sind wir alle. Aber! Manchmal zeigen sich längerfristig Probleme in der Verständigung und Kooperation verschiedener Ebenen wie Institutionen, die dann recht bald beginnen, das Gemeinwesen zu beschädigen.


Können wir darüber reden? Ist das zulässig? Hat das Konsequenzen? Ich spreche mit Menschen, die nicht genannt werden möchten. Ich höre Dinge, die ich nicht veröffentlichen darf.

Natürlich könnte ich mich als verärgerter Bürger über solche Gebote hinwegsetzen. Als Publizist respektiere ich aber manche Wünsche, wenn mir Personen in Vorgänge Einblick gewähren, die üblicherweise nur als Gerüchte an uns herankommen. Es geht um Vertrauensverhältnisse.

Was wäre sonst im Schwange? Dementi. Gegendarstellungen. Eskalationen in ohnehin schon problematischen Abläufen. Das braucht niemand. Also beiße ich die Zähne zusammen, wo einige der Vorgänge auch mein Berufsfeld betreffen.

Im Sozialbereich haben wir die letzten Jahre erlebt, daß Protestgeschrei wenig bis nichts bewirkt. Dennoch können wir über all das nicht einfach hinweggehen. Was ist also zu tun? Ich habe nun eine von mehreren möglichen Optionen zu bearbeiten begonnen.

Die hat hauptsächlich ZWEI Aspekte:
+) Präzise Arbeit, die präzise dokumentiert wird.
+) Konsequente Darstellung der Vorgänge.

Das Grundprinzip betrifft Sie alle. Der Staat hebt bei uns Steuern ein, um in einer Reihe von Lebensbereichen gezielte Maßnahmen zu forcieren oder bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. Unsere Steuerleistung ist erheblich. Es geht zum Beispiel darum, soziale und kulturelle Leistungen zu untermauern, die nicht dadurch geschwächt werden sollen, daß sie dem freien Markt unterworfen werden.

Grundversorgung, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur, aber auch Sicherheit oder spezielle Infrastruktur werden für uns auf solche Art gesichert. Wir übergeben dem Staat enorme Mittel und dürfen erwarten, daß damit sorgsam umgegangen wird.

Verkürzt heißt das, die Politik entscheidet und die Verwaltung hilft bei der Umsetzung. In den letzten Jahren gibt es ein verstärktes Augenmaß auf „Bürgerbeteiligung“, die natürlich auch Bürgerinnen meint und als „Bottom Up-Prinzip“ gilt. Da üben wir erst, wie verschiedene Instanzen miteinander gut umgehen können.

In der Praxis solcher Möglichkeiten sind EU-Gelder sehr wichtig. Keine der aktuellen steirischen Großregionen könnte heute finanziell noch klarkommen, ohne dabei EU-Förderprogramme wie LEADER oder andere Angebote zu nutzen.

Dazu kommt, daß wir in Österreich keine „Nettozahler“ der EU sein wollen. Um also von den eingezahlten EU-Geldern auch etwas zurückzubekommen, bedarf es engagierter Leute, die gute Projekte zustandebringen und dafür entsprechende Zusatzfinanzierungen aus EU-Mitteln erhalten.

Das gilt vor allem für die Provinz, weil das Landeszentrum mehr Vorteile genießt als seine Peripherie. Hier in der Region sind alles Systeme schon so ausgelastet, daß für Experimente und Innovation längst kein Geld mehr da ist. Aber ohne das Zeug zu Neuerungen sackt jeder Lebensraum ab.

Also brauchen wir Zusatzfinanzierungen, unter denen jene aus EU-Töpfen sehr vielversprechend sind, doch recht schwer zu kriegen und von ziemlich harten Regeln wie Zugangsbarrieren umstellt.

Ich habe selbst in der letzten LEADER-Periode rund eine halbe Million Euro bewegt, was im Kulturbereich als sensationell gelten darf, denn solche Summen sind gewöhnlich für den regionalen Kulturbetrieb nicht verfügbar.

Das ging freilich nur, weil es dabei zu Kooperationen kam, die sich unterschiedlich bewährt haben. Wir sammeln Erfahrungen, erproben neue Modalitäten, neue Konzepte. Wir betreten gemeinsam Neuland, erschließen bisher unbekannte Möglichkeiten.

Dabei verdüstert sich aber derzeit die Kommunikationssituation des ganzen Feldes. Bedenken Sie, für so ein LEADER-Projekt muß ich auf lokaler und regionaler Ebene Zustimmung erreichen, ich muß es korrekt abwickeln. Dabei bekomme ich es mit mehr als einer Instanz des Landes Steiermark zu tun, ferner mit der AMA in Wien. Letztlich hafte ich auch Brüssel gegenüber.

Als lokaler Projektleiter wäre ich von dieser Komplexität plus den finanziellen Risken längst erdrückt worden, hätte ich nicht mindestens lokal und regional zuverlässige Funktionstragende als meine Gegenüber. Ich muß mich auf Wort und Tat eins Bürgermeisters ebenso verlassen können wie auf die Paktfähigkeit der zuständigen LEADER-Managerin.

Bekomme ich solche Zuverlässigkeit auch auf der Landesebene zugesichert? Das kann ich im Augenblick einfach nicht klären.

Es ist ein desaströses Signal
a) an die Region,
b) an eine einzelne Kommune und
c) an engagierte Bürgerinnen und Bürger,
…wenn sie sich in ihrem Engagement bedroht fühlen müssen, weil auf der Landesebene über Wochen und Monate die Kommunikation verreibt. Das ist ebenso unerträglich wie unakzeptabel!

Wird fortgesetzt!

+) Siehe dazu auch: „Kommunikationsverweigerung zerstört“ [link]
+) Mehr zum Thema: [link]


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