Marchtrenk
Streit um die Nutzung der Kanalgebühren

MARCHTRENK (sw). Es brodelt in Marchtrenk. Die ÖVP bezichtigt die SPÖ der illegalen Zweckentfremdung der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren. Bürgermeister Paul Mahr lässt sich das nicht gefallen. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich möglichst immer an den besten Entscheidungen für Marchtrenk arbeite und auch alle politischen Richtungen darum ersuche. Daher bin ich über den zuletzt gezeigten politischen Stil unserer Mitbewerber von der ÖVP und Teilen der FPÖ sehr verärgert", sagt Mahr im Marchtrenker Stadtmagazin unter dem Titel "Klartext". Weiters wies er darauf hin, dass das Land Oberösterreich genau vor einem Jahr eine fast gleich lautende Aufsichtsbeschwerde der ÖVP Marchtrenk mit einem umfassenden Schreiben ohne negative Feststellung beantwortete. Zusätzlich merkte der Bürgermeister an, dass die ÖVP weniger am Geschehen mitarbeite als andere beteiligte Parteien.

Wortmeldungen der ÖVP

Kurt Schatzl von der ÖVP Marchtrenk kritisiert weiterhin den Bürgermeister: "Die Überschüsse in Höhe von 1.160.200 Euro werden zur Stützung des ordentlichen Haushaltes herangezogen". Dies sei laut der ÖVP-Interpretation des Berichtes des Landesrechnungshofes allerdings rechtswidrig und die Kanalgebühren seien zu senken. Weiters schrieb Schatzl zum Thema Arbeit in den Gremien: "Aufliegende Punkte, die es abzuarbeiten gilt, frage ich laufend nach und suche nach Lösungen. Oft ist es allerdings so, dass SPÖ-Bürgermeister Paul Mahr in einer Art ‚Caesarenwahn‘ alle Dinge an sich reißt und kaum mehr Punkte für die Ausschüsse übrig bleiben." Weiters weist er darauf hin, dass die Frage der ÖVP noch immer nicht beantwortet ist. Im Anschluss reagierte er auf die Ankündigung Mahrs, die Aufwandsentschädigung des Stadtrates zu reduzieren: "Ein solcher Antrag ist gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Allein die Idee dazu zeigt, wie mangelhaft das Demokratieverständnis des Bürgermeisters ist."

Reaktion des Bürgermeisters

"Natürlich treffen mich Unwahrheiten und irreführend verbreitete Aussagen auch emotional, gerade dann, wenn diese von Mandataren kommen, die ich in der gemeindepolitischen Arbeit auf sachlicher Ebene kaum wahrnehme", reagiert Bürgermeister Mahr auf die Vorwürfe. "Dass keine Informationen zur Anfrage gekommen sind, liegt daran, dass das Land OÖ diese noch bearbeitet. Zum anderen Punkt: Wenn gute Ideen kommen, finden wir meist auch die Finanzierung dazu, das funktioniert mit allen Parteien sehr gut. Ich will aber jetzt zur Normalität zurückkehren."

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