Westliches Mittelgebirge - Politik

TIROL. Bald ist es soweit und die Europawahlen stehen an. Doch wer genau darf eigentlich wählen gehen am 26. Mai? Das Land Tirol informiert. Wer darf am 26. Mai wählen gehen?Wahlberechtigt sind ÖsterreicherInnen oder UnionsbürgerInnen mit dem Hauptwohnsitz in Österreich sowie ÖsterreicherInnen mit dem Hauptwohnsitz im Ausland. Letztere müssten spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und bis zum Stichtag (12. März 2019) in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde...

TIROL. Bis zum 12. April 2019 können sich österreichische Lehrlinge noch für ein Erasmus-Auslandspraktikum bewerben. Die Lehrlinge können Auslandserfahrung sammeln, die bei Arbeitgebern sehr gefragt ist. Insgesamt sind 150 Praktikumsstellen zu vergeben.  Bewerbungsfrist bis 12. AprilAuslandserfahrung sammeln, neue Kulturen und andere Arbeitsmethoden kennenlernen. All das bietet das Erasmus-Auslandspraktikum, organisiert vom Verein für internationalen Fachkräfteaustausch. In ganz Österreich...

TIROL. Wie bereits im vergangenen Jahr fehlen schon jetzt, vor der Gemüse- und Obstsaison in Tirol, die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Die Erntehelfer aus den östlichen Ländern bleiben aus, erläutert ÖVP-Gahr. Bauern würden wegen der fehlenden Kräfte ihre Produktion umstellen und bestimmte Gemüse- und Obstsorten reduzieren oder komplett weglassen. Heimische Gemüse- und Obstbauern bleiben auf Arbeit sitzenSchon jetzt wäre die Situation dramatisch, mahnt der ÖVP-Abgeordnete und...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

TIROL. Heute fand die konstituierende Sitzung der initiierten ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des „Neuen Landhauses“ statt. Erste Ergebnisse werden im Herbst präsentiert. Historiker Manfred Grieger, Professor an der Georg-August-Universität in Göttingen, leitete die Sizung. Besprochen wurden der zeitliche Ablauf sowie die Zusammenstellung des Recherchenetzwerkes, um mit der intensiven Aufarbeitungsarbeit umgehend beginnen zu können. „Das ‚Neue Landhaus‘ ruft mit seiner...

TIROL. Vor Kurzem sprachen sich die Grünen zum U-Ausschuss der TSD dafür aus, auch die Gründung der TSD zu beleuchten. Obwohl die FPÖ, die Liste Fritz und die Neos sich gegen derartige Untersuchungen aussprachen, wurde nun eine Erweiterung des Untersuchungszeitraumes im Landtag beschlossen. Mair möchte deutlich machen, dass die TSD stets geprüft wurden und legte im Landtag Stapel von Prüfberichten vor.  Gegenstimmen aus der OppositionWieso man in den Reihen der Opposition teilweise gegen die...

TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.  Keine konkrete Umsetzung von MaßnahmenDie Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen...

TIROL. Dass ÖVP-Landesrat Tilg bereits seit 11 Jahren im Amt ist, merkt man laut der Liste Fritz nicht. Immer noch würde er "Anfängerfehler" begehen, wie zum Beispiel kürzlich, die Information der Schließung des Natters-Klinikums über die Medien öffentlich zu machen. Wogegen sich die Liste Fritz klar und deutlich ausspricht und die Pläne der Reform als Sparreform und Qualitätsminderung kritisiert.  Patienten sind verunsichertDie Bekanntmachung der Schließungs-Pläne des Standortes Natters über...

TIROL. Die Ankündigung der Schließung des LKH Natters stößt auf breite Kritik. Die Ärztekammer für Tirol bezeichnet das Aus für das Krankenhaus Natters als unverständlichen Schnellschuss. Unverständnis der ÄrzteschaftDie Schließung des des Krankenhauses Natters stößt auf Unverständnis bei der Ärzteschaft. „Es kann nicht sein, dass rein betriebsorganisatorische und wirtschaftliche Überlegungen ausreichen, eine bewährte und wichtige medizinische Versorgungseinrichtung des Landes zu schließen“, so...

Kematens Bürgermeister Rudolf Häusler zieht Bilanz über das abgelaufene Jahr. Trotz Investitionen von über 2 Mio € konnte ein Rechnungsüberschuss von knapp 1,8 Mio € erzielt werden. Gleichzeitig sank der Verschuldungsgrad innerhalb eines Jahres von 67,28 % auf 51,24 %. Die frei verfügbaren Mittel betrugen im abgelaufenen Jahr knapp 800.000 €. Der Bürgermeister begründet die beeindruckenden Finanzkennzahlen: "Die gute Wirtschaftslage, eine wohlüberlegte Politik sowie das konstruktive Arbeiten im...

TIROL. Im Falle der TSD wollen sich VP-Kuenz und Grüne-Mair ein "gesamthaftes Bild" machen. Die Opposition würde das Hauptaugenmerk des Untersuchungsausschusses auf die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine eigene Gesellschaft legen. Die Regierungsparteien wollen die "Fragen zur Gründung der TSD beleuchten". Wie ist es zur Gründung der TSD gekommen?Kuenz und Mair möchten der Frage nachgehen, wie es zur Gründung der TSD kam. Wenn man den zeitlichen Rahmen weiter steckt, könne der...

TIROL. Gestern hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz europaweiten Protesten konnte sich die neue Regelung durchsetzen. Zu den Kritikern gehören auch Theresa Muigg und Marco Neher, KandidatInnen der neuen SPÖ Tirol für das EU-Parlament. Sie ärgern sich über den Beschluss und mahnen: „Das kommt dabei raus, wenn Menschen, die keine Ahnung haben, Politik machen.“ Die Angst vor den UploadfilternWas die meisten Demonstranten gegen die Reform auf die Straße...

TIROL. LH Günther Platter, LHStv Josef Geisler und LK-Präsident Josef Hechenberger unterzeichneten heute die Versicherungspolizze der „Tiroler Wegeversicherung“. Damit wird der Versicherungsschutz für Tirols LandwirtInnen vertraglich fixiert. "Ab 1. April 2019 herrscht damit nun weitgehende Rechtssicherheit. Die Almsaison 2019 steht kurz bevor – daher war es mir wichtig, dass wir dies nun rasch umsetzen und einem guten Miteinander auf Tirols Almen auch im heurigen Jahr nichts im Wege steht“,...

TIROL. In Zukunft wird der Bau von Kunstrasenplätzen mit Verwendung von Gummigranulat seitens des Landes Tirol nicht mehr gefördert. Das wurde heute von der Tiroler Landesregierung im Rahmen der Regierungssitzung beschlossen. Im Gegenzug dazu erhöht sich der Zuschuss beim Bau von Kunstrasenplätzen, bei denen auf Gummigranulat verzichtet wird: 25 Prozent der Kosten sollen förderbar sein. Insgesamt werden dafür 500.000 Euro im Rahmen der Infrastrukturförderung der Abteilung Wirtschaft und...

TIROL. Der Landesparteivorstand der neuen SPÖ Tirol hat am Montag zwei Personalentscheidungen getroffen: Christina Bielowski in der Bezirksorganisation Innsbruck-Stadt und Eva Steibl im Renner Institut Tirol, der Bildungsabteilung der SPÖ, verstärken ab 1. Mai das Team von Vorsitzendem Georg Dornauer „Heute ist ein großartiger Tag für die neue SPÖ Tirol! Mit zwei topmotivierten, engagierten und überaus kompetenten Frauen bauen wir unsere Schlagkraft als politische Bewegung weiter aus. Trotz...

Im Rahmen des partizipativen RSG-Prozesses hat Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg am Montag mit VertreterInnen aller Fraktionen des Tiroler Landtages Informations- und Diskussionsgespräche über die Überarbeitung des stationären Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) geführt. „Ein breiter Informationsprozess mit allen Fraktionen des Tiroler Landtages ist mir sehr wichtig, da im Zuge der Spitalsreform die Sicherstellung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung höchste...

TIROL. Aufgrund des "Kuhattacken-Urteils" Ende Februar beschloss die Tiroler Landesregierung, noch vor Beginn der Almsaison, ein umfassendes Maßnahmenpaket. Der Tiroler Volkspartei genügt dies nicht, sie forderte in einem Antrag, eine Diskussion im kommenden März-Landtag zum Thema: "zukunftsorientierte Entwicklung der Tiroler Almen".  Eine "grundlegende Debatte über Eigenverantwortung"Von der anstehenden Diskussion erhofft sich VP-Klubobmann Jakob Wolf eine Debatte über "den gesellschaftlichen...

TIROL. Der Sommer rückt immer näher und mit ihm auch die Frage, nach der Ferienbetreuung von Kindern und Jugendlichen. Dazu erscheint nun die neue Broschüre der Familien- und Senioreninfo des Landes Tirol zum Sommerprogramm 2019. Für jeden Geschmack das richtige FerienlagerDurch die vielen aufgezeigten Angebote in der Online-Broschüre, soll es Eltern leichter gemacht werden, Familie und Beruf zu vereinen, gerade in der Sommerferienzeit. Beim Angebot der Ferienlager ist für jeden etwas dabei:...

SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS verlangen mit einer dringlichen Anfrage zur beabsichtigen Schließung des LKH Natters eine öffentliche Debatte im Landtag! Georg Dornauer, Vorsitzender der Neuen SPÖ Tirol, hat seine Meinung zum Thema LKH Natters bereits zur Kenntnis gebracht (Bericht siehe: www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/c-politik/perle-lkh-natters-muss-erhalten-bleiben_a3274299). In einer gemeinsamen Erklärung haben sich jetzt auch die weiteren Oppositionsparteien mit einer...

„Die beabsichtigte Schließung des LKH Natters wäre für unsere Region in vielfältiger Weise eine großer Verlust“, stellt Planungsverbandsobmann Bgm. Christian Abenthung klar. „Es geht in erster Linie natürlich um die MitarbeiterInnen, die sich durch die überraschenden Ankündigungen vor den Kopf gestoßen fühlen und berechtigt Ängste um ihrer berufliche Zukunft haben", so Abenthung. "Die Ankündigung der Jobgarantie muss jedenfalls in einer rechtlich einwandfreien Grundlage einfließen. Jegliche...

TIROL. Auf einem geposteten Foto ist der neu gewählte Parteichef der Sozialdemokraten Georg Dornauer mit Walter Meischberger zu sehen. Nach kurzer Zeit verschwand das Foto wieder. Die Grünen fordern nun eine Erklärung. "Während in Innsbruck die einst staatlichen BUWOG Wohnungen an allen Ecken und Enden für leistbares Wohnen fehlen und die Privatisierung die Preisspirale beschleunigt hat, trifft sich Dornauer zum amikalen Austausch mit jenem, der mit dem Deal Millionen verdient hat. Mich würde...

TIROL. 123 SchülerInnen werden im kommenden Schuljahr keinen Platz an einer AHS bekommen. Mit einer NMS-Qualitäts- & Imageoffensive und Talente-Checks an Volksschulen will die FPÖ dem künftig gegensteuern. Fehlende Plätze an der AHS entscheiden über Bildungsschancen Die Anmeldungen für das kommende Schuljahr sind abgeschlossen. In Tirol wird es für 123 SchülerInnen keinen Platz an einem Gymnasium geben. "Es ist traurig, dass mangelnde Kapazitäten schlussendlich prägende Bildungsentscheidungen...

TIROL. Die Liste Fritz übt Kritik an der Kostendebatte durch die Tiroler Grünen und die Tiroler ÖVP anlässlich des Untersuchungsausschusses zur TSD. Kostendebatte als Ablenkungsmanöver Am 21. März stellten die Grünen Tirols und die Tiroler ÖVP einen Antrag zur Basisfinanzierung des TSD-Untersuchungsausschusses. Kritik am Antrag kommt von der Liste Fritz. Für sie sei die Kostendebatte ein Ablenkungsmanöver. Mit dem Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) solle die...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...