"Sommergespräche" Teil 2

"Es geht um Projekte, nicht um Parteipolitik"

Im zweiten Teil der "Sommergespräche" spricht die BezirksRundschau mit dem Welser FPÖ-Chef Gerhard Kroiß (57).

Vor wenigen Monaten konnte die FPÖ Halbzeit dieser Amtsperiode feiern. Welche Kernthemen vom „blauen Projekt ‚Wels'" sind umgesetzt, welche sind noch offen und drängend?
Wir setzen Projekte für die Welser Bürger um, dabei geht es nicht um Parteipolitik. Die wichtigsten Vorhaben in der ersten Halbzeit waren den Bereichen Sicherheit, Integration und Belebung der Innenstadt geschuldet. Hier hat es erheblichen Aufholbedarf gegeben. Wesentlich war, dass statt einem Asylerstaufnahmezentrum eine Polizeischule in Wels im Herbst 2019 eröffnet wird. Auch die Übersiedlung der Polizeiinspektion auf den Kaiser-Josef-Platz war wichtig für das Thema Sicherheit. Mit der Renovierung des Stadtplatzes ist uns eine Attraktivierung der Innenstadt gelungen, all das war nur möglich aufgrund der Reformmaßnahmen am Magistrat und einer Budgetsanierung. Die Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre sind sicherlich der Ausbau der Kinderbetreuung, die Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes und Maßnahmen gegen die Raserei. Es gibt aber auch in vielen anderen Bereichen noch genug Arbeit.

Zur aktuellen Debatte „Aktiveren Klimaschutz von Stadtseite“: Wels hat seit dem Machtwechsel die Ausgaben in diesem Bereich massiv zurückgefahren. Wie ist das zu begründen? Auch und besonders angesichts des neuen Bundespartei-Kurses, hier ist man ja voll auf das Thema aufgesprungen.
Klimaschutz geht uns alle an, auch die Stadt Wels hat hier eine aktive Rolle zu übernehmen. Die Ausgaben haben sich in diesem Bereich erhöht, es ist daher für mich auch nicht nachvollziehbar, woher Sie Ihre Informationen zur Ausgabenreduktion haben. Beim Klimaschutz hilft uns aber nicht Panikmache oder die Ausrufung eines Notstandes, es geht um konkrete Maßnahmen in der Stadt Wels. So wird das Ziel, 1.000 neue Bäume in der Stadt zu pflanzen, weiter verfolgt, mehr Brunnen sollen das Mikroklima abkühlen. Zusätzliche Parkanlagen wurden bereits beschlossen, hier gibt es einen eigenen Masterplan, der umgesetzt wird. Im Ergebnis ist daher aus meiner Sicht die Stadt Wels beim Klimaschutz Vorreiter.

Dauerbrenner „Sicherheit“ – ein Kernthema der Welser FPÖ. Einerseits wurde stets die Sicherheitslage (unter Rot) moniert, seit 2015 der Ausbau der Überwachungsanlagen forciert, garniert mit Ruf nach mehr Polizei. Andererseits gibt es eine deutlich konträre Positionierung in der Debatte um ein mutmaßliches Gewaltproblem in der (Innen-)Stadt, angestoßen von der ÖVP: Solch ein Problem bestehe laut Bürgermeister Rabl nicht, „die vergangenen vier Jahre war es doch ruhig“... Wie passt das zusammen?
Tatsache ist, dass die Kriminalitätsrate in Wels in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist, dies im Gegensatz zu Städten wie Linz oder Steyr. Daraus ergibt sich, dass die von der FPÖ gesetzten Maßnahmen, nämlich Videoüberwachung, verstärkte Kontrollen, etc. jedenfalls eine Verbesserung gebracht haben. Mit der Eröffnung der Polizeischule werden in Wels 400 Polizisten mehr anwesend sein, das wird sich auch im Stadtbild bemerkbar machen. Aber natürlich kann gerade im Bereich der Sicherheit nie genug getan werden. Wir treten jedenfalls weiter ganz massiv dafür ein, dass Wels mehr Polizei erhält, die Polizei auch mehr auf der Straße durch Streifgänge sichtbar wird und die Videoüberwachung nicht nur optisch, sondern auch akustisch erfolgt.

Roter Erdrutschsieg bei der Magistratswahl: Wie ist das einzuordnen? Ist das wirklich nur eine „Watschn“ für die ungeliebte Verwaltungsreform?
Im Magistrat hat es eine zum Teil schmerzliche Reform gegeben, es wurden auch nicht alle durch Pensionierungen oder Abgang frei werdenden Dienstposten nachbesetzt. Das hat sicher zum Erfolg der FSG – zu dem ich auch herzlich gratuliert habe – beigetragen. Unabhängig davon hat auch die AUF bei diesen Wahlen gewonnen. Es konnten daher auch die Freiheitlichen Kandidaten bei dieser Wahl überzeugen.

Forderung der Messe-Verantwortlichen nach dem letzten „Besuch“ der Roma & Sinti, das Areal künftig abzuschirmen: Wie will man damit nun umgehen?
Die Roma und Sinti haben beim letzten Aufenthalt die Gastfreundschaft auf das Gröbste missbraucht und so muss beispielsweise eine langfristig angesetzte Veranstaltung abgesagt werden und ein Gastrobetrieb war zur zwischenzeitlichen Sperre gezwungen. Es ist daher dringend notwendig, Maßnahmen zu setzen, die zukünftig einen unkontrollierten Aufenthalt verhindern. Wir werden uns daher gemeinsam mit der Messe überlegen, wie wir zukünftig das Messegelände in solchen Fällen sperren.

Stichwort "Nationalratswahl“: Wie sehen hier Ihre ganz persönlichen Einschätzungen/Erwartungen aus? Soll die FPÖ wieder mit der ÖVP koalieren – auch vor dem Hintergrund der momentanen Ablehnung gegenüber Kickl. Müsste der Innenminister wieder bei der FPÖ sein?
Die FPÖ war in der letzten Regierung der Reformmotor. Das betrifft nicht nur die strikte Integrationspolitik, sondern auch die Themenfelder Sicherheit, Erhöhung der Mindestpension, den Familienbonus oder die geplante Steuerreform für mittlere Einkommen und Leistungsträger. Eine Erneuerung Österreichs ist daher nur mit der FPÖ als Regierungspartner möglich. Wir wollen in einer Koalition aber nicht Adabeis sein, sondern wichtige Ministerien und damit auch Verantwortung übernehmen. Das Innenministerium gehört sicher dazu, da gerade in diesem Bereich noch viel zu tun ist. Die FPÖ sollte daher auf die Übernahme des Innenministeriums bestehen.
Ganz persönlich: Käme für Sie ein Wechsel nach Wien in Frage? Unter welchen Voraussetzungen wäre er denkbar? Wie reizvoll wäre zum Beispiel das Amt des Innenministers...?
Natürlich ist es reizvoll und eine Ehre, als Innenminister in Frage zu kommen beziehungsweise gefragt zu werden, das Amt zu übernehmen. Ich sehe aber meine Bestimmung und meine politische Zukunft weiterhin in Wels. Außerdem habe ich zwei Enkelkinder, die möchte ich – auch wenn ich mich nicht so fühle – als Opa erleben.