Strengere Überprüfung von Bewerbern

Stadtwache: Parteien verhandeln nun über Verschärfungen

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat.

Hintergrundüberprüfung

Stein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein Stadtwächter vor einer Hakenkreuzflagge, nun drehe es sich wieder um diese Ideologie. Die Debatte wurde zur Grundsatzdiskussion über das Einstellungsverfahren beim Ordnungsdienst. "Eine Gesinnung, die unsere Grundwerte nicht akzeptiert, hat keinen Platz in unserer Demokratie und erst recht nicht in öffentlichen Ämtern", so Rumersdorfer. SPÖ und ÖVP schlossen sich dem voll an. Unisono forderten sie strengere Auswahlkriterien für Bewerber. "In derart sicherheitsrelevantem Bereich ist eine Hintergrundüberprüfung angebracht", so Peter Csar (ÖVP).

"Gemeinsam Lösung finden"

Eine Positionierung, die sich nicht geändert hat: "Wir haben uns deutlich dafür ausgesprochen", sagt ÖVP-Fraktionschef Markus Wiesinger. "Jetzt gilt es, gemeinsam konkret zu gestalten." Bei den Grünen rennt man offene Türen ein: "Wir werden mit ÖVP und SPÖ das Gespräch suchen", so Fraktionsobmann Walter Teubl. "Die Bereitschaft ist groß, zusammen eine konstruktive Lösung zu finden." "Wir sind mehr als bereit", sagt SPÖ-Kollege Stefan Ganzert. "Alle wollen verhandeln, für ein gutes Ergebnis arbeiten." Wiesinger ist optimistisch: "Wo ein Wille, da auch ein Weg." Im April oder Mai könnte der Drei-Parteien-Antrag im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden.

"Stadt macht genug"

Die FPÖ lehnt ihn ab: "Mit Prüfung auf Vorstrafen macht die Stadt genug", so Fraktionschef Ralph Schäfer. "Die Personalabteilung hat keine Detektivarbeiten zu machen." Und die Hintergrundchecks dem Verfassungsschutz übertragen? "Nein, das würde die Behörde überlasten."