14.10.2014, 17:34 Uhr

Neuer Zoff am Kemater Winkelberg

Der Winkelberg – hier aus Sicht des Gewerbegebiets – und speziell der Forstweg sorgt für massiven Ärger. (Foto: privat)

Sanierung eines Forstweges sorgt wieder für massiven Streit zwischen dem Bürgermeister und den Oppositionslisten

Über einen Protest der im Gemeinderat vertretenen Oppositionslisten "Gemeinsam für Kematen", "Unabhängiges Kematen" und "Liste 2000", deren Mitglieder in naher Zukunft eine eklatante Zunahme an Lkw-Fahrten und somit an Belastungen befürchten, wurde bereits berichtet. Konkreter Anlassfall war und ist die Sanierung des Winkelbergweges. Der Winkelberg ist jener Hang gegenüber dem Gewerbegebiet, an dessen Fuß die Landesstraße ins Sellraintal führt. Nach massiven Sturmschäden wurden dort Sanierungsmaßnahmen durchgeführt sowie ein Forstweg angelegt. Eben dieser Forstweg entzweit jetzt die politischen Lager.


Sanierung erforderlich

Dass eine Sanierung des Weges, der an gewissen Stellen abzurutschen droht, erforderlich ist, bleibt unbestritten. Welches Ausmaß dieses Projekt haben soll und vor allem, auf welche Weise die Sanierung durchgeführt wird, sorgt für einen heftigen Streit. Dazu kommt noch, dass der Bürgermeister der Opposition einen "Verstoß gegen ein Geheimhalteabkommen" vorwirft.

Stillschweigevereinbarung

Bgm. Rudolf Häusler: "Um allfällige Maßnahmen abklären zu können, wurde seitens des Gemeinderates eine Arbeitssitzung abgehalten. Dabei wurde einstimmig vereinbart, dass vorerst keine öffentlichen Aktivitäten wie Pressearbeit oder Information durch die Mandatare erfolgen soll. Nach der getätigten Beschlussfassung sollte die Bevölkerung umfassend über die Sanierung des Forstweges informiert werden. Wie gesagt: Diese Vereinbarung erfolgte einstimmig, um nicht bereits im Vorfeld für Unruhe zu sorgen, die durch Spekulationen noch geschürt wird. An einstimmige Beschlüsse fühlen sich die Oppositionsvertreter aber anscheinend nicht gebunden!"

Unterschriftenaktion

Der Hauptgrund für den bürgermeisterlichen Groll liegt in einer Unterschriftenaktion der Oppositionslisten: Über 200 Unterschriften wurden gesammelt und in der jüngsten Gemeinderatssitzung dem Bürgermeister übergeben – ein Vorgang, der für erhebliche Turbulenzen im Sitzungsverlauf sorgte!
Bernd Raitmair ("Unabhängiges Kematen") und Dr. Christian Markl ("Gemeinsam für Kematen") begründen die Maßnahme wie folgt: "Wenn eine Aufschüttung oder sogar eine Deponierung in einem größeren Ausmaß erfolgen soll, ist die Besorgnis wegen der zu erwartenden Belastungen innerhalb der Bevölkerung groß. Die Arbeitssitzung liegt vier Monate zurück, seitdem hat es keine Information seitens des Bürgermeisters gegeben. Wir stehen aber für Transparenz und offene Kommunikation – darum wurden wir auch oftmals angesprochen und um Auskunft gebeten. Der Bürgermeister ist dazu offenbar nicht bereit, darum haben wir die Bevölkerung informiert und gleichzeitig mit über 200 Unterschriften dokumentiert, dass eine Deponierung, die zu unvorstellbaren Belastungen führen würde, nicht in Frage kommen darf. Hier müssen Alternativen gesucht werden!"
Bgm. Rudolf Häusler fällt hinsichtlich dieser Aktion ein harsches Urteil: "Das ist ein gehässiger Versuch der Opposition, für Unruhe zu sorgen – und wenn man sich nicht einmal an einstimmig gefasste Vereinbarungen halten will, wird dies auch Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit haben!"

Sachverhalt

Wie erwähnt wurde der Forstweg nach dem Windwurf von der Agrargemeinschaft Archberg-Winkelbergwald saniert. Die Gemeinde hat sich an der Sanierung beteiligt, weil der Weg als Zufahrt zu den Wasserreservoirs der Gemeinde gebraucht wird. Nunmehr stellte sich heraus, dass gewisse Teile des Weges nicht halten und vom Abrutschen bedroht sind. "Bei Starkregen haben sich bereits kritische Situationen ergeben", so Bgm. Rudolf Häusler. "Ich war im Sommer selbst mit der Feuerwehr vor Ort, dabei wurde sogar sicherheitshalber eine Sperre der Sellraintaler Landesstraße angedacht. Dazu ist es letztlich zwar nicht gekommen, aber es war klar, dass hier etwas geschehen muss. Die Haftung trägt der Bürgermeister – und ich will mich hier auf keine Abenteuer einlassen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht."
In einer Begehung mit Behördenvertretern der BH Innsbruck wurden laut Bgm. Häusler Sofortmaßnahmen aufgetragen. "Es steht aber noch gar nicht fest was zu tun ist – mehrere Maßnahmen stehen im Raum, die Experten haben das letzte Wort. Das, was sie uns letztlch vorschlagen, werden wir ausführen. Eine Aufschüttung ist das letzte Mittel, falls alle anderen Maßnahmen nicht greifen. Jetzt die Bevölkerung zu verunsichern, bevor überhaupt noch konkrete Maßnahmen ausstehen, ist eine unfassbare Vorgangsweise der Oppositionslisten!"

Einspruch der Opposition

Die Oppositionslisten haben naturgemäß eine andere Sicht der Dinge. Originalzitat der Aussendung, die die Unterschriftenliste begleitet hat: "Auf einer Strecke von insgesamt ca. 300 Meter soll der in seiner Standsicherheit latent beeinträchtigte Winkelbergweg mittels einer Daueraufschüttung gesichert werden. Angelegt ist dieses Projekt auf die Dauer von fünf Jahren, die Gesamtfläche der Aufschüttung beträgt bis zu fünf Hektar, die Kubatur der vorzunehmenden Schüttung/Deponie weist (zumindest) ein Ausmaß von 100.000 Kubikmetern auf." (Zitat Ende).
"Diese Zahlen stehen im Besprechunsprotokoll und wurden vom Bürgermeister befürwortet", so Bernd Raitmair und Dr. Christian Markl. Weiter: "Gerade in unserem Dorf herrscht eine Sensibilisierung aufgrund der bekannten Vorgänge bei der Deponie Unterperfuss, die mit viel Mühe verhindert werden konnte. Das Winkelbergweg-Projekt in dieser geplanten Form bewirkt ein weiteres Verkehrsaufkommen von mindestens 20.000 zusätzlichen Lkw-Fahrten samt Staub- und Lärmbelastung. Da ist es die Pflicht der Gemeinderäte, die Bevölkerung umfassend aufzuklären und eine Belastungswelle zu verhindern! Die Vertreter der Oppositionslisten werden diese Aufgabe jedenfalls weiterhin wahrnehmen!"

Lesen Sie auch den Bericht über eine Pressekonferenz der Oppositionlisten, in dem diese die Sorge vor weiteren Großprojekten und den damit verbundenen Belastungen begründen: http://goo.gl/FiDyGh
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