Wels & Wels Land - Politik

Mit dem Schulstart beginnt auch für die Ortsgruppe Wels der Union Höherer Schüler Oberösterreich (UHS OÖ) wieder ihre Arbeit. Bereits an den ersten beiden Tagen wurden 2.800 Stück Schülerkalender an den Welser Schulen verteilt und der erste Teil der Schulstartaktion somit erfolgreich gemeistert. „Wie bereits in den vergangenen Jahren starten wir mit unserer Schulstartaktion in das neue Jahr. Der Kalender ist in Bezug auf das Design und vor allem inhaltlich genau auf die Schüler angepasst,...

Weichenstellung für Zeit nach Pühringer: Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer erhält das Finanzressort, Wirtschaftslandesrat Michael Strugl soll für Forschung und Wissenschaft zuständig sein. In der mittelfristigen Finanzplanung und beim Budget braucht Stelzer allerdings Strugls Zustimmung – der Streit um Macht, Einfluss und Gestaltungsspielraum in der ÖVP ist damit offiziell beigelegt. OÖ. "Tag X" – so bezeichnet die oberösterreichische Volkspartei den Tag nach Landeshauptmann Josef...

LINZ. Den Besuch des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger im Rahmen des Ars Electronica Festivals in Linz nutzten Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Strugl um über die digitale Zukunft Oberösterreichs zu informieren. Diese liegt aus Sicht unserer Landesregierung in einem 20 Punkte Plan, der bis 2021 umgesetzt werden soll. Budgetiert sind für die „Leitinitiative Digitalisierung“ 121 Millionen Euro. „Wir müssen zusammenhalten um mitzuhalten“ Die...

Bis das Wahlkarten-Debakel geklärt ist, verschiebt Alexander Van der Bellen seinen Wahlkampfauftakt, der für Freitag, den 9. September angesetzt war. ÖSTERREICH. "Der Verein ,Gemeinsam für Van der Bellen' verschiebt den heutigen Wahlkampfauftakt bis das Ergebnis der vom Innenministerium angekündigten Klärung des aktuellen Wahlkarten-Debakels vorliegt und die weitere Vorgangsweise fest steht", teile Vereinsobmann Lothar Lockl in einer Aussendung mit. Termin mit Innenministerium Lockl fordert...

Den Sommerausklang feierten ÖAAB und Bauernbund beim Hoffest in der Linzer Innenstadt. Die Landeszentralen der beiden ÖVP-Organisationen sind seit einem Jahr im gleichen Haus in der Harrachstraße gegenüber dem Linzer Priesterseminar untergebracht – genauer gesagt gehört das Haus dem Bauernbund, der ÖAAB ist dort eingemietet. Der ruhige und herrlich begrünte Innenhof dieses Hauses war Schauplatz des Festes. Wie gut das Verhältnis zwischen Bauern und Arbeitnehmern in der ÖVP ist, wurde deutlich:...

Soritta Kim und Kevin Lehner stehen an der Spitze der Ortsgruppe Wels Nicht nur für die Schüler beginnt mit dem Schulanfang wieder der Ernst des Lebens, auch die Union Höherer Schüler Oberösterreich (UHS OÖ) startet motiviert in das neue Schuljahr. Eine der 12 Ortsgruppen (OG) ist die Ortsgruppe Wels. Sie wird im nächsten Schuljahr von der Obfrau Soritta Kim (17) und dem neuen Geschäftsführer Kevin Lehner (17) geleitet. „Nachdem ich bereits im vergangenen Jahr in der Schülervertretung viele...

OÖ. Günther Steinkellner war 2003 schon Landesrat – damals für Umwelt, Frauen und Konsumenten. Nach der Wahl 2015 ist er wieder in dieser Position, nur das Ressort hat sich geändert: Der FPÖ-Politiker ist nun für Infrastruktur zuständig. Ihr Vorgänger hat gesagt, dass alle großen Verkehrsprojekte auf Schiene sind. Können Sie dem etwas abgewinnen? Wenn ich mir die Brückensituation ansehe, glaube ich, dass der Ausdruck "alles auf Schiene" nicht zutrifft. Bei der Mauthausener Brücke haben wir...

Die fünf Fragen, die zur Abstimmung stehen werden, wurden fixiert. Die Opposition fühlt sich hintergangen. WELS. Am vergangenen Montag wählten durch Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sowie die Teilnehmer des Positionierungsprozesses fünf Fragestellungen aus, welche die wahlberechtigten Welser am 2. Oktober bei der Bürgerbefragung über die Aufgabenreform des Magistrats beantworten. Am "Wahltag" ändert sich auch nach der Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl nichts. Es handelt sich auf dem...

OÖ. Die Bundeskonferenz der Jungen ÖVP in St. Wolfgang war unter der Führung von Bundesobmann Sebastian Kurz der Startschuss für die Standortinitiative "Mein Land. Meine Chance.". Zu viele Reglungen In den vergangenen 35 Jahren haben sich die Staatsschulden Österreichs in etwa verzehnfacht. Das Bruttoinlandsprodukt hingegen ist nur rund 4-mal so hoch. Bei der Wirtschaftsleistung liegt Österreich EU weit im hinteren Mittelfeld. Die junge ÖVP (JVP) prangert vor allem die ihrer Meinung nach...

Laut Leiterin der Flüchtlingshilfe ist der von der Stadt forcierte Eingriff in die Hausordnung gesetzeswidrig. WELS. Dass mehrere Asylwerber, darunter auch unbegleitete minderjährige, am Welser Volksfest Frauen sexuell belästigt haben sollen, bewegte Integrationsstadtrat Gerhard Kroiß zu einem Gespräch mit den Unterkunftsgebern für Flüchtlinge in Wels. "Zwei Quartiere, jenes in der Bahnhofstraße und jenes in der Hans-Sachs-Straße, beherbergen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Den beiden...

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kann sich im BezirksRundschau-Interview ein Burka-Verbot "vorstellen" und sagt: "Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen". Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Regierung. SPÖ und ÖVP seien derzeit "nicht mehrheitsfähig". BezirksRundschau: In der Integrationsdebatte gab es zuletzt mehrere Vorstöße – etwa zur Abschiebung krimineller Flüchtlinge oder das Burka-Verbot. Wie stehen Sie dazu? Josef Pühringer: Ich sehe von den...

Damit die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober verfassungskonform verläuft, hat das Innenministerium einen Leitfaden veröffentlicht. Wer darüber hinaus Fragen hat, kann diese bei einer eigens eingerichteten Hotline stellen. ÖSTERREICH. Für die Wähler ändert sich bei der Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober so manches: Sie dürfen zum Beispiel das Kuvert nicht mehr selbst in die Urne einwerfen. Das Kuvert muss dem Wahlleiter übergeben werden, der dies erledigt. Damit soll verhindert...

OÖ. Beim Jagawirt in Steinhaus bei Wels, seiner Heimatgemeinde, verrät Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, welche Musik er gerne hört und ob er auch ein guter Sänger ist. BezirksRundschau: Singen Sie eigentlich gerne? Manfred Haimbuchner: Es hält sich in Grenzen. Singen Sie für uns ein Kinderlied? Ein Kinderlied? Wie viele Kinderlieder kennen Sie denn? Aus meiner Kindheit erinnere ich mich natürlich an Kinderlieder. Für meine Patenkinder beschränke ich mich aber auf...

Die Welser ÖVP setzt sich für eine Verkehrsdrehscheibe auf der Fläche gegenüber der Jugendherberge ein. WELS. Die derzeitige Busdrehscheibe soll um etwa 500 Meter in den Westen verlagert werden und damit soll für die Gestaltung des Kaiser-Josef-Platzes die wesentlichste Grundvoraussetzung geschaffen werden, so der Wunsch der Welser ÖVP. Das derzeitige Zusammenwarten der Busse am Kaiser-Josef-Platz solle damit der Vergangenheit angehören. "Selbstverständlich sollen weiterhin Busse den KJ und...

Wirtschaftsreferent Lehner will mit Begegnungszonen weitere Anreize in der Innenstadt für Bewohner, Kunden und Geschäfte setzen. WELS. Sämtliche nördlich des Zwingers und südlich des Rings gelegenen Bereiche zwischen Pollheimer- und Adlerstraße sollen zur Begegnungszone umgewandelt werden. Das schlägt Wirtschaftsreferent Stadtrat Peter Lehner in einer aktuellen Aussendung vor. Konkret handelt es sich dabei um Traungasse, Hafergasse, Burggasse, Minoritengasse, Minoritenplatz, Stadtplatz,...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

Politiker trafen Vorauswahl über mögliche Einsparungspotentiale. Einigkeit besteht laut Stadtregierung bei Einsparungsvorschlägen in der Höhe von 3,5 Millionen Euro. WELS. Am Donnerstag, 11. August wurden die Vertreter aller Parteien zu einer ersten Diskussionsrunde über die von der ICG gemeinsam mit den Abteilungen erarbeiteten Top-50-Einsparungsvorschlägen eingeladen. Dabei konnte jede Partei den einzelnen Vorschlägen zustimmen, diese ablehnen oder zusätzlichen Diskussionsbedarf anmelden. In...

"Die Politik ist ein furchtbares Geschäft"... sagten die Eltern von Thomas Stelzer, 49, ÖVP, als er ihnen vor Jahren erklärte, Politiker werden zu wollen. Nun ist er der Wunsch-Nachfolger von Josef Pühringer für das Amt des Landeshauptmanns. BezirksRundschau: Ihre Frau ist Unternehmerin. Was sagt sie zur Politik der ÖVP? Thomas Stelzer: (lacht) Natürlich nur das Beste. Es ist sehr heilsam, in der Familie jemanden zu haben, der Monat für Monat dafür kämpfen muss, dass Aufträge da sind und Löhne...

WELS. Bei der Sitzung des Welser Stadtsenats am Dienstag, 2. August, stimmten dessen Mitglieder einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Andreas Rabl, alle Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks mit GPS-Systemen auszustatten, zu. Die Maßnahme betrifft rund 150 städtische Fahrzeuge – von Personenkraftwagen über Kleinbusse bis hin zu Müllwägen und Kehrfahrzeugen. "Durch die Auswertung der GPS-Daten erwarten wir uns Routenoptimierungen und in weiterer Folge mehr Wirtschaftlichkeit und...

Verkehrsstadtrat und Bürgermeister können sich jedoch nicht vorstellen, dass dies realisierbar ist. WELS. Die Jungen Grünen Wels fordern im Rahmen ihrer Aktionswochen "Frei leben – frei fahren", den öffentlichen Verkehr in Wels kostenlos zu machen. "Gratis Öffis sind machbar. Bereits jetzt wird nur ein Drittel der Ausgaben für öffentlichen Verkehr aus den Ticketverkäufen gedeckt", sagt Lidija Bibic, Sprecherin der Jungen Grünen Wels. Gespart werden soll bei teuren Tunnelprojekten und im...

OÖ. Sie hat im Jahr 1990 als Teilzeit-Sekretärin beim AMS Eferding begonnen. Nun ist sie Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesrätin. Der BezirksRundschau gab die neue oberösterreichische Spitzenpolitikerin Birgit Gerstorfer ein sehr persönliches Sommer-Interview in ihrem neuen Büro in der Linzer Altstadt. BezirksRundschau: Woher kommt eigentlich Ihre Affinität zur Politik? Birgit Gerstorfer: Die ist seit Kindestagen da. Ich war in der Schule Klassensprecherin. Mein erster Chef hat zu...

Die Mittel sollen aus dem Verkauf der Sparkassen-Anteile stammen. WELS. Der Welser Stadtsenat sprach sich in einer Sondersitzung am 2. August einstimmig für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen zum Ankauf des Greif-Areals aus. Geführt werden die Kaufgespräche seitens der Stadt Wels von Bürgermeister Andreas Rabl. Konkret beabsichtigt ist der Ankauf des rund 2880 Quadratmeter großen Mitteltrakts (inklusive Stadttheater) an der Rainerstraße. Neben der Erhaltung des Stadttheaters ist dort die...

1439 Stimmen wurden für das bunte W abgegeben. Jetzt ist vor allem online von Einfallslosigkeit die Rede. WELS. Die überwiegende Mehrheit der Welser hat sich für das farbenfrohe "W" entschieden. 1439 der abgegebenen 2592 Stimmen wurden für den Vorschlag, der aus der Feder der Welser Kreativagentur "CPLUSM" stammt, abgegeben. Es soll unter anderem die Vielfalt der Stadt aufzeigen. Verbunden mit den kurzen aussagestarken Sätzen könne es bestens in allen Kampagnen der Kernbereiche eingesetzt...

In der Welser Politik herrscht Uneinigkeit über die anstehende Umfrage. WELS. SP-Gemeinderat Stefan Ganzert merkte bei der Bekanntgabe der geplanten Bürgerbefragung am 2. Oktober noch an, seine Fraktion werde sich aktiv am Reformprozess beteiligen, es sei jedoch eine stärkere Einbeziehung der Bürger wünschenswert. Jetzt heißt es in einer Aussendung des interimistischen Parteivorsitzenden Johann Reindl-Schwaighofer: "Das ist ein weiterer Beweis der Entscheidungsschwäche von Bürgermeister Rabl“....