Pflegeregress-Resolution in Axams beschlossen

100 Mio. Euro hat die Regierung als Abfederung der Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehen, vorgesehen. Tatsächlich werden die Kosten weit höher sein und die Gemeinden, die die Kosten mittragen, finanziell überfordern. Daher hat der Gemeindebund alle Gemeinden aufgefordert, Resolutionen zu beschließen, um die Regierung zu einer realistischen Kompensation aufzufordern.

Neue Heimplätze notwendig

„Es geht ja nicht nur um den Einnahmenentfall durch den nicht mehr möglichen Regress“, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. „Es müssen neue Heimplätze geschaffen werden, weil der Druck steigen wird. Viele, die aus Sorge vor Regresszahlungen bisher nicht um einen Heimplatz angesucht haben, werden das nun tun. Auch die Menge der bisherigen Selbstzahler wird wegfallen“, so Riedl. „Die Bundesländer haben den unmittelbaren Finanzierungsbedarf mit mindestens 200 Millionen Euro angegeben, Experten sagen uns, die Jahreskosten werden sich eher zwischen 300 und 400 Millionen Euro einpendeln. Das ist für die Länder und Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar.“ Auch die vereinbarten Budgetziele im Stabilitätspakt seien auf diese Weise nicht einzuhalten.

Einstimmiger Beschluss

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat der Axamer Gemeinderat diese Resolution einstimmig beschlossen, informiert Bgm. Christian Abenthung. "Ganz unter dem Motto 'wer anschafft, soll auch bezahlen'. Wir sind sehr froh, dass wir unseren Gemeindebürgern mit dem Pflege- und Altenheim Haus Sebastian ein ausgezeichnetes und unersetzbares Angebot bieten können. Unsere MitarbeiterInnen leisten hier wirklich Hervorragendes."

Kein kostendeckender Betrieb

Ein kostendeckender Betrieb sei jedoch – u.a. aufgrund der aktuellen Tagsätze, die die Gemeinden vom Land erhalten – nicht möglich, so der Axamer Bürgermeister weiter. "Zudem fallen natürlich auch noch laufend erhebliche Investitionskosten für den Bau und den Erhalt des Hauses an. Es wird heuer gelingen, den Abgang aus dem laufenden Betrieb durch verschiedenste Maßnahmen, die im Verband einstimmig mitgetragen wurden, erheblich zu senken. Hierbei ist mir wichtig zu erwähnen, dass solche betriebswirtschaftlich und organisatorisch notwendigen Entscheidungen selbstverständlich immer unter der Prämisse getroffen werden, dass es zu keiner Einschränkung der Pflegequalität kommt. Zusätzliche Kosten für die drei Verbandsgemeinden Axams, Birgitz und Grinzens durch den Wegfall des Pflegeregresses sind aus dem laufenden Gemeindebudgets heraus jedoch nicht finanzierbar."

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