11.12.2017, 14:04 Uhr

SPÖ besteht auf Schulbau

Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer, Stefan Ganzert, Klaus Hoflehner, Silvia Huber. (Foto: SPÖ Wels)

Rot kritisiert das Welser Doppelbudget, über das der Gemeinderat am 18. Dezember abstimmt.

WELS. Die Welser SPÖ reagierte alles andere als zufrieden auf die Präsentation des Doppelbudgets der Stadt für 2018 und 2019. Zum einen kritisiert Rot das Doppelbudget an sich, denn aufgrund einer Novelle der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung kann der Voranschlag für 2019 nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen werden. Außerdem bestehen wegen der neuen Bundesregierung, Kürzungen auf Landesebene und der Abschaffung des Pflegeregresses budgetwirksame Unbekannte. Zum anderen wird aus Sicht der SPÖ an den falschen Stellen investiert und gespart. "Die SPÖ wird dem Budget für 2019 nur zustimmen, wenn im Finanzplan ausreichend Mittel für den Bau einer neuen Volksschule in Wels-West oder wenigstens für die dringend notwendige Sanierung der desolaten Volksschule Lichtenegg und den Ausbau von ganztägigen Schulformen vorgesehen sind", sagt der Stadtparteivorsitzende, Klaus Hoflehner. Die SPÖ ist zwar nicht per se gegen Investitionen wie Ankauf und Umbau des Hotels Greif und die Innenstadtverschönerung, doch wirklich notwendige Projekte würden hintangestellt. Ausgaben für Streetworker, Kulturvereine, Integration und Bildung seien gekürzt worden. "Bürgermeister Rabl hat die Budgetpolitik der SPÖ immer gegeißelt und nimmt nun ebenfalls Darlehen für Investitionen auf. Der Unterschied zu früher ist, dass er fast 72 Millionen vom Verkauf der Sparkassenaktien zur Verfügung hatte und sich nicht an die Parteienvereinbarung hält, denn dort ist der Neubau einer Volksschule in Wels-West festgeschrieben", meint Stefan Ganzert, Fraktionsvorsitzender.

FPÖ: "Panikmache"

Die FPÖ Wels bezeichnet die Reaktion der SPÖ als "Budgetpanikmache". Doppelbudgets bringen "erhebliche Einsparungseffekte", Kürzungen und Pflegeregress-Abschaffung seien bereits berücksichtigt worden. "Der Bau einer neuen Volksschule in Wels West ist aufgrund der stark sinkenden Schülerzahlen bis 2030 (mehr als 1.000 Schüler weniger werden erwartet) nicht erforderlich. Allein in den Bereichen Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft werden im Jahr 2019 um etwa 500.000 Euro mehr budgetiert als noch 2017", verlautbart die FPÖ. Auch das Kulturbudget sei zwischen 2016 und 2019 gestiegen. Streetworking-Einsparungen seien auf die Kürzung von Landesförderungen zurückzuführen, als Integrationsmaßnahme werden mehr als 1,7 Millionen Euro für Sprachförderung in Kindergärten ausgegeben.
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