23.03.2016, 19:30 Uhr

SPÖ: Die Stadt hat Verhetzung provoziert

Im März diesen Jahres campierten Roma und Sinti mit sieben Nächten ungewöhnlich lange am Welser Messegelände. (Foto: ÖVP Wels)

Das geplante Campierverbot und der Internetauftritt der Stadt spalten die politischen Lager.

WELS. Schon seit einigen Jahren campieren etwa fünf Mal pro Jahr Roma und Sinti mit ihren Wohnwagen-Gespannen am Welser Messegelände. "Früher war das ein fahrendes Volk. Dass sie keinen festen Wohnsitz haben, betrifft jetzt aber nur mehr eine kleine Gruppe. Die meisten finden sich normal in ihrem gesellschaftlichen Umfeld zurecht", sagt Werner Retzl von der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa). Er ergänzt: "Sie fahren bis nach Frankreich und haben Wels als eine ihrer Stationen gewählt." Das gefällt jedoch vielen Personen nicht. ÖVP und FPÖ beklagen, die Roma und Sinti würden nicht immer für ihren Aufenthalt bezahlen und das Messegelände verschmutzt hinterlassen. Auf der Homepage der Stadt tauchten bei einem diesbezüglichen Artikel Bilder von Exkrementen auf. Die SPÖ fordert zwar von allen Benutzern des Messegeländes Sauberkeit. FPÖ und ÖVP sollen aber laut Gemeinderätin Laurien Scheinecker nicht Presseaussendungen der Stadt "für plumpen Populismus missbrauchen." Bürgermeister Andreas Rabl sieht hier aber "überhaupt keine Verfehlung."

Kein Campingplatz

Im November 2013 beschlossen FPÖ und ÖVP ein Campierverbot für Roma und Sinti am Messegelände. Dieses hob die OÖ Landesregierung im Jänner 2015 wieder auf, da kein Missstand vorlag, sich das Verbot gegen eine bestimmte Gruppe richtete und weil kein Ersatz für das Messegelände als Aufenthaltsplatz gefunden wurde. Lange sah es so aus, als würde Wels einen Campingplatz im Bereich der Eishalle errichten. "Ein Campingplatz würde aber eine Betreuung rund um die Uhr vorsehen. Das wäre völlig unrentabel", sagt Rabl. Stattdessen kommt wohl im Zuge der Eishallensanierung ein Abstellplatz für die Gespanne der Roma und Sinti. Laut FPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß sollen bei Bedarf mobile Toilettenanlagen und Duschen aufgestellt werden. Da sich die "Fahrenden" nicht anmelden, ist das Planen des Aufstellens der Anlagen schwer. Auf Anfrage könnten aber sowohl Messe-Geschäftsführer Robert Schneider als auch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Ganzert mit einem solchen Abstellplatz leben, auch wenn letzterer einen Campingplatz in Wels durchaus für sinnvoll hält. Schneider merkt außerdem an, dass es bei einem Campierverbot nicht einfach sei, zu kontrollieren, wer das Gelände betritt: "Es gehen öffentlich zugängliche Straßen durch, die können nicht dauerhaft gesperrt werden. Mein Wunsch wäre, dass man gemeinsam an einer Lösung arbeitet, wie man das Messegelände da raushalten kann." Normalerweise sind die Roma und Sinti für ein, zwei Tage mit fünf bis 18 Gespannen hier. Acht Tage wie von 9. bis 16. März diesen Jahres sind ungewöhnlich.

Anzeige wegen Verhetzung

Den von der SPÖ kritisierten Artikel mit den abgebildeten Exkrementen teilte die Stadt auf ihrer Facebook-Seite. Darunter entdeckte die SPÖ den Kommentar eines Nutzers, der meinte, für die Roma und Sinti sei in der Welser Abfallverwertungsanlage "viel Platz" und ein "großer Ofen". Daraufhin zeigte Gemeinderätin Laurien Scheinecker den Nutzer bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung an und warf der Stadtregierung vor, den Kommentar mit ihrem Artikel provoziert und nach 19 Stunden noch nicht gelöscht zu haben. Laut Bürgermeister Rabl gebe es die Anweisung, solche Einträge unverzüglich zu entfernen. Eine Überwachung rund um die Uhr sei aber nicht möglich. Laut Gerlinde Hellebrand, Richterin des Landesgerichtes Wels, kann ein solches Vergehen bis zu drei Jahren Haft nach sich ziehen. Im konkreten Fall wird laut Christian Hubmer von der Staatsanwaltschaft Wels derzeit geprüft, ob der Nutzer seinen richtigen Namen angegeben hat.
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