Kulturverein im Visier des Verfassungsschutzes

Eine DVD mit islamistisch-fundamentalistischem Inhalt sorgt für Riesenwirbel. Der bosnische Kulturverein Sahwa Wels soll in den Stadtteilen Gartenstadt und Vogelweide eine Rede des umstrittenen deutschen Hasspredigers Pierre Vogel verteilt haben. Vogels Buch „Frauen im Schutz des Islam“ wurde im Jahr 2010 wegen Gewaltaufruf gegen Menschen in Deutschland bei einer Razzia in 30 Städten beschlagnahmt. In der Schweiz existiert seit 2009 eine Einreisesperre für Vogel.

Verfassungsschutz nimmt Welser Verein genau unter die Lupe
Der Obmann des Vereins Sahwa war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Mobiltelefon war abgeschaltet. Dass der Verein mit Vogel sympathisiert, ist offensichtlich. Am Postkasten klebte ein Vogel-Sticker, der Obmann outet sich im Internet als Fan des Hasspredigers. Vogel hielt im Oktober 2009 in Wels eine Rede unter dem Titel „Wir müssen uns gegenseitig ermahnen und erinnern“.
Der Verfassungsschutz stellt nach der DVD-Verteilaktion den Verein Sahwa unter Beobachtung. „Wir werden die DVD genau überprüfen. Vogel wandert auf einem schmalen Grat zwischen Fundamentalismus und Extremismus. Für ein Auftritts-Verbot haben seine Reden noch nicht gereicht. Wenn wir bei Sahwa etwas Auffälliges finden, schalten wir die Vereinsbehörde ein, “ sagt Michael Tischlinger, Leiter des Oberösterreichischen Verfassungschutzes. „Wels ist ohnehin ein heißes Pflaster für uns. Wir beobachten rechte und linke Gruppen, die sind in Wels besonders aktiv“, fügt er hinzu.

Stadt zieht Konsequenzen: Kein Info-Stand beim Fest der Kulturen
Konsequenzen wird die Verteilaktion auf jeden Fall haben. Sahwa wird beim Fest der Kulturen am 6. Mai im Welser Schlachthof nicht zugelassen. „Vor zwei Jahren ist der Verein bereits negativ aufgefallen. Die Mitglieder haben an ihrem Info-Stand keiner Frau die Hand gegeben“, erinnert sich Claudia Glössl, Leiterin des Integrationsbüros der Stadt Wels.
Sie ist entsetzt darüber, dass der Verein nun so weit gegangen ist. „Mit Pierre Vogel habe ich nicht gerechnet. Sahwa entstand im Jahr 2007 durch Abspaltung vom Verein Dzemat. Dieser war den Abtrünnigen zu liberal. Vor zwei Jahren gab es innerhalb des Vereins Sahwa eine nochmalige Abspaltung. Der Sahwa-Obmann war dann etliche Male bei Sitzungen des Integrationsforums dabei, verhielt sich aber immer sehr ruhig. Zuletzt kam er nicht mehr. Ich habe nur mitbekomen, dass er sich einen Vollbart wachsen ließ“, so Glössl.
„Solch extreme Vereine haben in Wels nichts verloren. Es muss künftig mehr darauf geschaut werden, dass keinerlei Subventionen an derartige Vereine fließen“, meint FP-Stadtrat Andreas Rabl. Nur jene Vereine sollen eine Subvention erhalten, die sich schriftlich von jeder Art des Extremismus distanzieren.

Koits für offene Diskussion über islamischen Friedhof in Wels
In Wels gibt es insgesamt 14 Kulturvereine. Neun davon sind islamische Gruppierungen. Glössl: „In Wels sind etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung Katholiken, gefolgt von Menschen ohne Religionsbekenntnis. Der Islam ist durch die starke Zuwanderung in den letzten Jahren zur zweitgrößten Religion in Wels geworden. Ein Wunsch nach einer Moschee ist mir nicht bekannt. Es gibt aber Anfragen zu einem islamischen Friedhof. In Österreich gibt es derzeit davon je einen in Wien und in Vorarlberg.“
SP-Bürgermeister Peter Koits fordert eine offene Diskussion über einen islamischen Friedhof. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Wir wissen, dass nicht alle islam-gläubigen Menschen in ihre Heimat zurückgeführt werden können“, sagt das Stadtoberhaupt.

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