179 Glücksspielautomaten beschlagnahmt
In Wels wurden vergangenes Jahr 179 illegale Spielautomaten von den Behörden beschlagnahmt.
WELS. Auf ein arbeitsintensives Jahr blicken die Behörden im Bereich des Glücksspielgesetzes in der Stadt Wels zurück: Bei 29 Kontrollen wurden 179 illegale Spielautomaten durch die Finanzpolizei und das Stadtpolizeikommando beschlagnahmt. In 92 Fällen wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, 23 Betriebe wurden behördlich geschlossen. Mit letzter Zahl ist Wels oberösterreichweit sogar an erster Stelle.
Trotz dieser erfreulichen Bilanz fordert Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß eine Verschärfung der Gesetzgebung sowie eine Beschleunigung der Verfahren. „Die Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei und dem Polizeikommissariat Wels klappt in diesem Bereich sehr gut. Die Kontrolle des Glücksspielgesetzes gleicht aber leider oftmals einer Sisyphusarbeit. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass die derzeit geltenden rechtlichen Instrumentarien nicht geeignet sind. Die Gesetzeslage gehört daher verschärft, die rechtlichen Bedingungen für die Schließung von Betrieben vereinfacht.“
Neben der Forderung nach einer Verschärfung der Gesetzeslage lässt die Stadt Wels laut Vizebürgermeister Kroiß derzeit rechtlich prüfen, ob im Rahmen der Raumordnung Verbotszonen für das Betreiben von Wett- beziehungsweise Glücksspiellokalen eingerichtet werden können. „Falls dies rechtlich zulässig ist, werden wir selbstverständlich davon Gebrauch machen“, meint Kroiß abschließend.
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