SPÖ-Kritik: "Bürokratische Hürden haben System"
Streit um Wartezeit bei der Sozialhilfe

Die Mindestsicherung ist für Bedürftige die letzte Rettung, die sie vor dem Fall durch das soziale Netz bewahrt.
  • Die Mindestsicherung ist für Bedürftige die letzte Rettung, die sie vor dem Fall durch das soziale Netz bewahrt.
  • Foto: Raths/Fotolia
  • hochgeladen von Mario Born

Wird bei der Hilfe für die Schwächsten systematisch verzögert? Der Vorwurf steht in Wels im Raum.

WELS. Eine Flüchtlingsfamilie, die trotz rascher Vorlage aller notwendigen Dokumente gut zwei Monate auf ein Minimum an Hilfe warten musste: Das ist Ausgangspunkt einer heftigen Debatte, die sich jetzt in der Welser Stadtpolitik entzündet hat. Der Vorwurf: Lange Wartezeiten auf Sozialhilfe seien im Welser Magistrat kein Einzelfall, sondern hätten System.
So sei laut SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer die Kritik an der restriktiven Vorgangsweise des Welser Magistrates bei der Bearbeitung von Anträgen auf Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zutreffend. „Viele Sozialeinrichtungen machen die Erfahrung, dass die Beantragung der Sozialhilfe durch bürokratische Hürden erschwert wird“, so Wimmer.
Denn: Per Gesetz hätten die Sozialbehörden drei Monate Zeit für neue Bescheide. Bei Gefährdung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfs ist aber eine Soforthilfe auszubezahlen. Wimmer: „In Wels werden die drei Monate meistens bis auf den letzten Tag ausgeschöpft.“

Überleben nur mit Spenden

Fallbeispiele zeigten, wie Betroffene, die nicht wissen, wie sie während der Wartezeit auf die Sozialhilfe sich selbst und ihre Kinder ernähren oder die Wohnung heizen sollen, "mit Bürokratie gequält werden" – wie die zweifache Mutter aus dem Irak: Nach Erhalt einer Aufenthaltsberechtigung musste sie aus dem Asylheim ausziehen. Für eine neue Bleibe braucht es jeden Cent. Nach mehreren Wochen Wartezeit auf Familienbeihilfe die Nachfrage beim Finanzamt – die Antwort: „Das kann bis zu sechs Monate dauern.“ Das Ansuchen um BMS bleibe drei Monate liegen, da die Bearbeiterin krank ist. Die Familie überlebt nur mit Spenden. „In akuten Notlagen braucht es rasche Hilfe und Unterstützung. Drei Monate auf die Auszahlung der Sozialhilfe warten zu müssen, führt in akute Armut und Ausweglosigkeit. Soforthilfe würde die Situation wesentlich entschärfen“, so Petra Wimmer.
Die Welser Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ) weist die Vorwürfe zurück. „Die Dauer bis zur Auszahlung ist keine Willkür, sondern von Fall zu Fall verschieden. Wenn bei der Abgabe des Antrages Unterlagen fehlen, dauert die Bearbeitung natürlich länger, als wenn der Antrag vollständig abgegeben wird.“ Werden alle Unterlagen sofort korrekt eingereicht, ergehe innerhalb von zwei Wochen ein Bescheid an den Antragsteller. Abgearbeitet würden die Anträge in der Reihenfolge, in der sie eingebracht werden. Raggl-Mühlberger betont, dass die Mitarbeiter der Sozialabteilung große Sensibilität für die besonderen Lebensumstände der Betroffenen hätten. In akuten Notlagen könne auch ein Antrag auch Soforthilfe gestellt werden. Aber auch hier sei zunächst eine Prüfung der eingereichten Unterlagen und die Ausstellung eines Bescheids notwendig – und das dauere.

Land interveniert jetzt

Beim Land sieht man das etwas anders: "Im Gesetz steht, dass während der Prüfung der Unterlagen bei Gefährdung des Lebensunterhaltes sofort mit Sachleistungen unter die Arme zu greifen ist", sagt Johann Halak vom Büro der Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) auf Nachfrage der BezirksRundschau. Darauf werde man jetzt nochmals alle Sozialbehörden in den Kommunen hinweisen. "Den Menschen muss rasch geholfen werden. Es kann nicht sein, dass man sie alle der Hilfe von karitativen Einrichtungen überlässt." Man werde die Vorwürfe in Wels auch konkret prüfen lassen.


Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuell

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!




Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen