"Die Alten sollen endlich die Jungen machen lassen"

Klaus Hoflehner soll seit 2017 als Übergangschef die internen Kämpfe der SPÖ beenden.
  • Klaus Hoflehner soll seit 2017 als Übergangschef die internen Kämpfe der SPÖ beenden.
  • Foto: Stadt Wels
  • hochgeladen von Mario Born

Im vierten Teil der "Sommergespräche" steht der Welser SPÖ-Chef Klaus Hoflehner (60) Rede und Antwort.

Wie hat Ihrer Meinung nach die erste blau-schwarze Koalition in Wels die Stadt verändert?
Massiv, es herrscht ein klares Primat der Wirtschaft und eine deutliche Politik der Umverteilung. Ich sage bewusst „Umverteilung“ – es wird klar und mit voller Absicht einer Seite etwas weggenommen. Und das betrifft durch die Bank sozial und finanziell Schwächere und freie Kulturschaffende. Und in Summe hat das die Stadt, ihre Entwicklung wie auch die vorherrschende Stimmung negativ beeinflusst. Und die geschaffenen Lücken, vor allem im Sozial- und Integrationsbereich, machen sich mit jedem Tag immer schmerzhafter bemerkbar. Besonders schlimm ist aber der Rückschritt im Bildungsbereich – damit meine ich Krabbelstube bis hin zu den Schulen, der Nachmittagsbetreuung et cetera. Wenn wir wollen, dass die Stadt so ist, wie sie gerne präsentiert wird – bunt, sozial und ermöglichend – ist das ein eminenter Fehler, dass ausgerechnet in diesem Bereich gekürzt wurde. Besonders grotesk ist so eine Politik angesichts der ja bekannten Drop-Out-Quote von 20 Prozent und mehr bei 15- bis 24-Jährigen. Das ist ja eine Entwicklung, die bereits läuft und die uns in absehbarerer Zeit auf den Kopf fallen wird, wenn man nicht gegensteuert – egal, wer dann politisch am Ruder sein wird. Und natürlich gibt es – entgegen aller Dementi – Kulturkürzungen. Es wird die bunte, kreative freie Szene ausgehungert und stattdessen eine „Veranstaltungspolitik“ gefahren. Ein Event jagt den nächsten. Mit Kultur hat das wenig zu tun. Hinzu kommt auch noch ein eher reaktionär-folkloristisches Kulturverständnis.

Die Raserdebatte – was können Sie als Verkehrsstadtrat gegen die illegale Rennszene und die damit verbundenen Probleme tun?

Leider entwickelte sich Wels zwischen 2009 und 2015 zu einem Geheimtipp innerhalb der Raserszene. Einen direkten Einfluss darauf habe ich leider nicht. Das Problem konzentriert sich vor allem auf Landes- und Bundesstraßen. Innerhalb der Stadt kann ich als sichernde Maßnahme in Wohngebieten baulich oder per Tempolimits eingreifen. Das gelingt auch. Hauptsächlich aber arbeite ich schon länger – auch zusammen mit dem Sicherheitsreferenten – schon länger daran, auf das Problem aufmerksam zu machen und Problembewusstsein zu erzeugen. Dazu gehört auch, die Anstrengungen der Polizei in diesem Bereich voll zu unterstützen.

Die omnipräsente Sicherheitsdebatte: Hat Wels Ihrer Meinung nach ein Gewaltproblem?
Natürlich kommt es in Wels zu Vorfällen wie überall anders auch. Aber Wels ist ganz sicher alles andere als ein Hotspot für Gewalt und Übergriffe in der Öffentlichkeit.

Roma & Sinti auf dem Messeareal: Die FPÖ plant jetzt einen erneuten Vorstoß, in Form eines generellen Campierverbotes auf dem Gelände….
Das ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Diese Maßnahme richtet sich allein und gezielt gegen diese Volksgruppen. Es bleibt abzuwarten, ob das auf Landesebene als verfassungskonform gesehen wird. Und der Koalitionspartner der FPÖ , in Person des ÖVP-Stadtparteichefs Peter Csar, hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass es einen gültigen Beschluss gibt, den bestehenden ehemaligen Campingplatz neben der Eishalle für solche und andere Situationen gemäß wieder herzurichten. Und diesen Beschluss gilt es endlich umzusetzen. Aber grundsätzlich gilt: Die Messeverantwortlichen haben über Jahre hinweg Routine und Werkzeuge wie Kaution und Gebühren, um diese Besuche in einem normalen Rahmen zu halten – die seltenen Ausnahmen bestätigen diese Regel. Und das ist mir unter dem Strich lieber, als plötzlich ein generelles Campierverbot zu verhängen.

Der Versuch, den „Klimanotstand“ in Wels auszurufen, scheiterte im Gemeinderat an Blau-Schwarz mit der Begründung, man tue bereits vieles in diesem Bereich…
„Klimanotstand“ ist ein drastischer, aber eben auch angebrachter Begriff. Damit wollen wir auf den dringenden Handlungsbedarf hinweisen. Und der dürfte mittlerweile so gut wie jedem klar sein – der blau-schwarze Koalition aber offensichtlich nicht. Am deutlichsten wird das beim Hauptproblem: dem ungezügelten Versiegeln von Flächen. Das passiert ja gerade in Wels im Norden der Autobahn hektarweise. Damit muss Schluss sein. Der einzig richtige Weg ist ein umfassendes vorausschauendes Planen wie beim Lokalbahnareal. Da wurde zum Beispiel der Bereich „Mobilität“ miteinbezogen, statt 15 Geschäfte hinzubauen und sich dann zu wundern, dass dann plötzlich in der Oberfeldstraße 15.000 Autos pro Tag fahren. Oder nehmen Sie das Flugplatzareal: So groß damals der Unmut war, diese Fläche nicht nutzen zu können, wir werden mal sehr froh sein, dort 90 Hektar grüne Oase zu haben. Aber leider wird eine nachhaltige Politik in diese Richtung dem Diktat der Wirtschaft geopfert.

Was sind die roten Kernthemen bis zur Gemeinderatswahl?
Ganz oben steht die Bildung, vom Ausbau der Krabbelstuben und der Ganztagsbetreuung bis hin zu einer sozialen Gebühren- und Tarifpolitik. Vor allem aber muss endlich mit dem Ausbau der Ganztagsschulen begonnen werden, doch da scheitern wir an an Blau-Schwarz. Die Koalition lehnt das aus ideologischen Gründen ab. Zweitens: das Thema „Pflege“: Dazu gehören natürlich langfristige Konzepte für genügend Personal und Plätze in der Zukunft. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass die Menschen, die jetzt im Altenbereich oder Krankenhäusern, aber auch in Kindergärten, arbeiten, endlich die angemessene Würdigung, gesellschaftlich und finanziell, erfahren. Und es braucht mehr Personal zur Entlastung. Der Beruf schlaucht schon unter normalen Bedingungen. Drittens: das Thema „Wohnen“: Da gibt es genügend bezahlbare Modelle und Möglichkeiten, wie man als Stadt bestimmten Zielgruppen leistbaren Wohnraum schaffen kann. Die Realität aber schaut da eher düster aus. Es gibt dutzende Beispiele für Projekte, die reine Lippenbekenntnisse geblieben sind. Dabei könnte man als Stadt da aktiv ganze Viertel gestalten und damit Lebensqualität schaffen, anstatt sich Willen irgendeines Investors unterzuordnen.

Steht bereits das Team?
Wir haben mit Petra Wimmer bereits unsere Spitzenkandidatin gekürt. Das Team um sie wird im Herbst stehen. 2015 bis 2017 war sie Gemeinderätin in Wels, dann Nationalrätin. Jetzt wird sie sich wieder ihrer Heimatstadt annehmen.

Hat die Welser SPÖ ein Generationsproblem?
Ja, wir haben beim Alter unserer Mitglieder ein riesiges Loch in der Mitte. Wir haben viele junge Leute, die nachkommen in der Partei und gleichzeitig stehen wir bei den jungen Wählern entgegen unserer eigenen Einschätzung gut da – nur gehen wir damit nicht richtig um. Unser Problem ist: Wir haben hintereinander zwei Wahlen krachend verloren, doch im Gemeinderat und im Stadtsenat sitzen bis auf wenige Ausnahmen dieselben Leute wie vor 2015. Wo soll da Veränderung und Aufbruch herkommen? Ich nehme mich da nicht aus. Ich bin sicher kein Kandidat für den Jugendwahlkampf (lacht). Es ist an der Zeit, dass die Alten die Jungen endlich machen lassen – und die Jungen den Mut haben, aus den Schatten ihrer politischen Ziehväter und -mütter heraustreten. Dieser Druck von unten fehlt uns massiv.

Ist die Welser SPÖ zerrissen?

Ja, natürlich. aber bei uns hat mittlerweile jeder kapiert, dass wir uns auf die Wurzeln, uns auf das Einende besinnen und Schluss mit der Debatte und dem ewigen Diskutieren sein muss. Sonst wird es eng für die Partei an sich.

Ihre Prognose für die NR-Wahl?
Ich sehe ihr sehr optimistisch entgegen. Was das Ergebnis betrifft, bin ich mir sicher, dass wir weit über den jetzigen Weissagungen liegen werden, also deutlich über 20 Prozent.

Autor:

Mario Born aus Wels & Wels Land

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Newsletter Anmeldung!

Du willst Infos, Veranstaltungen und Gewinnspiele aus deiner Umgebung?

Dann melde dich jetzt für den kostenlosen Newsletter aus deiner Region an!

ANMELDEN

Newsletter Anmeldung!

Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.