14.11.2016, 17:51 Uhr

Weniger Führungskräfte: Magistrat verschlankt sich

Magistratsreform: schlankere Struktur, besser genutzte Synergien. (Foto: Archiv)

Bürgermeister Andreas Rabl und Stadtrat Peter Lehner präsentierten am Montag das Ergebnis der Strukturreform.

WELS. Sieben Abteilungen statt acht, zwei Stabsstellen statt drei und 26 Dienststellen statt 40. Das ist das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Magistratsreform. Die Umsetzung soll mit 1. Jänner 2017 beziehungsweise 2018 erfolgen. Davon betroffen sein sollen am Magistrat vor allem die Führungskräfte – also die Dienststellen- und Abteilungsleiter jener Einheiten, die zusammengelegt werden. Gekündigt werde aber niemand, wie FP-Bürgermeister Andreas Rabl betont. Die derzeitigen Führungskräfte werden zwar abberufen, können sich aber wieder um die neuen Positionen bewerben. Etwaige Gehaltseinbußen der Führungskräfte seien derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Politik und der Personalvertretung. Für Mitarbeiter der fusionierten Dienststellen werde sich hingegen nicht viel ändern. Sie sollen keine neuen Aufgaben erhalten.

Motto: "Wer etwas plant, soll es auch bauen und warten"

Die Reduzierung der Anzahl der Abteilungen ist darauf zurückzuführen, dass die Abteilungen "Kinderbetreuung" und "Kultur und Bildung" zur neuen Abteilung "Bildung und Kultur" zusammengefasst werden. Im Bereich der Dienststellen wurde geprüft, welche aufgrund ihrer Größe oder thematischen Ähnlichkeit mit anderen Dienststellen zusammengelegt werden sollten. Denn grundsätzlich sei bei der Reform nicht der Spargedanke an vorderster Front gestanden, sondern die Bemühung, den bestmöglichen Nutzen für die Welser Bürger zu schaffen. Auszugsweise dargestellt soll es beispielsweise folgende Änderungen geben:

• Es werden in der Abteilung "Direktion" die zwei Rechtsdienststellen "Verfassungsdienst" und "Zivilrecht" zur Dienststelle "Rechtsangelegenheiten" zusammengefasst.
• In der Abteilung "Bezirksverwaltung" sollen - um Synergien zu nutzen - die Bereiche "Bürgercenter", "Standesamt und Staatsbürgerschaft" und "Melde-, Pass- und Wählerservice" zur neuen Dienststelle "Bürgerangelegenheiten" zusammengelegt werden.
• Das bereits im Gemeinderat beschlossene "Facility Management" wird den "Städtischen Dienstleistungen" organisatorisch zugeordnet. Städtische Gebäude sollen künftig aus einer Hand gewartet und serviciert werden, um langfristig Geld zu sparen.
• Die Bereiche "Soziale Hilfen", "FGI" und " Sozialpsychische Beratungsdienste" werden zur neuen Dienststelle "Sozialservice" zusammengefasst.

Reform kein großer Wurf

Für die Welser SPÖ ist der erste Eindruck der Neuorganisation ernüchternd. Kritisiert wird vor allem die Tatsache, dass die Stadtsenatsmitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. "Es bleibt weiterhin unklar, ob es sich um eine echte Reform mit besserem Bürgerservice, effizienteren Abläufen und Kostenersparnis oder um eine reine Umorganisation handelt, um bestimmte Personalvorstellungen umzusetzen", heißt es in einer Aussendung. Bürgermeister Rabl kontert: "Wir wollten keine Debatte, die nur die Mitarbeiter verunsichert, sondern alle gleichzeitig informieren."
Vizebürgermeisterin und Frauenreferentin Silvia Huber sieht in der Zerschlagung des Büros für Frauen, Gleichbehandlung und Integration einen weiteren Rückschritt. Bezeichnend sei auch die Tatsache, dass man sich bei der Magistratsreform der weiblichen Führungskräfte entledigt habe. "Die einzigen beiden Abteilungsleiter, die abgesetzt werden sind Frauen, deren Posten entweder eingespart oder neu ausgeschrieben werden", so Huber.
„Bei der Neubesetzung der Posten erwarten wir volle Transparenz und Offenlegung der Kriterien des Bewerbungsprozesses und wir verlangen die Einbindung bei der Entscheidung“, betont SPÖ-Stadtparteivorsitzender Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer.

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