11.04.2017, 13:14 Uhr

Strafe für Spedition aus Wels-Land drastisch reduziert

Das Speditionsunternehmen muss nur mehr 4.000 Euro Strafe zahlen. (Symbolfoto) (Foto: panthermedia/invictus99)

Die Behörde wandte laut Landesverwaltungsgericht das betroffene Gesetz nicht regelgemäß an.

BEZIRK. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) wurde eine im September 2016 von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängte Strafe in Höhe von 824.250 Euro gegen ein Speditionsunternehmen aus Wels-Land kürzlich auf 4.000 Euro reduziert. Vorgeworfen wird ihm laut LVWG, im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 1.099 Personen, dass entgegen den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) bestimmte Unterlagen nicht am Firmensitz zur Kontrolle bereitgehalten wurden. Vorrangig ging es dabei um die Beschäftigung von LKW-Fahrern eines ungarischen Tochterunternehmens, für die es eine Arbeitskräfteüberlassung an das Mutterunternehmen gebraucht hätte.

Änderung zu früh angewandt

Die Strafe wurde aus dem Grund so drastisch reduziert, da das AÜG bei der Urteilsfindung durch die Bezirkshauptmannschaft, nach den zu der Zeit bestehenden Regeln, nicht richtig angewandt wurde. Die BH verhängte für jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer eine Strafe. Bei richtiger Auslegung des zum Vorfallszeitpunkt geltenden AÜG wäre jedoch für derartige Übertretungen – unabhängig von der Anzahl der überlassenen Personen – eine Gesamtstrafe zu verhängen gewesen. Erst mit dem Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz, welches erst seit Beginn des Jahres 2017 gilt und nicht für Vorfälle davor anwendbar ist, wäre die von der Bezirkshauptmannschaft gewählte Vorgangsweise rechtmäßig gewesen.
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