Vor Amtsantritt bereits umstritten

WELS. Am vergangenen Freitag präsentierte Bürgermeister Andreas Rabl mit Peter Franzmayr den neuen Magistratsdirektor. Dieser wurde laut Rabl "von einer unabhängigen Begutachtungskommission einstimmig auf Platz eins gereiht". Die Welser Grünen sind sich hingegen sicher, dass Franzmayr, der Anfang Oktober sein Amt antreten wird, von Beginn an der Wunschkandidat des Bürgermeisters war. Er sei schon 2012 nahe dran gewesen, scheiterte damals jedoch an Renate Kamleithner. Die Neuausschreibung ihres Postens schien wie auf Franzmayr zugeschnitten, wie die Grünen finden. Außerdem stößt ihnen, wie auch der SPÖ und den Neos, die Mitgliedschaft des 43-Jährigen bei der Burschenschaft "Oberösterreicher Germanen in Wien" sauer auf. "Rabiater Deutsch-Nationalismus ist hier nicht nur verstaubte Traditionspflege, sondern aktuelles Programm. So würde man gerne Südtirol zurückerobern", heißt es seitens der Grünen.

"Gut für den Zusammenhalt"

"In Österreich ist das Verbands- und Vereinswesen sehr ausgeprägt. Das ist gut für den Zusammenhalt", kann Franzmayr selbst nichts Schlechtes an Burschenschaften erkennen. "Sie schreiben sich die Meinungs- und Pressefreiheit auf die Fahnen." Rabl macht keinen Hehl daraus, dass er sich mit Franzmayr gut versteht: "Für ihn spricht, dass die Chemie zwischen uns beiden passt" Jedoch stellt er umgehend dessen fachliche Qualitäten in den Vordergrund: "Er war Jurist in einer der besten Anwaltskanzleien Österreichs und hat Führungserfahrung." Das alleine lassen die Neos, die von einer "Umfärbeaktion" sprechen, nicht gelten. Das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Magistratsdirektor solle nicht nur auf Kooperation, sondern auch auf Kontrolle basieren. "Die FPÖ setzt die jahrelange Gepflogenheit fort, Posten politisch zu besetzen", sagt Gemeinderat Markus Hufnagl. Die bisherige Magistratsdirektorin, Renate Kamleithner, gilt als SPÖ-nahe. Derzeit läuft das Beschwerdeverfahren gegen ihre Absetzung. Die SPÖ-Mitglieder enthielten sich in der Abstimmung des Stadtsenats über Franzmayr ihrer Stimme. "Solange die Geschichte mit Kamleithner nicht abgeschlossen ist, können wir keiner neuen Bestellung zustimmen. Sonst passiert das selbe wie in Klagenfurt, wo der Abgesetzte Recht bekommen hat. Das kostet eine Lawine", begründet SPÖ-Chef Johann Reindl-Schwaighofer.

"Die Chance war gleich null"

Die Beschwerde von Kamleithner wird derzeit beim Landesverwaltungsgericht bearbeitet. "Dort sind die Entscheidungsträger weisungsfrei. Im Stadtsenat war die Chance gleich null", sagt Anwalt Kurt Klein. Er ist guter Dinge, dass seine Mandantin, die seit ihrer Absetzung am 21. August für das Gehalt einer Dienststellenleiterin als Juristin bei der Verwaltungspolizei arbeitet, Recht bekommen wird. Rabl hingegen bezweifelt eine Entscheidung vor Ende ihrer Amtszeit im April 2017.