Nach Ibiza-Affäre
Welser Koalition auf dem Prüfstand

Stürzten die rote Herrschaft in Wels: Die FPÖ mit Andreas Rabl als Bürgermeister und der Partner ÖVP unter Peter Csar.
  • Stürzten die rote Herrschaft in Wels: Die FPÖ mit Andreas Rabl als Bürgermeister und der Partner ÖVP unter Peter Csar.
  • Foto: FPÖ Wels
  • hochgeladen von Mario Born

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels.

WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene auf, Neuwahlen stehen für September im Raum. Die Reaktionen aus Ländern und Gemeinden ließen nicht lange auf sich warten – Nachbeben, die auch Wels und die blau-schwarze Koalition erreicht haben.

"Ernste Gespräche"

Denn in Linz kündigte am Montag, 20. Mai, die SPÖ das "Arbeitsübereinkommen" mit der FPÖ auf. In Graz will die ÖVP mit den Blauen weitermachen. Und in Wels? Hier meldete sich der Koalitionspartner ÖVP am Sonntag zu Wort. "Das Video und die Aussagen sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den höchsten Vertreter des Partners auf Bundesebene", so ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar. Er stellte sich hinter den Ruf nach Neuwahlen – nicht jedoch auf kommunaler Ebene. "In Wels haben wir seit rund drei Jahren eine Koalition mit der FPÖ, mit einem an sich guten Sachergebnis." Die jetzige Situation belaste "natürlich auch diese Koalition". Deshalb sei für Freitag, 24. Mai, "ein ernsthaftes Gespräch" geplant: "Ich fordere von der FPÖ Wels eine klare inhaltliche Distanzierung als Bürgermeisterpartei."

Bund & Kommune trennen

Die folgte prompt: "Für uns steht und stand immer die sachliche Arbeit für Wels im Vordergrund", so Bürgermeister Andreas Rabl. Das Video bezeichnete er als "beschämend, bestürzend und verstörend", es habe "nicht nur mich, sondern viele andere Bürger und Funktionäre schwer enttäuscht.“ Auch Stadtparteichef Gerhard Kroiß zeigte sich "zutiefst schockiert". "Das hätte es in Wels nie gegeben, es gibt keine Entschuldigung dafür." Er warb zugleich für den Bestand der Koalition. "Die Menschen unterscheiden zwischen unserer Arbeit und der Bundespolitik." Eine Trennung, die beim Koalitionspartner auf offene Ohren trifft: Man dürfe nicht schönreden, "unter dem Strich ist die FPÖ eine Familie, ein kritischer Blick ist angebracht“, so Csar. Aber: "Ich werfe nicht alle in einen Topf, es gibt Unterschiede zur Bundespartei.“ Damit stellte er sich hinter LH Thomas Stelzer (ÖVP), der mit dem Verweis auf Landesebene Schwarz-Blau fortführen will.

"Die FPÖ ist die FPÖ"

"Diese Distanzierung geht nur verbal", sagt dagegen Welser Grünen-Chef Walter Teubl. Die Partei könne man nicht in verschiedene Ebenen aufteilen, Protagonisten der Gemeinden seien auch im Land und Bund zu finden. "Glaubwürdig wäre da allein ein Austritt." Für ihn sei die FPÖ "durch und durch desolat." Hier hakt auch die Welser SPÖ ein: "Das Ibiza-Video entlarvt die Skrupellosigkeit der FPÖ", so Stadtparteichef Klaus Hoflehner. Das "erschreckende Sittenbild" dokumentiere, wie "personelle Umfärbung und Einflussnahme auf Medien sowie die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach freiheitlichen Vorstellungen" zu funktionieren hätten. „Das gehört auf allen Ebenen, auch in Wels überprüft“, so Hoflehner. Die ÖVP solle die Arbeit mit der FPÖ beenden. „Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten – das ist der Bevölkerung nicht mehr zumutbar“, so Hoflehner. In das Horn stößt auch Markus Hufnagl (Neos): "Rabl mag anders sein, aber in dieser FPÖ der 'Einzelfälle' ist er mitverantwortlich."

Die Verhältnisse in Wels:

Bei der Wahl am 27. September 2015 gelang der FPÖ unter Andreas Rabl der Coup: Nach knapp 70 Jahren fiel die rote Bastion, die Blauen übernahmen in einer Koalition mit der ÖVP die Regierungsgewalt.

  • Die Wahlergebnisse im Vergleich zu 2009: 31.181 von rund 44.000 Berechtigten gaben ihre Stimme ab, eine Wahlbeteiligung von 70,9% (+3,78%). Die ÖVP kam auf 17,01% (-4,32%), SPÖ auf 26,99% (-8,71%), FPÖ auf 43,08% (+13,84%), Grüne auf 7,99% (-1,84%) und die Neos aus dem Stand auf 3,08%.
  • Die 36 Sitze im Gemeinderat teilen sich wie folgt auf: ÖVP 6 (-2), SPÖ 10 (-4), FPÖ 16 (+5), Grüne 3 (+/-0), Neos 1. Blau-Schwarz verfügt über 22 Sitze.
  • Im Stadtsenat hat die FPÖ vier Sitze, SPÖ drei, ÖVP einen.
  • Bei der Bürgermeisterwahl holte Rabl 47,59% der Stimmen (+28,38%), Hermann Wimmer (SPÖ) 27,28%. In der Stichwahl siegte Rabl mit 62,9%. Bei der Wahl am 27. September 2015 gelang der FPÖ unter Andreas Rabl der Coup: Nach knapp 70 Jahren fiel die rote Bastion, die Blauen übernahmen in einer Koalition mit der ÖVP die Regierungsgewalt.
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