Corona-Cluster Streit
Anschober fordert Zusammenarbeit statt Parteipolitik

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versuchte am Dienstag im Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium zu schlichten.
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  • Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versuchte am Dienstag im Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium zu schlichten.
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Im Corona-Cluster Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium meldete sich am Dienstag Gesundheitsminister Anschober zu Wort. Jetzt soll auch das Wiener Landeskriminalamt ermitteln. 

ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief ein in einem Appell zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus-Clusters in Wien und Niederösterreich auf. Die Corona-Krise sei noch nicht vorbei, betonte Anschober in einer Aussendung. Ein kleiner Fehler könne ausreichen, um eine zweite Welle auszulösen. Das wäre "für unsere Gesundheit, für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft und für unsere soziale Lage katastrophal", sagte der Gesundheitsminister.  Es brauche daher die Zusammenarbeit aller. "Aus meiner Sicht ist die Bekämpfung der Krise weiterhin vielfach wichtiger als Parteipolitik", appellierte Anschober. "Ich werde daher in die nächste gemeinsame Arbeitssitzung zum Wien/Niederösterreich-Cluster auch Vertreter der SKKM-Krisenkoordination und damit des Innenministeriums an den Tisch einladen. Hier braucht es jetzt Zusammenarbeit in allen Bereichen".

Ludwig: „Lassen uns das nicht länger gefallen“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies am Dienstag die Angriffe aus dem Innenministerium erneut zurück: „Wir lassen uns das nicht gefallen. Wien hat die Krise bisher gut gehandhabt“, betonte der Stadtchef. Seit dem Wochenende sorgte der Anstieg an Neuinfektion in der Bundeshauptstadt für Zwist zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium.  Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag erneut Kritik an der Vorgehensweise geübt. Die Überwachung von Quarantäne-Anordnungen erfolge durch die Polizei. Dieses Angebot sei in Wien nicht angenommen worden, so Nehammer. „Die Diskussion der letzten Tage war ein wenig aufgeregt. Ich stelle nur ein Hilfsangebot an die Stadt Wien“, betonte der Innenminister. Es gehe ihm nicht um "politische Spielchen". 

„Wir lassen uns das nicht gefallen. Wien hat die Krise bisher gut gehandhabt“, reagierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Kritik aus dem Innenministerium.
  • „Wir lassen uns das nicht gefallen. Wien hat die Krise bisher gut gehandhabt“, reagierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Kritik aus dem Innenministerium.
  • Foto: C.Jobst/PID
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Man arbeite mit dem zuständigen Gesundheitsminister Anschober "sehr gut zusammen", erklärte Ludwig am Dienstag bei einer Pressekonferenz weiter. Es gebe ein "sehr gutes Einvernehmen" zwischen dem medizinischen Krisenstab der Stadt Wien und dem Krisenstab von Gesundheitsminister Anschober. Nicht nachvollziehbar sei für Ludwig daher "warum in den letzten Tagen mit einer Terminologie, mit der wir in Wien nichts anfangen können, operiert wird. Wenn die selbst ernannte Flex des Bundeskanzlers davon spricht, er muss Wien vor einem Tsunami bewahren oder er möchte jetzt einen Wellenbrecher vor Wien errichten, frage ich mich: Aufgrund welcher Indizien, aufgrund welcher Zahlen wird eine solche Terminologie verwendet?“, so Ludwig. 

Neue Teststrategie

„Wir haben als Stadt in den vergangenen zwei Monaten auch umstrittene Entscheidungen des Bundes mitgetragen und nicht öffentlich kritisiert. Aus unserer Sicht sind öffentliche Diskussionen während einer Krise entbehrlich“, kritisierte der Bürgermeister. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse in dieser Angelegenheit jetzt „Ordnung schaffen“, da die Angriffe des Innenministers „politisch motiviert“ seien. Die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei – welche täglich im Corona-Stab der Stadt Wien vertreten sei - lobte Ludwig als „wie gewohnt sehr gut“.

Gesundheitsminister Anschober erklärte am Dienstag erneut, dass "die Richtung stimmt".  Man müsse die Strategie konsequent fortsetzen und einzelne Ausbreitungscluster schnell eingrenzen. Gelingen soll das mit schnellen Testungen, einer neuen Teststrategie sowie „raschem Kontaktpersonenmanagement“. 

Gingen Leiharbeiter krank zur Arbeit?

Die Tageszeitungen "Kurier" und "Österreich" berichteten am Dienstagabend (Online), dass nun auch das Wiener Landeskriminalamt ermittelt. Laut den Berichten gehe es darum, dass mehrere Flüchtlinge die Quarantäne-Anordnung ignoriert hätten und über die Leiharbeitsfirma trotz amtlichem Bescheid in den Verteilzentren der Post gearbeitet haben sollen. Im Strafgesetzbuch wird die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Das Delikt könnte in der Causa zur Anwendung kommen. 

Hier geht es zu den Nachrichten vom Dienstagvormittag:

Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn Mitte Juni geplant, Zwölf Milliarden Euro für die Kurzarbeit
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versuchte am Dienstag im Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium zu schlichten.
„Wir lassen uns das nicht gefallen. Wien hat die Krise bisher gut gehandhabt“, reagierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Kritik aus dem Innenministerium.

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