Keine Polizeipferde
Aus für Kickls berittene Polizei

Innenminister Wolfgang Peschorn hat entschieden, dass das Projekt nicht fortgeführt wird.

ÖSTERREICH. Das Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt. Das von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte Projekt geht nicht in den Probebetrieb, wie das Innenministerium am Mittwoch nach einer umfassenden Evaluierung bekannt gab.

Die berittene Polizeieinheit hätte die Wiener Polizei bei Demonstrationen und Großereignissen  unterstützen sollen. Ab 2018 wurden dazu insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizisten begonnen.

Innenminister Wolfgang Peschorn kündigte im Juni an, das Projekt zu evaluieren. Dafür setzte er eine Kommission aus Experten ein, die im Bereich des Ministeriums Führungsfunktionen innehaben. Diese Expertenkommission kam zu dem Schluss, "dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes 'Berittene Polizei', jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen". 

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Erhebliche Kosten

Die Kritik an dem Projekt war von Anfang an groß. Laut einem Bericht des "Kurier" hatte das Projekt „Berittene Polizei“ zur Jahreshälfte 2019 bereits rund 2,5 Millionen Euro gekostet. Kickl war ursprünglich von Kosten von rund 600.000 Euro ausgegangen. Und das über einen Zeitraum von zwei Jahren.

In einer Aussendung des Bundesministeriums für Inneres (BMI) wurde die Entscheidung begründet: Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Das BMI erklärt weiter, dass der Betrieb einer berittenen Polizei zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden wäre. Zudem lägen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben könnten von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden, wie es in der Aussendung heißt.

Die SPÖ begrüßt die Entscheidung. "Das ganze Projekt war eine autoritäre Phantasie des FPÖ-Innenministers, die der mit Hilfe der ÖVP durchsetzen wollte. Es ist gut, dass Innenminister Peschorn diesem Spuk ein Ende gemacht hat", so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.

Polizistin bei Reitunfall verletzt 

Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde, wie das BMI bekannt gibt. Zudem habe man bereits ein Pferd austauschen müssen. "Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher", sagte Innenminister Peschorn. Er sei sich gemeinsam mit Bürgermeister Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich seien. Mit der Beendigung des Projektes "Berittene Polizei" werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben. Wo die Tiere ein neues Zuhause finden, ist noch unklar. Vorab hatte bereits eine Tierschutzorganisation angeboten, die Tiere unterzubringen.

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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