Wieden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Im Amtshaus gibt es einen Kindergarten. Die Grünphase der Ampel davor scheint gerade Eltern mit Kleinkindern zu kurz zu sein. | Foto: Peter Ehrenberger

Favoritenstraße
Mehr Sicherheit am Schutzweg gefordert

Die Ampelschaltung an der Taubstummengasse/Favoritenstraße beschäftigt die Bezirkspolitik. Die Grünphase sei zu kurz für die Fußgänger, kritisieren die Grünen. WIEDEN. Einmal im Quartal tagt auf der Wieden das Bezirksparlament. Dabei hat jeder Bezirksrat das Recht, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde neben der "coolen Straße" und der Einführung der Wiedner Kulturkarte (die bz berichtete) auch über die...

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Gemeindebund Präsident Alfred Riedl | Foto: gemeindebund.at
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Alfred Riedl über Kinderbetreuung
Gemeindebund-Präsident: "Ohne Familien stirbt das Dorf"

Im Regierungsprogramm vorgesehen ist der "Ausbau qualitätsvoller elementarer Bildungsplätze". Für die Kindergartenbetreuung sind in Österreich die Gemeinden zuständig. Im Talk mit RMA-Chefredakterin Maria Jelenko zeigt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Gefahren in dem Bereich auf. Kinderbetreuung – ob Kleinkindbetreuung, Kindergarten oder schulische Nachmittagsbetreuung – die Gemeinden sind dafür zuständig. "10.000 Betreuungseinrichtungen, Kindergärten und Pflichtschulen, mehr als 46.000...

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Harald Vilimsky (l.) und Leo Kohlbauer (r.) | Foto: FPÖ Mariahilf
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FPÖ Mariahilf
Bezirk erhält nun neue Parteiführung

Harald Vilimsky hat sein Zepter nach 20 Jahren abgegeben. Seine Position in der FPÖ Mariahilf übernimmt nun sein langjähriger Kollege und Freund Leo Kohlbauer. MARIAHILF. Nach 20 Jahren im Amt übergibt übergibt Mariahilfs FPÖ-Bezirksobmann Harald Vilimsky das Zepter an Gemeinderat Leo Kohlbauer. "Ich danke meinem Freund und politischen Mentor für das Vertrauen und freue mich, dass uns Harald Vilimsky als Ehrenobmann im Bezirk erhalten bleibt", so die anschließende Erklärung von Kohlbauer. Auch...

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Heinz Vettermann und Stefanie Vasol (beide SPÖ) luden zum Neujahrsempfang der Josefstädter SPÖ.
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SPÖ Josefstadt
Neujahrsempfang im Hotel Flemings

Zum großen Neujahrsauftakt lud Heinz Vettermann gemeinsam mit Stefanie Vasold in das Hotel Flemings. JOSEFSTADT. Ganz nach dem Motto "Man muss die Feste feiern wie sie fallen" luden Spitzenkandidat Heinz Vettermann und Klubvorsitzende Stefanie Vasold von der SPÖ Josefstadt zum Neujahrsauftakt ins Hotel Fleming’s ein. Gemeinsam präsentierten sie ihren Gästen nicht nur umgesetzte Projekte wie zum Beispiel das Wasserspiel im Schönbornpark, sondern luden diese auch dazu ein, sie über neue Probleme...

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Aus für Raserstrecken auf den Autobahnen | Foto: Eva Dietl-Schulle
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Leonore Gewessler plant
Aus für Teststrecke Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen

Die neue Umwelt- und Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, will den von Ex-Verkehsminister Norbert Hofer (FPÖ) eingeführten Tempo-140-Testbetrieb auf der Autobahn einstellen. Laut FPÖ habe die Ausweitung "keine nennenswerten Belastungen" für die Umwelt gebracht. Gewessler begründete den Schritt damit, dass man beim Klimaschutz "so große Aufgaben" habe, dass es wichtig ist, dass man auch in einzelnen Bereichen nicht in die falsche Richtung läuft. Die 140 wären leider die falsche Richtung...

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Die für den Ausbau von 5G zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko. | Foto: Markus Spitzauer
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Diese Gemeinden sind schon auf 5G
Köstinger: "Alle Bedenken gegen 5G nehmen wir ernst"

129 Gemeinden sind mit 350 Sendern seit 25. Jänner bereits ans 5G-Netz angeschlossen (siehe Fotogalerie). Weitere folgen. ÖSTERREICH. Bis 2030 soll die aktuelle Breitbandstrategie der Regierung abgeschlossen sein. Dann sollen auch entlegene Bergtäler und Grenzregionen mit Gigabit-Internet versorgt sein. Keine Sicherheitsbedenken Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen, unter US-Bann stehenden Anbieter Huawei, der laut Kritik Daten für Spionagezwecke absaugt, sieht Österreich nicht. Man wolle...

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Sendemasten sind wichtig für den Ausbau der Datennetze. Ärzte sehen keine Gefährdung der Gesundheit. | Foto: pixabay
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Kommentar
Neues Netz bringt Österreich Vorteile

Unser mobil übertragenes Datenvolumen verdoppelt sich jährlich. 5G beschleunigt dieses um ein Vielfaches. Vom Umstieg profitieren nicht nur Gebiete, die bisher mangelhaft ans Netz angebunden sind. Der Ausbau bedeutet für Österreich zusätzlich 35.000 neue Arbeitsplätze bis 2030. Das Argument, dass dann lauter neue Masten in der Landschaft stehen, greift nicht: Die sind nur bei unmöglichem Umbau nötig. Übrigens: Der Höchstwert potentieller elektromagnetischer Strahlen liegt laut Ärzten bei nur...

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Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Mitarbeiterin Lisa Maria Wieser | Foto: Arno Melicharek
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Budgetstreit
Am Tag des Brexit: Kanzler Kurz stellt sich gegen EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...

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Außenminister Alexander Schallenberg in seinem Büro im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko. | Foto: Markus Spitzauer

Interview mit Außenminister
Schallenberg: "BürgerInnen wissen oft nicht, wenn in Ortsstraße EU-Gelder stecken"

Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Rassismus und Cybersicherheit, Schutz des Klimas sowie der Menschenrechte, darüber, wie Österreichs Regionen von EU-Geldern profitieren, und, wie er digitalen Großkonzernen einen Strich durch die Rechnung machen will. Herr Außenminister, letzte Woche war noch unklar, von wem die Cyber-Attacken auf Ihr Ministerium stammen. Was für Auswirkungen haben diese konkret und gibt es schon mehr Informationen?...

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Opus waren mit der Musikauswahl der DAÖ nicht sehr glücklich. | Foto: Ilse Reitner
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Streit um "Live is Life"
DAÖ darf Opus-Song nicht mehr spielen

Beim ersten Neujahrstreffen der DAÖ wurde der bekannte Opus-Hit "Live is Life" gespielt. Jedoch ohne Zustimmung der Band. Jetzt wurde eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. WIEN. Der Neujahrsempfang der noch jungen Partei DAÖ "Allianz für Österreich" machte in vielerlei Hinsicht große Schlagzeilen. Nicht nur der Auftritt von H.C. Strache wurde heiß diskutiert, sondern auch die musikalische Auswahl der politischen Fraktion. Beim Auftritt von Ex-Vizekanzler Strache wurde zum Beispiel der...

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Ministerin Elisabeth Köstinger in ihrem Wiener Büro. | Foto: Markus Spitzauer
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Ministerin Elisabeth Köstinger im Talk
"Jeder Bauer ist auf seinen Traktor angewiesen"

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum sie für die Beibehaltung des Diesel-Privilegs ist, warum Bauern ihre Kühe oft nicht auf die Weide lassen dürfen und die EU oft praxisfern agiert.   Frau Ministerin, was konkret planen Sie hinsichtlich soziale Absicherung für Landwirte und Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft?
 Elisabeth Köstinger: Wir haben gerade bei der Regierungsklausur ein...

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Der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Alfred Riedl, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, am Rande des Konvent der Vereinigung "Internetoffensive Österreich" zu Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). | Foto: RMA
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Sicherheitsdebatte entbrannt
Gemeindebund-Präsident Riedl: Warum 5G am Land so wichtig ist

Mit einem digitalen Aktionsplan, der Mitte Jänner im Ministerrat beschlossen wurde, will die Regierung Österreich bei der Digitalisierung voranbringen. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl erklärt, welche Bedeutung 5G für die Gemeinden hat. Und nachdem wiederholt Ärzte Gesundheitsgefährdungen durch 5G ausgeschlossen haben, ist nun eine Sicherheitsdebatte entbrannt. Konkrete Pläne für den Ausbau von 5G in Österreich waren zentrales Thema beim Konvent der Vereinigung "Internetoffensive Österreich"...

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FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Krauss im Interview. | Foto: lreis

FPÖ Josefstadt
Jeder Parkplatz im Achten ist wichtig

FPÖ-Bezirksparteichef Maximilian Krauss will weiter einen Gegenpol zu den anderen Parteien bilden. JOSEFSTADT. Das Jahr 2020 hat begonnen und schreitet zügig voran. Welche Themen die Parteien in der Josefstadt heuer beschäftigen werden, wird die bz in den kommenden Wochen aufzeigen. FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Krauss macht den Anfang. Wie starten Sie in das Wahljahr 2020? MAXIMILIAN KRAUSS: Wir sind ständig mit den Bürgern in Kontakt und erklären, warum es bei der Wien-Wahl wichtig ist,...

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Klubobmann Yves Bertassi steht zu seiner Partei. | Foto: FPÖ Mariahilf

FPÖ Mariahilf
Sicherheit steht an allererster Stelle

FPÖ-Klubobmann Yves Bertassi will bei den Themenschwerpunkten der vergangenen Jahre bleiben. MARIAHILF. Wie vergangene Woche bereits angekündigt, wird die bz Mariahilf in den kommenden Ausgaben aufzeigen, welche Themenschwerpunkte die unterschiedlichen Parteien im Jahr 2020 im Bezirk beschäftigen werden. FPÖ-Klubobmann Yves Bertassi ist diesmal an der Reihe. Wie starten Sie in das Wahljahr 2020? YVES BERTASSI: Reden wir es nicht schön, im vergangenen Jahr musste die FPÖ sehr starke Rückschläge...

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Auf Straches "Gastauftritt" beim DAÖ-Neujahrstreffen folgte ein verbaler Schlagabtausch zwischen Funktionären der DAÖ und FPÖ.  | Foto: RMA/Markus Spitzauer

Streit um Anwaltskosten
Schlagabtausch zwischen FPÖ und DAÖ geht weiter

Nachdem die Wiener FPÖ überlegt, den ehemaligen Klubobmann Heinz Christian Strache auf 500.000 Euro zu klagen, meldet sich "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) zu Wort. ÖSTERREICH. Laut "Krone" fordert die Wiener Landesgruppe, die im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bezahlten Anwaltskosten in der Höhe von 500.000 Euro zurückzufordern. Am Dienstang meldete sich DAÖ-Klubchef Karl Baron zu Wort und sprach von einer "Nebelgranate". Die FPÖ versuche ihren ehemaligen Parteiobmann Strache mit der...

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Werner Kogler freut sich über die Wahlerfolge der Grünen. | Foto: M. Spitzauer
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Wahlgewinne
Werner Kogler gratuliert Grünen in Niederösterreich und Burgenland

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, gratuliert den Grünen zu ihren Wahlergebnissen in Niederösterreich (5,3 Prozent) und im Burgenland (6,7 Prozent): ÖSTERREICH. „Die Ausgangslagen waren bei den Landtagswahlen im Burgenland und bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sehr unterschiedlich. Dennoch haben sich die Grünen teilweise sensationell gut geschlagen und so ist das insgesamt ein sehr erfreulicher Wahltag.“ Burgenlands Grüne Landessprecherin Regina Petrik und ihr Team...

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Katharina Rogenhofer,René Röbl, Dietmar Mayr, Florian Schlederer, Claudia Augdoppler, Stefan Weiß-Fanzlau,
Stefan Illes, Antonia Reininger | Foto: Klimavolksbegehren
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So kann man mitmachen
Breite Allianz für Klimavolksbegehren

Klimaschutz ist mit der neuen Regierung auch in Österreich erstmalig prominent in einem Regierungsprogramm verankert. Vielen sind die Pläne jedoch nicht weitreichend genug. Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens stellen konkrete Forderungen. Seit 28. August liegt das Klimavolksbegehren im Einleitungsverfahren zur Unterschrift bereit. Im Dezember wurde das Volksbegehren offiziell eingereicht. Die Unterstützungsphase für das Klimavolksbegehrens in Österreich wird in Kürze beendet und das...

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Grundrechte, Demokratie, Asyl, Migration
"Klima und Grenzen schützen": Österreich auf dem Weg zur "Grünen Festung Europa"!

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

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  • Oliver Plischek
Wird Heinz Christian Strache wirklich nur als Gastredner bei der heutigen Neujahrsveranstaltung der DAÖ auftreten? | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Neujahrsempfang der DAÖ
Strache wird als Gastredner erwartet

Heinz Christian Strache wird heute Donnerstag, 23. Jänner, ab 19 Uhr als Gastredner beim Neujahrsevent der DAÖ auftreten. Nur als sogenannter Gastredner wie veröffentlicht wurde. WIEN. Historisch oder bedenklich – hier teilen sich die Meinungen der Österreicher. Die Rede ist von DAÖ. Der neuen Partei "Die Allianz für Österreich", die sich erst kürzlich durch die Abspaltung von drei Wiener FPÖ Politikern gebildet hat.  Heute, 23. Jänner, lädt die neu gegründete Partei DAÖ zum Neujahrsempfang in...

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Martha Bißmann: Von der Liste Pilz, die sich dem Kampf gegen den politischen Islam verschrieben hatte, zur SÖZ, einer Partei, der Nähe zur Erdogan AKP nachgesagt wird.  | Foto: facebook/ALLAH - Das Rechercheprojekt
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Wien-Wahl 2020
Martha Bißmann - von Liste Pilz zu AKP-naher SÖZ

Die ehemalige Liste Pilz Abgeordnete Martha Bißmann kandidiert bei der Wiener Gemeinderatswahl für die laut Experten AKP-nahe Liste Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ). WIEN. Die ehemalige Liste-Pilz-Mandatarin und spätere wilde Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann wird bei der Wien-Wahl 2020 für die Liste Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) kandidieren. Sie bildet mit Hakan Gördü die SÖZ-Doppelspitze. Bißmann sehe sich dabei laut der Tageszeitung Standard als Brückenbauerin zwischen...

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Österreich wirtschaftlich an die Spitze bringen, will Ministerin Schramböck | Foto: pixabay
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Kommentar
Schramböck: Österreich zur Nummer 1 machen

In ihrer Amtszeit als Ministerin im ersten türkisen Kabinett hat Margarete Schramböck bereits einen großen Brocken auf den Weg gebracht: das digitale Amt (siehe unten). Nun will die Wirtschaftsministerin die Digitalisierung als Erleichterung im Arbeits- und Privatleben weiter vorantreiben. Das ist vernünftig und schafft auch neue, innovative Arbeitsplätze. Zudem stärkt diese Maßnahme Österreich im internationalen Wettbewerb. Dass die Ministerin auch den Lehrberuf aufwerten will, befeuert...

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Gumpendorfer Straße
Ein neues Verkehrskonzept der Grünen Mariahilf

Das Wahljahr hat in Mariahilf offiziell begonnen: Großes Thema wird die Gumpendorfer Straße. MARIAHILF. Eine Straße, zwei Parteien, zwei unterschiedliche Ansichten zur Neugestaltung. Die Rede ist von der zwei kilometerlangen Gumpendorfer Straße, welche in den Fokus der SPÖ und der Grünen gelangt ist. Mitte Dezember hat die rote Fraktion Anträge im Bezirksparlament eingebracht, die eine Potentialanalyse und eine Bürgerbeteiligung zur besagten Straße forderte. Diese wurden von den anderen...

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Ärger bei Opposition
"Ibiza-U-Ausschuss" startet in abgespeckter Form

Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen Neos und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne am Dienstag. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende Sammlung von Themenbereichen fordert, wurde diesen Forderungen nicht stattgegeben. So...

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Kardinal Christoph Schönborn
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Trotz Krankheit
Kardinal Schönborn bleibt als Erzbischof vorläufig weiter im Amt

Papst Franziskus belässt Kardinal Christoph Schönborn auch nach dessen 75. Geburtstag vorläufig und auf unbestimmte Zeit als Erzbischof von Wien im Amt. Das hat der Vatikan dem Kardinal mitgeteilt. Der Vorsitz in der Österreichischen Bischofskonferenz und die Kardinalswürde sind davon nicht unmittelbar betroffen. ÖSTERREICH. Mit dem 75. Geburtstag muss jeder Bischof der katholischen Kirche seinen Rücktritt einreichen. Auch Kardinal Christoph Schönborn hat das bereits getan. Anfang November...

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