Auf dem Weg zur "blauen Region"?

Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen im Gebiet die meisten Stimmenzuwächse verbuchen können. In vielen Dörfern wurde die SPÖ deutlich überholt und mancherorts rückten die "Blauen" sogar der ÖVP sehr nahe. FPö-Landesvorsitzender Markus Abwerzger nimmt dazu Stellung.

BB: Kommt der Begriff „Rechtsruck“ in Ihrem politischen Vokabular vor?
Markus Abwerzger: Nein – zumindest nicht so, wie es viele interpretieren. Ich kann mit dem Rechts-Links-Schema nichts anfangen. Wenn damit aber gemeint ist, dass es jemanden gibt, dem die Wahrnehmung von Österreich-Interessen wichtig ist und der sich gegen Integration ohne Wenn und Aber ausspricht, dann soll es so sein. Allerdings sollte auch gesagt werden, dass Sebastian Kurz mit blauer Zunge gesprochen und die ÖVP viele unserer Themen abgekupfert hat. 60 Prozent der ÖsterreicherInnen sind für freiheitliche Themen offen.

BB: Ist das Westliche Mittelgebirge auf dem Weg zu einer „Blauen Region“?
Abwerzger: Wenn man die Zahlen zur Hand nimmt, kann man von einer blauen Hochburg sprechen. Nehmen wir als Beispiel Götzens. Wir haben hier 29,69 % Stimmenanteil, die ÖVP liegt bei 33,27 %. Das sind 71 Stimmen, die auf die ÖVP gefehlt haben. Uns ist schon klar, das bundesweite Wahlen mit Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht vergleichbar sind. Aber die Erfolge, die hier eingefahren wurden, sind großartig.

BB: Wie erklären Sie diese Ergebnisse in der Region?
Abwerzger: Bleiben wir beim Beispiel Götzens: Durch den konsequenten Aufbau einer funktionierenden Ortsgruppe haben wir eine Mobilisierung erreicht. Hier sind erstklassige Funktionäre, die es schaffen, die positive Stimmung zu transportieren. Das macht sich bezahlt. Allgemein hat unsere Tour durch Tirol und die Konfrontation mit der Bevölkerung Früchte getragen.

BB: In Grinzens waren es genau 39 Stimmen auf die ÖVP. Dort gibt es aber keine Ortsgruppe.
Abwerzger: Ja, das ist sensationell – ganz abgesehen davon, dass wir die SPÖ in elf von vierzehn Dörfern hinter uns gelassen haben. Aber auch in Grinzens waren unsere Leute unterwegs. Nochmals: Die positive Stimmung konnte fast überall transportiert werden.

BB: Die FPÖ punktet auch im Traditionsbereich – würden Sie zustimmen?
Abwerzger: Absolut. Wir stehen für Tradition und Brauchtum und bekennen uns dazu. Das wird honoriert. Im Traditionsbereich, vor allem bei der Landjugend, spüren wir großen Zuspruch. Neue, moderne Ideen werden auch entsprechend transportiert, vor allem über Social Media. So ist z.B. unsere „Tirol bebt“-Aktion ein echter Renner. Auf Facebook wird fast täglich die Frage gestellt, wo Tirol heute wieder bebt. Wir besuchen Jungbauernveranstaltungen, Schützen- und Musikfeste, andere Traditionsfeiern etc. Diese neuen Ideen, die viele Menschen ansprechen, müssen wir auch in der politischen Auseinandersetzung leben.

BB: In Axams, Völs und in Götzens gibt es insgesamt nur fünf FPÖ-Gemeinderäte. Das sind nur drei von vierzehn Gemeinden.
Abwerzger: Bei der bislang letzten GR-Wahl haben wir die Zahl der Gemeinderäte um eine Dreifaches aufgestockt. Hier weiter erfolgreich zu sein, ist das Fernziel. Das Nahziel ist die kommende Landtagswahl. Hier müssen wir reüssieren und die Strukturen aufbauen. Bei einem guten Wahlerfolg haben wir auch mehr Möglichkeiten, in die Strukturen auf Gemeindeebene einzugreifen. Generell ist es aber derzeit so, dass die Bevölkerung wahlkampfmüde ist – eine Ruhephase scheint hier im Moment mehr angebracht zu sein als eine sofortige Fortsetzung jeglicher Wahlkämpfe.

BB: Welche Rolle wird das Thema Integration beim Aufbau der Gemeindestrukturen spielen?
Abwerzger: Man darf die Leute nicht anlügen, auch wenn es ein schwieriger Themenbereich ist. Offenheit und Ehrlichkeit ist wichtig. Dann muss man aber auch schauen, dass man die Emotionen, die in gewissem Ausmaß verständlich sind, abbauen kann. Man sollte immer die Wahrheit sagen – auch bei diesem Thema. Das ist mein Vorwurf an die Landespolitik, die in dieser Frage nicht ehrlich ist. Nehmen wir als Beispiel Grinzens mit der Diskussion um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Landesregierung hat im Verbund mit den Grünen die Bevölkerung nicht ordentlich aufgeklärt. Man muss hier alle Themen beleuchten, auch wenn sie sehr unangenehm sind. Das ist nicht geschehen.

BB: An wen richtet sich dieser Vorwurf konkret?
Abwerzger: In erster Linie an die zuständige Landesrätin Christine Baur von den Grünen. Sie scheut die Bevölkerung wie der Teufel das Weihwasser, glänzt bei Bürger- und sonstigen Informationsveranstaltungen lediglich durch Abwesenheit und schickt andere vor, die wiederum alles andere als einen kompetenten Eindruck machen.

BB: Der FPÖ wird bei diesem Thema – um es so zu nennen – Radikalisierung vorgeworfen. Was antworten Sie darauf?
Abwerzger: Das speziell bei der Diskussion um die angesprochenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Grinzens die Feststellung des tatsächlichen Alters vorrangig gewesen wäre. Dann hätte man eher versuchen sollen, die in Frage kommenden Personen in Flüchtlingsfamilien, die bei uns schon Fuß gefasst haben, zu integrieren. Das wäre ein wesentlich kleinerer, aber wichtigerer Schritt als die Zusammenpferchen in Gruppen über 20 Personen. Das kann nicht konfliktfrei funktionieren. Letztlich wurde es ja gar nicht aktuell, aber was im Vorfeld passiert ist, sagt alles über die unzureichende Vorgangsweise, der die Bevölkerung zu Recht misstraut hat. Wir versuchen, die Wahrheit zu sagen und Lösungen zu finden, die im Sinne der einheimischen Bevölkerung und zum Wohl der zu betreuenden Personen sind – und da erlaube ich mir jetzt eine Frage: Ist das eine Radikalisierung?

BB: Wie definieren Sie die Ziele auf Gemeindeebene für die Zukunft?
Abwerzger: Ganz klar – in jeder Gemeinde sollten FPÖ-Mandatare vertreten sein. Nur mit einer starken Basis kann man auf Dauer das politische System ÖVP in Tirol verändern. Die ÖVP ist noch zu mächtig, aber sie ist zu alt. Daran wird sich auch mit Sebastian Kurz an der Spitze nichts ändern. Dieses alte, politische System ÖVP aufzubrechen, ist unser großes Ziel.

BB: Wie schwierig, wird es sein, Nachwuchs für die politische Arbeit zu lukrieren?
Abwerzger: Beispiel: Bei einer Bürgerversammlung in einem kleineren Ort waren 50 Personen. Zehn von ihnen haben sich spontan bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen. Wir erreichen auch unglaublich viele Personen über die sozialen Netzwerke – das ist ein Medium, das genutzt werden muss. Dabei sollte man aber auch eine unserer Forderungen zur Sprache bringen, dass Gemeinderäte einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung haben sollten, weil sie auch viel Verantwortung tragen. Allgemein haben wir unseren Mitgliederstand von 3.000 auf 6.000 erhöht. Dieser Trend muss unabhängig von Altersstrukturen weitergehen.