21.10.2016, 19:25 Uhr

Nachwehen der Umfrage

15 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil. (Foto: AllebaziB/Fotolia)

Aus roter, grüner und pinker Sicht nahmen für eine Umsetzung zu wenige an der Bürgerumfrage teil.

WELS. Bei der Welser Bürgerumfrage zur Aufgabenreform des Magistrats stimmten die 6558 teilnehmenden Personen bei allen Fragen mehrheitlich mit "Ja". Daraufhin erklärte Bürgermeister Andreas Rabl, die Mehrheitsentscheidungen politisch umzusetzen. ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner sprach sich dafür aus, zumindest die deutlichen Ergebnisse als "politischen Auftrag" zu sehen. Mittlerweile haben sich auch die anderen Gemeinderats-Parteien zu diesem Thema geäußert. Der SPÖ sind die gewählten Fragestellungen weiterhin ein Dorn im Auge. "Für die drei Verkehrsfragen wäre eine politische Entscheidung vollkommen ausreichend gewesen", sagt Verkehrsstadtrat Klaus Hoflehner.

Rücklauf zu gering

Weiters sei der Rücklauf von 15 Prozent der ausgestellten Fragebögen zu gering. "Wenn sich 85 Prozent der Fragebogenempfänger für die Themen nicht interessieren, dann kann das Ergebnis nicht als klare Mehrheit interpretiert werden", kritisiert SP-Chef Johann Reindl-Schwaighofer. Für die Welser Grünen war es vorhersehbar, dass alle Fragen mehrheitlich mit "Ja" beantwortet wurden. "Dazu hätten wir keine Bürgerbefragung gebraucht", meint der Fraktionsvorsitzende Walter Teubl. Des weiteren sei die Einführung von Abendbussen ohnehin schon klar gewesen. Dass es keine klare Mehrheit für die Einführung einer Buslinie von der Neustadt in die Noitzmühle gab, zeigt für Teubl, dass da-#+rüber Experten bestimmen sollen. Über die Reduzierung des Verlustes der Volkshochschule und der Eigenveranstaltungen im Kulturbereich sollten laut Teubl ebenfalls nicht die Bürger entscheiden. Die Neos sehen das Ergebnis als Stimmungsbild an, jedoch nicht als Entscheidungsgrundlage. Ähnlich wie die Grünen sehen sie die Teilnehmerzahl als viel zu gering an.
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