Zahlenpanne
Budget musste wegen Fehler verschoben werden

Berechnungsfehler! Finanzminister Gernot Blümel muss das Budget nachreichen.
  • Berechnungsfehler! Finanzminister Gernot Blümel muss das Budget nachreichen.
  • Foto: APA OTS
  • hochgeladen von Maria Jelenko-Benedikt

Diese Woche debattierte der Nationalrat über das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget 2020 in Zeiten der Coronavirus-Krise, das am Donnerstag beschlossen werden sollte. Doch wegen eines Fehlers musste der Beschluss verschoben werden.

ÖSTERREICH. Eine Zahlenpanne verzögert den Beschluss des Budgets 2020. Da im von ÖVP und Grünen am Donnerstag eingebrachten Abänderungsantrag - anders als im Regierungsentwurf - der Hinweis fehlte, dass es sich bei den angeführten Einnahmen und Ausgaben um Millionenbeträge handelt, dürfte die Regierung heuer nur 102.389 Euro statt 102,39 Milliarden Euro ausgeben. Darauf hat SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zwischen den Abstimmungen in Zweiter und Dritter Lesung hingewiesen. Daraufhin wurde die Dritte Lesung auf Freitag verschoben.

Der Fehler soll in Form eines "Antrags auf Aufhebung von Widersprüchen" korrigiert werden, wie Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nach einer Sitzungsunterbrechung zur Abhaltung einer Präsidiale bekannt gab. Zuvor hatten ÖVP und Grüne dem Haushaltsentwurf in Zweiter Lesung zugestimmt, lediglich die Budgets des Parlaments und der Präsidentschaftskanzlei erhielten breitere Unterstützung.

Auswirkungen von Corona miteinbeziehen

Mit dem am Freitag vorgelegten Abänderungsantrag wollen ÖVP und Grüne die zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise im Bundesfinanzgesetz 2020 zumindest grob abbilden. Anstelle einer Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel in der Höhe von 28 Milliarden Euro ist eine Erhöhung der Ausgaben um 20 Milliarden Euro, ergänzt um eine Überschreitungsermächtigung von acht Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig wird spezifiziert, wieviel zusätzliche Mittel für welche Budgetrubriken zur Verfügung stehen.

Bereits vom Nationalrat verabschiedet wurde das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023. Damit steht fest, dass der Ausgabendeckel für das heurige Jahr 110,27 Milliarden Euro beträgt und damit um 28 Milliarden Euro über dem ursprünglich vorgesehenen Betrag liegt. Auch dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien gefasst.  

Der Nationalrat hat dann Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne. 

Kontroverse Debatte über Gesundheitsbudget

Bei der Nationalratsdebatte über das Gesundheitsbudget, für das im Jahr 2020 Ausgaben in der Höhe von 1,2 Milliarden veranschlagt sind, wurde am Donnerstag eine breite Palette von Themen angesprochen. Nach Auffassung der SPÖ müsse eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden, um nicht von einer Gesundheitskrise in die nächste zu schlittern. 

Justiz- und Außenressort

Für die Justiz soll es laut Budgetentwurf 2020 eine Aufstockung im Budget und bei den Planstellen geben. Mit dem budgetierten Betrag von rund 1,73 Milliarden Euro für 2020 habe man das Ziel der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und einige Reformvorhaben vor Augen, sagte Justizministerin Alma Zadić dazu in der Debatte im Nationalrat.  

Für das Außenressort sind Auszahlungen in der Höhe von 496,0 Millionen Euro für 2020 vorgesehen, Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungszusammenarbeit werden wesentlich aufgestockt. Wegen der zu Jahresbeginn erfolgten Cyberangriffe hat das Außenressort mit dem Budget laut Schallenberg zudem rund 2 Millionen Euro zur Verfügung, um die IT-Sicherheit zu stärken. Die aus dem COVID-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel von rund 26 Millionen Euro würden zudem zur Abdeckung von Mehrkosten eingesetzt, etwa für die weltweit erfolgte Rückholaktion von rund 7.500 Österreichern in Folge der Pandemie.

Größter Brocken Innenministerium

Die innere Sicherheit wird 2020 mit mehr finanziellen Mitteln versorgt, um unter anderem den Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität entgegenzutreten, wie Innenminister Karl Nehammer dem Nationalrat im Zuge der Debatte über den Bundesvoranschlag und den Bundesfinanzrahmen erläuterte. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise seien mehr technische Ressourcen und eine Aufstockung des Personals gefragt, um gegen alle Formen von Kriminalität zu kämpfen. So sollen laut Nehammer mehr Polizisten für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen und den Bürgern ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln.

Personaloffensive, Ausrüstung

Insgesamt sind für die Maßnahmen 2.957 Millionen Euro vorgesehen - um 107 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung ist vor allem der Personaloffensive und der weiteren Aufstockung des Sicherheitsbudgets für Investitionen und Sachaufwand geschuldet. Der Exekutivdienst erhält um 1.184 Planstellen mehr. Generell ist der Personalaufwand mit 78 Prozent mit Abstand der größte Ausgabenbereich in dieser Untergliederung.

Ein Teil des Budgets soll für die technische Ausstattung der PolizistInnen und in verbesserte Schutzausrüstung investiert werden. Weitere Schwerpunkte des Ressorts sind die verstärkte Ausbildung im Bereich Cybersicherheit, Präventionsarbeit bei Rechtsextremismus sowie der Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität.

Im Bereich Fremdenwesen sind Ausgaben in der Höhe von 378,8 Millionen Euro für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden, deren Asylverfahren sowie das Grenzmanagement veranschlagt.

"Gemeinsam.Sicher"

Dass sich Österreich als viert sicherstes Land der Welt bezeichnen könne, sei dem Einsatz der Mitarbeitern der Sicherheitsverwaltung und der PolizistInnen sowie ihrer engen Kooperation mit der Bevölkerung geschuldet, betonte Innenminister Karl Nehammer. Daher werde die Initiative "Gemeinsam.Sicher" auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Innenressorts sein. Durch den Coronavirus haben sich die Kriminalität und auch die Aufgaben der Polizei verändert, erklärte der Innenminister. Immer noch tage der Krisenstab 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Insbesondere der Bereich Internetkriminalität würde die Exekutive vor große Herausforderungen stellen, daher soll die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich intensiviert werden. Zum Schutz der Bürger werde das Thema Cybercrime wie auch Cyberterrorismus bei der BVT-Reform eine Rolle spielen, sagte er. Nehammer will außerdem den neuen Bedrohungslagen beim Extremismus und Antisemitismus begegnen sowie irreguläre Migration und organisierte Kriminalität effizient bekämpfen.

Mit dem höchsten Sicherheitsbudget der zweiten Republik soll das hohe Niveau der Sicherheit in Österreich noch weiter verbessert werden, meinte auch Karl Mahrer (ÖVP). 

Kritik der Opposition

Das "Budget der falschen Zahlen" kritisierte zum wiederholten Mal die SPÖ. Laut SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner sei davon auszugehen, dass die Zahlen nicht stimmen werden, auch wenn seine Fraktion die Budgeterhöhung des Innenressort grundsätzlich positiv sehe. Insbesondere bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität brauche es besser ausgebildetes Personal, sagte er. Leider sei aber zu befürchten, dass die Ankündigungen im Sicherheitsbereich wieder nur spärlich umgesetzt werden, meinte er. "Sicherheitspolitik braucht Zuverlässigkeit", sagte Einwallner, und das spiegle dieses Budget in seinen Augen nicht wieder.

Die NEOS stießen sich daran, dass das Budget des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht offengelegt wird. Die parlamentarische Kontrolle darüber würde laut Stephanie Krisper (NEOS) das nötige Vertrauen schaffen. Es sei absurd nicht zu wissen, wie es um die finanzielle Ausstattung des BVT bestellt ist und es als Staatsgeheimnis behandelt werde, meinte sie.

Die FPÖ setzte den Debattenschwerpunkt beim Asyl und Zuwanderungsthema. Dieses habe sich auch trotz der COVID-19-Situation nicht in Luft aufgelöst, meinte Hannes Amesbauer (FPÖ). Entlang der Balkanroute würden sich derzeit etwa 100.000 illegale Migranten bewegen. Er rechnete vor, dass Asylwerbende Kosten von 21,60 Euro pro Tag verursachen. Dieses Geld würde eher von den österreichischen BürgerInnen gebraucht werden, meinte der Abgeordnete und forderte daher die temporäre Aussetzung des Asylrechts bis zum Ende der Corona-Krise. Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf die finanzielle Besserstellung der Exekutive ab.

Georg Bürstmayr (Grüne) nutzte seinen Redebeitrag dazu, um den aktuell 1,5 Millionen "Fremden" im Land - also Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - in mehreren Sprachen seinen Dank für die Bewältigung der COVID-19-Situation auszudrücken. In einer Krise komme es nicht darauf an, wo man herkommt, sondern was man bereit ist, beizutragen, sagte Bürstmayr.

Newsletter Anmeldung!

Du willst Infos, Veranstaltungen und Gewinnspiele aus deiner Umgebung?

Dann melde dich jetzt für den kostenlosen Newsletter aus deiner Region an!

ANMELDEN

Newsletter Anmeldung!


Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuell
Sennheiser CX 400 Bluetooth Kopfhörer im Wert von 199€ gewinnen!
1 4 3

Gewinnspiel
Sennheiser CX 400 BT Kopfhörer im Wert von 169€ gewinnen!

Bei uns bekommst du wertvolle und interessante Nachrichten aus deiner näheren Umgebung, bist immer top über Veranstaltungen im Bezirk informiert und findest attraktive Gewinnspiele. Sei auch du näher dran und sichere dir die wichtigsten Infos aus deiner Region mit dem meinbezirk.at-Newsletter. Denn unter allen bis zum Stichtag am 7.12.2020, 23:59 Uhr, aufrechten meinbezirk.at-Newsletter-Abonnenten, verlosen wir folgende tolle Preise: 1. Sennheiser CX 400 Bluetooth True Wireless...

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!




Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen