Verhandlungen zum Finanzausgleich

Seit April 2015 ist Eva Karrer Bürgermeisterin der Marktgemeinde Passail – eine herausfordernde Aufgabe. Wesentlich für Gemeinden ist dabei der Finanzausgleich (siehe auch Seite 26). Im Interview mit der WOCHE Weiz-Gleisdorf nimmt sie Stellung zu den Verhandlungen.

Wird sich durch die Verhandlungen eine Besserung für die Gemeinden ergeben?
Eva Karrer: Ich glaube nicht, dass sich großartig etwas ändern wird. Außerdem kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass die anderen Bundesländer bei den Verhandlungen nachgeben werden und die Situation in der Steiermark dann besser wird. Kurz gesagt, ich glaube, es gibt keine großartigen Verbesserungen.

Welches Ergebnis würden Sie sich aus der Sicht der Marktgemeinde Passail wünschen?
Ich würde mir wünschen, dass man die Gemeinden individuell betrachtet und die kleinen bzw. ländlichen mehr Gehör finden. Natürlich würden wir mehr Geld für die ganze Infrastruktur brauchen, in Passail habe ich 170 Kilometer Straße zu erhalten, Wasserleitungen und Kanalsysteme sind zu bauen und zu warten. Dafür braucht es natürlich entsprechende finanzielle Mittel und Förderungen.

Welchen Eindruck haben Sie von den bisherigen Verhandlungen?
Ich bin mir sicher, dass der Gemeindebund sein Bestes gibt und stark für uns kämpft, aber an eine wirkliche Verbesserung glaube ich, wie gesagt, nicht. Im Endeffekt kann es ja eigentlich nur schlechter für uns werden, weil wir immer mehr Projekte zu erhalten und zu finanzieren haben und dadurch insgesamt weniger Geld haben. Ich weiß aber auch, dass sich beispielsweise der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer für uns Gemeinden besonders stark macht, und das lässt mich auf eine positive Einigung hoffen – auch wenn ich es nicht glaube.

Wie geht die Gemeinde jetzt mit der Situation um?
Solange die Verhandlungen noch laufen, budgetieren wir so weiter wie bisher. Sollte für die Gemeinden nach den Verhandlungen mehr Geld zur Verfügung stehen, können natürlich auch mehr Projekte umgesetzt und verwirklicht werden. Aber die wirklichen Auswirkungen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Wie sollte dieses Thema aus Ihrer Sicht gelöst werden?
Die Lösung für dieses komplexe Thema kann nur in einem für alle tragbaren Kompromiss zwischen Gemeinden, Städten, Ländern und Bund gefunden werden.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!