Stadt Wels

Der FreiRaum bald ohne freien Raum

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt.

WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien.

Zur Erinnerung

Am 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude gewesen, die Alternativen stellten sich jedoch als unbrauchbar heraus. Der Verein erbat Bedenkzeit. Trotz allem erfolgte die Kündigung am 29. September 2020. Seitdem kämpft der „FreiRaum“ um den Erhalt seines Standorts in der Altstadt 8. Mit finanzieller Hilfe aus dem Wirtschafts- und Umweltreferat sowie Spenden konnte der Verein seine Miete für 2021 abdecken. Dieses Jahr steht der „FreiRaum“ erneut vor der Finanzierungsfrage.

MFG als „Zünglein an der Wage“

In der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner forderten die SPÖ, Grünen, ÖVP und Neos nun eine jährliche Subvention von 21.000 Euro bis 2027. „Ich persönlich stimme für den FreiRaum, weil ich für eine unabhängige Bürgerbeteiligung bin“, so Gemeinderat Markus Wiesinger (ÖVP). „Wir Neos haben uns immer zum FreiRaum bekannt. Solche Freiräume gehören zu einer urbanen Stadt dazu“, betont auch Gemeinderat Markus Hufnagl (Neos). Für die Mehrheit fehlte den Antragstellern nur eine Stimme – „das Zünglein an der Waage“ war die MFG.

Kostenlose Räume abgelehnt

Die FPÖ sprach sich gegen eine komplette Finanzierung aus: „Dem FreiRaum wurden zwei kostenlose Räumlichkeiten am Stadtplatz angeboten. Diese wurden abgelehnt“, so die Gemeinderätin Anna Wippl (FPÖ). „Der Verein darf bestehen, keine Frage. Wir stehen dahinter, aber dann muss er sich zusätzlich andere Unterstützer suchen“, so Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ): „Es kann nicht sein, dass die Stadt Wels die gesamten Kosten übernimmt.“ Denn laut Raggl-Mühlberger würden auch andere ehrenamtliche Vereine von der Stadt Wels mitsubventioniert, jedoch nicht zur Gänze bezahlt werden.

Verein Treffpunkt

Für rege Diskussion sorgte ebenfalls der mittlerweile in den Räumen am Stadtplatz angesiedelte Verein „Treffpunkt“ – dieser wurde neu gegründet, als der „FreiRaum“ die Lage ablehnte. Hier übten die Vertreter der Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos scharfe Kritik, da es sich beim „Treffpunkt“ um einen politisch gehaltenen Verein handle. „Mittlerweile sind in diesem drei FPÖ-Gemeinderäte tätig“, so Wiesinger. „Das, wovon wir reden, ist mittlerweile ein Treffpunkt von Parteifunktionären“, sekundiert Martin Oberndorfer (ÖVP).

"Freiräume sollte es deshalb geben, auch Andersdenkenden die Möglichkeit zu geben, ihre freie und kritische Meinung auszudrücken“, betont Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ). „Die Frage ist, ob die Stadt Wels weiterhin einen parteiunabhängigen, offenen Raum möchte, denn das ist der Unterschied zum Treffpunkt', so Gemeinderat Ralf Drack (Grüne). Die Stimme des ,Züngleins an der Waage“ – Jörg Wehofsich – brachte den Antrag schließlich zu Fall. Er schlug sich auf die Seite der FPÖ – allerdings ohne jegliche Begründung. Die Neos und die ÖVP sehen die örtliche MFG als den „Totengräber des FreiRaums in Wels“.