Defizit-Prognose
744 Millionen Belastungen für ÖGK

Die Arbeitnehmervertreter legten eine Defizit-Prognose für die Österreichische Gesundheitskasse vor.
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  • hochgeladen von Lucia Königer

Die seit Ende Jänner bestehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) startet mit einem finanziellen Chaos.

ÖSTERREICH. Die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung gaben am Dienstag bekannt, dass die ÖGK im Zeitraum von 2014 bis 2019 mit 744 Millionen Euro durch gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung belastet wird. Sie fordern eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), um Selbstbehalte beim Arztbesuch zu verhindern. 

Reischl befürchtet Selbstbehalte für Versicherte 

In einem Hintergrundgespräch verlangten die Co-Vorsitzende im Dachverband, ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, und Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann eine Änderung des Paragrafen 31 im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Dort ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Reischl befürchtet angesichts der Defizitprognose, dass Selbstbehalte eingeführt werden. Die Gefahr dafür sei "sehr hoch". Im Regierungsprogramm ist das allerdings nicht vorgesehen.

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Forderung nach Strukturausgleich

Um das Defizit in den Griff zu bekommen fordern die Arbeitnehmervertreter einen Risiko-Strukturausgleich auch mit den Trägern für Beamte und Selbstständige. Da dies kompliziert ist und lange dauert, schlägt Reischl eine schrittweise Anhebung der sogenannten Hebesätze vor. Dabei handelt es sich um den fiktiven Dienstgeberbeitrag des Bundes für krankenversicherte Pensionisten. Der Bund schießt für ASVG-Versicherte insgesamt 0,78 Euro für jeden Euro Pensionsbeitrag zu. Für Bauern sind es 2,87 Euro. Eine Anhebung des Hebesatzes für ASVG-Versicherte auf dieses Niveau würde den Bund 3,5 Milliarden Euro kosten. Reischl sprach von einer schrittweisen Anhebung, bis der Strukturausgleich stehe.

Neben demografischen Argumenten begründet man die Forderung nach einem Strukturausgleich damit, dass Asylwerber, Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher nur bei der ÖGK versichert sind. Das Geld, das der vom Bund dafür zur Verfügung stelle, sei nicht kostendeckend, erklärten Reischl und Huss. 

Millionenverluste

Der größten Teil der 744 Millionen Euro, die der ÖGK bis 2014 an Verlusten offenbar entstehen soll, entfällt mit knapp 500 Millionen auf einen Pauschalbetrag, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Da eine Beitragssenkung der AUVA vorgesehen ist, wird der Pauschalbetrag ab 2023 gestrichen. Außerdem fällt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung dieses Jahr geringer aus: Es wird um 30 Millionen gekürzt. Das summiert sich auf 174 Millionen. Eine geringere Aufwendung für die Gesundheitsförderung macht 3,7 Millionen aus. Höheren Zahlungen für die Privatkrankenanstaltenfonds PRIKRAF summieren sich auf 65 Millionen. Hier fällt besonders die Aufnahme der Privatklinik Döbling ins Gewicht. Ein höherer Pflegekostenzuschuss für Privatspitäler, die nicht im PRIKRAF sind, macht 2,3 Millionen aus. Dazu kämen auch Belastungen für die AUVA durch die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages in der Höhe von über 600 Millionen Euro.

ÖGK-Generaldirektor: "keine Panik verbreiten"

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer meldete sich am Dienstag zu den prognostizierten Verlusten der ÖGK zu Wort. Er sprach von einer „massiven Verunsicherung“ und rief dazu auf,  „keine Panik zu verbreiten“. „Ja, es ist ein schwerer Rucksack, der uns umgehängt wurde, aber wir sind angetreten, um das zu bewältigen und die ÖGK finanziell zu stabilisieren“, erklärte Wurzer. Die 1,7 Mrd. Euro würden auf den Zahlen der neun früheren Gebietskrankenkassen beruhen. „Ob und in welcher Form diese Prognosen eintreffen werden, hängt davon ab, welche Instrumente man dem Management zur Steuerung in die Hand gibt, um die Zielsetzungen der Fusion umsetzen zu können“, betonte Wurzer. Es sei keine Überraschung, dass man viele Schulden übernommen habe. 

SPÖ kritisiert "schwarzen Kassen-Pfusch"

Nach dem prognostizierten Defizit richtete SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher seine Kritik Richtung ÖVP: "Das Schweigen der ÖVP-Spitze zum schwarzen Kassen-Pfusch ist auch eine Antwort“. Die gleich guten Gesundheitsleistungen für alle Österreicher seinen "nichts als ein schwarzer Wahlkampfschmäh" gewesen, so Kucher. Die Kassenfusion habe außer enormen Kosten für Logos, Beraterverträge und Werbung nichts gebracht. „Das wirklich Schlimme für die Patientinnen und Patienten in Österreich ist, dass jetzt Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen drohen“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kommentierte die Defizit-Prognose der ÖGK am Dienstag: "Ich geh davon aus, dass damals sehr solide gerechnet wurde, jetzt rechnen halt andere, dann werden wir schauen, was dann unter dem Strich herauskommt".

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Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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