Kanzler laut Protokoll
Bevölkerung soll "Angst vor Ansteckung" haben

Immer wieder drastische Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.l.), als er Corona-Maßnahmen verkündete. Vizekanzler Werner Kogler (m.r.), Bundesminister Karl Nehammer (l.) und Bundesminister Rudolf Anschober (r.)
  • Immer wieder drastische Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.l.), als er Corona-Maßnahmen verkündete. Vizekanzler Werner Kogler (m.r.), Bundesminister Karl Nehammer (l.) und Bundesminister Rudolf Anschober (r.)
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  • hochgeladen von Ted Knops

Die Opposition will diese Woche von der Regierung wissen, wer sie als Experten zu den strengen Corona-Maßnahmen beraten hat. Dem Radiosender Ö1 liegt ein brisantes Protokoll einer Sitzung von Experten mit Gesundheitsminister -Innenminister, Vizekanzler und Bundeskanzler vor, das tief blicken lässt. SPÖ und Neos fordern Aufklärung.

ÖSTERREICH. Warum wurden in Österreich die Maßnahmen getroffen, die das Land für Wochen stillgelegt hat, wollen die Oppositionsparteien wissen. Und was wurde in den Sitzungen der "Corona Taskforce" wirklich besprochen? Laut Protokoll einer Sitzung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon gesprochen, die Bevölkerung solle "Angst vor Ansteckung" haben. Vom Kanzlerbüro werden die aus dem Papier hervorgehenden Aussagen relativiert.

Wollte Kurz bewusst Angst schüren, als er im März im ORF vor Millionen von Zuschauern von der "Ruhe vor dem Sturm" sprach, und davon, dass "bald jeder jemanden kennen werde, der an Corona gestorben" sei? Handelte es sich um eine Kommunikationsstrategie, die die beschlossenen Maßnahmen verdeutlichen sollte?

"Taskforce Corona"

13 Gesundheitsexperten und acht Beamte der "Taskforce Corona" tagten am 12. März im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer. Es war der Tag vor Bekanntgabe der Verkündung der rigorosen Maßnahmen und der Tag, an dem Österreich das erste Todesopfer betrauerte. "Ich spüre noch keine wirkliche Sorge, kein Erwachen der Bevölkerung", soll Kurz in dieser Sitzung gesagt haben.

Der Infektiologe Herwig Kollaritsch (Leitender Arzt am Zentrum für Reisemedizin in Wien und Facharzt für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin) soll für die Kommunikation ein "Positivbeispiel" aus Großbritannien herangezogen haben, als eine Masernepidemie in den 90er Jahren grassierte. Dort habe man mit der Angst der Bevölkerung "gespielt", so seine Aussage laut Protokoll.

"Menschen sollen Angst vor Ansteckung haben"

Kanzler Kurz soll daraufhin verdeutlicht haben, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen oder Angst davor, dass Eltern oder Großeltern sterben. Die Angst der Bevölkerung vor Lebensmittelknappheit sollte der Bevölkerung hingegen genommen werden, geht laut Ö1 aus dem Papier hervor. Simulationsexperte Niki Popper von der TU Wien hingegen wollte laut Protokoll keine Verunsicherung in der Bevölkerung schüren.

Auf Anfrage von Ö1 erklärte ein Kanzler-Sprecher, dass Kurz gemeint habe, er habe Verständnis, wenn jemand Angst um Familienmitglieder habe, nicht aber vor Lebensmittelknappheit. Das Protokoll soll laut Gesundheitsministerium anonymisiert veröffentlicht werden.

Zitate de Kanzlers:
"Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, das merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut" - Warnung des Kanzlers vor trügerischer Sicherheit in der Corona-Krise am 30. März.

"Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist."  Kurz ebenfalls am 30. März in einer ORF ZiB Spezial.

SPÖ: Bestandteil der "Krisenstrategie"

Die Protokolle des Corona-Krisenstabes sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „der Beweis dafür, dass Angst- und Panikmache zur Verunsicherung der Bevölkerung elementarer Bestandteil der Krisenstrategie von Kanzler Kurz sind.“ Diese Krisenstrategie müsse dringend aufgeklärt werden, fordert Deutsch. „Kurz wollte in der Bevölkerung offenbar bewusst Angst schüren, um nicht nur Quarantäne-Maßnahmen vorzubereiten und zu rechtfertigen, sondern auch um in deren Windschatten Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken“, so Deutsch, der in diesem Zusammenhang an den missglückten Oster-Erlass, die Forderung nach einer verpflichtenden Corona-App und die geplanten Verhöre Erkrankter durch Kriminalbeamte erinnert. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert von der Regierung nicht nur „Aufklärung über die skandalösen Sitzungsprotokolle“, sondern auch die „Rückkehr zu einer aufgeklärten Debatte“ über die weitere Vorgehensweise und Zusammenarbeit in dieser Krise.

Neos: "Bundeskanzler soll nicht Angst verbreiten"

„Ein Bundeskanzler soll nicht Angst verbreiten, sondern sachlich und transparent informieren“, reagierte am Montag Vormittag NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung. Und er ergänzte: „Besonnenes Krisenmanagement führt mit ruhiger Hand durch schwierige Zeiten und schürt keine Angst.“ Die kolportieren Aussagen würden erklären, so Donig, warum Kurz und seine ÖVP-Minister während der Krise zunehmend auf „Kriegsrhetorik“ gesetzt hätten. Auch die Verbreitung des ominösen „Expertenpapiers“, das 100.000 Corona-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für Mitte April für realistisch gehalten hat und einige Tage auf der Webseite des Bundeskanzleramtes zu finden war, passe zur kolportierten Angststrategie. Die Neos fordern ebenfalls Aufklärung und fordern erneut mehr Transparenz bezüglich auf welcher Basis und auf welchen Daten und Fakten welche Entscheidungen getroffen werden, wie es andere Länder tun. 


Chronologie der Maßnahmen Mitte März

12. März:

  • Erstes Todesopfer durch das Corona-Virus in Österreich, es handelte sich um einen 69-jährigen Italienheimkehrer mit Vorerkrankungen. Er verstirbt in einem Wiener Spital.
  • Für Wiens Gemeindespitäler werden Eingangskontrollen angekündigt, nicht dringende Operationen verschoben
  • Die Bundesregierung kündigt bundesweit weitgehende Besuchsverbote in Spitälern an.
  • Die erste Berechnung des Verlaufs der Covid-19-Erkrankungen der Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) geht von einer Steigerungsrate der Corona-Erkrankten von 23,2 Prozent pro Tag aus. 
  • Appell der Regierung: Die Kurve der Ansteckungen muss so flach wie möglich gehalten werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.
  • Die Steiermark verschiebt die für 22. März geplanten Gemeinderatswahlen
  • Von der Wiener Börse wird infolge des Corona-Virus ein Rekordverlust gemeldet. 
  • Tirol kündigt wegen der rasanten Ausbreitung im Bundesland die Schließung der Skigebiete ab 16. März an
  • Salzburg beendet die Wintersaison

13. März:

  • Die Zahl der nachweislich Infizierten liegt bei 504 Personen
  • Vor dem kommenden Wochenende verschärft die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen noch einmal massiv
  • Das Bildungsministerium zieht die Schließungen der Schulen vor - alle Schüler dürfen schon ab 16. März daheimbleiben. 
  • Grenzkontrollen zur Schweiz werden angekündigt
  • Der Handel wird bis auf lebensnotwendige Branchen gestoppt. 
  • Das Paznauntal mit Tourismus-Hotspots wie Ischgl und Galtür sowie St. Anton am Arlberg kommen unter Quarantäne
  • In Wien startet man mit der Umgestaltung der Messehalle in ein riesiges Krankenlager

14. März:

  • Die Regierung stellt zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dieser Maximalsumme wird ein Covid-19-Krisenbewältigungsfonds dotiert. Teil des Pakets ist auch das Corona-Kurzarbeitsmodell. 
  • Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verabschiedet sich vom Nulldefizit, der für heuer geplante Budgetüberschuss ist Geschichte. 
  • Die Kärntner Gemeinde Heiligenblut wird unter Quarantäne gestellt.

15. März:

  • Im Eilverfahren wird das Corona-Gesetzespaket an einem Sonntag beschlossen. 
  • Verschärft werden die Eilgesetze durch Ausgangsbeschränkungen. Österreicherinnen und Österreicher dürfen ihr Haus nur mehr verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, Lebensmittel einkaufen, anderen Menschen helfen oder spazieren gehen - alles mit einem Mindestabstand von einem Meter. Die Maßnahme gilt vorerst für eine Woche. 
  • Ausmusterungen beim Bundesheer werden ausgesetzt, aktuelle Zivildiener werden verlängert - um genügend Helfer in der Corona-Krise zu haben.
  • Am Abend kündigt Kanzler Kurz an, dass der Flugverkehr weitgehend eingestellt wird und dass er mit einem "massiven Defizit" rechnet. Die Budgetrede werde nicht wie geplant am 18. März stattfinden.
Kurz: "Ruhe vor dem Sturm", die teilweise Maskenpflicht kommt

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