Nach Veranstaltung in Wels-Land
OÖVP sagt politischem Islam Kampf an

Der Vize der Saadet-Partei, Ilyas Tongüc, war Ende November in Wels-Land aktiv.
  • Der Vize der Saadet-Partei, Ilyas Tongüc, war Ende November in Wels-Land aktiv.
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  • hochgeladen von Mario Born

Nach der Veranstaltung einer islamistischen türkischen Partei in Sattledt fordert  OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer schärferes Durchgreifen. Szenekenner und Verfassungsschutz beruhigen.

SATTLEDT, LINZ. Die Welt der "rassistischen Imperialisten" sei nicht mehr lebenswert, der Westen ohnehin Ergebnis einer "jüdischen Verschwörung": Mit diesen Sagern hat der Vizevorsitzende der türkischen Saadet-Partei (SP), Ilyas Tongüc, in der Vergangenheit von sich reden gemacht. Nachdem die "Partei der Glückseligkeit", so der Name der SP übersetzt, in Sattledt eine Veranstaltung abhielt, meldet sich jetzt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zu Wort: "Das OÖ Integrationsleitbild darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss mit Maßnahmen unterfüttert werden. Diese extremistischen Veranstaltungen erfordern akuten Handlungsbedarf. Auch die Polizeibefugnisse gehören überprüft." So sollte in Zukunft der rechtliche Spielraum ausgeschöpft werden, um solche Events künftig zu untersagen.

"Weniger als Randphänomen"

Im konkreten Fall jedoch beruhigen Kenner der islamistischen Szene ebenso wie Vertreter des Verfassungsschutzes. So sei die SP nicht nur in der Türkei weitestgehend bedeutungslos. Auch Bestrebungen seit 2013, Strukturen in Oberösterreich aufzubauen, hätten bisher kaum gefruchtet. "Die SP ist weniger als ein Randphänomen in unserer Region", heißt es dazu. Bei der Saalveranstaltung in Sattledt seien insgesamt "nur 18 Personen" gekommen.

Auf Linie mit Ministerin

Mit seinen Forderungen liegt Hattmannsdorfer jedoch auf Linie mit der neuen Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP): Sie will in den ersten 100 Tagen eine Dokumentationsstelle für politischen Islam auf den Weg bringen. Denn es gäbe patriarchalische "Einflüsse, denen wir entgegentreten müssen".

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