Demos gegen Schwarz-Blau: Warum alle Bürger in Österreich auf die Straße gehen sollten!

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Am 15. Dezember fand in der Wiener Innenstadt eine Groß-Demonstration gegen Schwarz-Blau statt, die unter dem Motto "Gegen Rassismus, Rechtsruck und Sozialabbau" stand. Die Teilnehmer bewegten sich auf einer Route zwischen Christian Broda-Platz, Gürtel, Burggasse und Heldenplatz, der Demo-Zug war bis zu 1,5 Kilometer lang, die Veranstalter vom "Bündnis heißer Herbst" sprachen von ca. 50.000 Teilnehmern.

Vizekanzler Strache bezeichnete die Demo als "Riesensauerei", weil sie (angeblich) das Weihnachtsgeschäft sabotiere (das auf der absolvierten Route aber kaum gegeben ist). Es lebe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Österreich.

Unabhängig davon: Eigentlich sollte - abgesehen von Großkapitalisten - jeder in Österreich lebende Bürger gegen die unsoziale, arbeitnehmerfeindliche und xenophobe Regierung Schwarz-Blau auf die Straße gehen. Hier eine (bei weitem nicht vollständige) Liste von Gründen:

Einführung des "freiwilligen" 12 Stunden-Tags und einer 60 Stunden-Woche.

Erweiterung der Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz.

Ausschaltung der Rechte von Betriebsräten.

Wegfallen der Zuschläge bei Gleitzeit.

Verkürzung der Ruhezeit im Tourismus von 11 auf 8 Stunden.

Abschaffung der "Aktion 20.000", einem Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50.

Abschaffung des Beschäftigungsbonus.

30 Prozent weniger Budget für das AMS.

Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten (inkl. Lehrlingsentschädigung).

Einschränkung der Arbeitnehmervertreterrechte bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

Familienbonus von 1500 Euro pro Kind für Reiche und Mittelschicht; Voller Anspruch für ein Kind nur bei einem Einkommen von mehr als 1750 Euro brutto. Ca. 500.000 Kinder haben keinen Anspruch auf die steuerliche Entlastung.

(Vermutlich europarechtswidrige) Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder und damit Reduzierung der finanziellen Mittel für ohnehin schlecht bezahlte 24 Stunden-Pflegerinnen.

Kürzung der Mindestsicherung für Paare, Kinder und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen.

Ignorierung der direkten Demokratie (Volksbegehren).

Schlechtes parlamentarisches Klima durch mangelnde Begutachtungsfristen und Diskussionen.

Beschluss von Gesetzen trotz höchstwahrscheinlicher Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit.

Ausländer- und migrantenfeindliche Tendenzen bei nahezu jeder politischen Materie.

Aktuell 46 rechtsextreme "Einzelfälle" in der Freiheitlichen Partei.

Forcierung von Hetze und Hass im Netz durch freiheitliche Politiker.

Neue Schikanen im Fremdenrecht.

Abschaffung der Lehre für Asylwerber.

Streichung der Gelder fürs Integrationsjahr.

Separate Deutschklassen (entgegen Experten-Meinungen).

Kürzung der Förderkurse für Kinder mit Grundkenntnissen.

Kürzung der Mittel für Ganztagsschulen.

Weniger Geld für Sprachlehrer und Schulsozialarbeiter.

Neue Zugangsbeschränkungen an Universitäten.

Studiengebühren für berufstätige Studenten, die zeitlich über der Toleranzzeit liegen.

Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 % für die florierende Tourismusbranche (Kosten: 120 Millionen Euro)

Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Immobilien-Spekulanten.

Aufblähung des PR-Apparats (Bsp.: 90 Mitarbeiter in der Kommunikationsabteilung des Bundeskanzlers, 21 Social Media-Mitarbeiter im Kickl-Innenministerium)

Millionenteure Inserate für die regierungsfreundlichen Boulevardblätter "Krone", "Österreich" und "Heute" (deren Gesamtbetrag weit höher ist als die jährliche Presseförderung)

Angriffe gegen regierungskritische Medien wie "Falter" und "Standard".

Hochdotierte Posten für schlagende Burschenschafter in den Kabinetten der FPÖ-Minister.

FPÖ-Umfärbungen bei ÖBB, Asfinag, Unirat und VfGH.

"Unzensuriert"-Hauptverantwortlicher wird Kommunikationschef des Innenministeriums.

BVT-Affäre.

Beschluss eines exzessiven Überwachungspakets.

Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens (inkl. Konzernklagsrechten) trotz langjähriger FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung.

Einschränkung der Rechte von NGO´s bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Beschleunigung von Großprojekten entgegen von Umweltinteressen (Standortentwicklungsgesetz).

Geplant: Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose (die dann in die Mindestsicherung fallen und - bis auf einen Freibetrag von ca. 5000 Euro - ihr gesamtes Vermögen verwerten müssen); Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose; Senkung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen.

www.oliverplischek.at

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