Gemeinderat tagte
Zukunft des "FreiRaums" bleibt offen

Der Gemeinderat tagte unter anderem auch zum Thema "FreiRaum" Wels.
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Nach einer hitzigen Debatte im Stadtparlament ist der Bestand des Vereins "FreiRaum" weiter offen.

WELS. "Es geht heute um ein Bekenntnis der Welser Politik, dass wir den von uns selbst gestarteten Prozess ernst nehmen": Mit diesen Worten von SPÖ-Mandatarin Laurien Scheinecker begann im Welser Gemeinderat die Diskussion über die Zukunft des Vereins "FreiRaum". Der ist das Ergebnis eines städtischen Bürgerbeteiligungsprozess und bietet seit 2015 kostenlos Raum für Veranstaltungen unterschiedlichster Couleur. Wie berichtet soll der "FreiRaum" nach Kündigung des Mietvertrags durch Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) aus der Altstadt 8 ausziehen. Etwaige Alternativstandorte wurden vom Vorstand abgelehnt. Stattdessen machten sich Jugend- und Kirchenorganisationen sowie weitere  Vereine für den Verbleib an der Örtlichkeit stark. SPÖ, Neos und Grüne stellten dazu nun einen entsprechenden Antrag.
Scheinecker monierte eine "Politik der verschlossenen Türen" und eine "harte Linie".  Auch Neos-Mandatar Markus Hufnagl zeigte sich "entsetzt" vom Umgang mit den Vereinsmitgliedern. "Ein offener Diskurs schien nicht gewünscht, es ging wohl darum, diesen unliebsamen Verein loszuwerden" sagte er Richtung Bürgermeister Rabl. Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ) sekundierte: "Hier geht es nur um Kontrolle."

"Herumeierei"

Die ÖVP verwies auf den Koalitionsvertrag mit der FPÖ, der ein Gegenstimmen verbietet. "Aber wir haben unterschiedliche Zugänge zu dem Thema", so Fraktionschef Markus Wiesinger. Er sprach sich für den Bestand des Vereins aus, "aber die Kündigung liegt im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters." Eine "Freude damit habe ich nicht", so Wiesinger. Kritisch fand er auch die offizielle Aussendung der Stadt über die Gründung eines Konkurrenzvereins. "Hier wird suggeriert, es handle sich um eine städtische Entscheidung." Grundsätzlich sei es ein Fehler gewesen, den "FreiRaum" nicht im Koalitionsvertrag berücksichtigt zu haben. "Wir stehen zum 'FreiRaum', aber auch zur Koalition." SPÖ-Mandatar Karl Schönberger konterte: "Dann verlangen Sie doch eine geheime Abstimmung" und sprach von "Herumeierei".

Zugeständnis

Bürgermeister Andreas Rabl nahm schließlich ausführlich Stellung und konterte: "Es geht nicht um Parteipolitik, es geht nicht darum, dass man von langer Hand etwas vorbereitet hat oder etwas kaputtzumachen will – die einzige Frage ist, muss die Stadt Wels wirklich eigene Räumlichkeiten leerstehen lassen, weil ein Verein sich einbildet, dass er dort, wo er jetzt ist, bleiben will." Es ginge nur darum, "der Stadt Wels Geld zu sparen" – vor allem in Zeiten von Corona. "Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Verein kommt und das Gespräch mit mir sucht." Er sprach sich auch dafür aus, die bisherigen Mietzahlungen lieber in die Adaptierungen zu stecken, "und zwar der stadteigenen Räumlichkeiten".
Von ÖVP-Stadtrat Peter Lehner kam ein Zugeständis, er appellierte an die Senatskollegen: "Lassen Sie uns in den Ressorts schauen, ob wir Gelder für den 'FreiRaum' auftreiben können, ich werde sicher einige tausend Euro finden."
Der Antrag selbst wurde in einen Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

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