Alkoholverbot am Praterstern: Petition abgelehnt
1.331 Wiener unterschrieben die Petition "Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns" – um 831 mehr, als für eine Diskussion im Petitionsausschuss notwendig gewesen wäre. Abgelehnt wurde das Anliegen trotzdem.
LEOPOLDSTADT. Am Mittwochnachmittag tagte der Petitionsausschuss im Rathaus. Ein generelles Verbot alkoholischer Getränke am Praterstern wurde zwar abgelehnt, jedoch empfiehlt der Ausschuss der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger, entsprechende Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu setzen. Sprich: Mehr Prävention. Ebenso wird der Leopoldtädter Bezirksvorsteherin, Uschi Lichtenegger (Grüne), empfohlen, den bereits eingerichteten "Jour Fixe" mit Sozialarbeitern, Polizei, ÖBB und anderen Organisationen fortzuführen.
Lichtenegger stellte sich schon im Vorhinein gegen ein generelles Verbot, das "die Exekutive vor unlösbare Probleme stellen würde". "Nicht der gemäßigte Konsum ist problematisch, sondern die Tatsache, dass übermäßiger Alkoholkonsum oft mit unkontrolliertem Verhalten einhergeht. Ein Verbot, das hier bestenfalls Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung darstellen würde, lehne ich ab", so Lichtenegger in einer Stellungnahme – bereits ihr Vorgänger Karl-Heinz Hora hat sich vehement gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen. Entsprechende Anträge hätten weder in den Gremien der Bezirksvertretung, noch bei den Sozialarbeitern oder den Wiener Linien Zustimmung fand. Zudem hätte sich über die die vergangenen Jahre eine deutliche Entlastung am Praterstern gezeigt, so die Bezirkschefin.
FPÖ: Positive Beispiele in Graz und Dornbirn
Gegenteiliger Meinung ist man bei den Leopoldstädter Freiheitlichen. Die FPÖ war von Anfang eine Verfechterin des Alkoholverbots. "Es gibt genügend Beispiele österreichweit, wo ein Verbot funktioniert und zu einer wesentlichen Entspannung beigetragen hat", sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl. Man wolle niemanden vom Trinken abhalten, aber der übermäßige Konsum sei ein Problem, wogegen die Polizei nichts tun könne. Das Sicherheitsgefühl der Menschen, die diesen Ort tagtäglich frequentieren, müsse wieder hergestellt werden, so Seidl. "Wir werden nicht locker lassen und weiterhin für ein Alkoholverbot eintreten", sagt der Obmann.
Petitionseinbringer enttäuscht
Die FPÖ war es auch, die den Initiator der Petition, den Leopoldstädter Thomas Preissl, in seinem Anliegen unterstützte. Preissl ist natürlich enttäuscht, ortet jedoch darüber hinaus politische HIntergründe. "Es scheint ein Politikum zu sein, dass eine Petition, die von der FPÖ unterstützt wird, in Wien keinen Anklang findet", sagt der Leopoldstädter. Für ihn ist die Entscheidung bedauerlich aber damit auch erledigt. "Ich hoffe, dass der Praterstern nicht mehr so schnell in die Schlagzeilen kommt", sagt Preissl.
Freiwillige Beschränkungen vor Ort
Der Petitionsausschuss weist abschließend auf die bestehenden Hausordnungen von Wiener Linien und ÖBB hin, die Alkoholkonsum verbieten. Freiwillige Absprachen zwischen Bezirk und Gewerbetreibenden am Praterstern würden den Verkauf von Alkohol auch einschränken.
Auf die freiwillige Kooperation setzt auch die Polizei. Die getroffenen Vereinbarungen sollen ein Miteinander statt ein Gegeneinander fördern, heißt es in einer Aussendung der LPD Wien. Freiwillige Beschränkungen seien hier grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist aus Sicht der Exekutive der erhoffte Erfolg nicht in vollem Umfang eingetreten. Der Vollzug eines Alkoholverbots stellt die Polizei vor nicht verhältnismäßige Schwierigkeiten. "Ein Verbot wäre jedoch eine Möglichkeit, den Missbrauch von alkoholischen Getränken an dieser Örtlichkeit weiter zu reduzieren", so die Polizei.
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