Regierungsklausur

Fixkostenzuschuss wird um ein halbes Jahr verlängert

Am Montagnachmittag versammelten sich Minister und Staatssekretäre zur zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Die angekündigten Maßnahmen waren weitgehend bekannt. Neu war die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren wird.

ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigten zu Beginn der Regierungsklausur am Montag an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Bekannt war bereits, dass es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben soll. Außerdem sollen Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können.

Einmalzahlung für Arbeitslose

Zum Arbeitslosengeld sollen zusätzliche 450 Euro an jene Personen ausgezahlt werden, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren, hieß es weiter. Das teilten Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) mit. Über weitere Maßnahmen soll im September entschieden werden. Im September werden gemeinsam mit der Familienbeihilfe als Zusatzzahlung 360 Euro pro Kind ausgeschüttet, so Aschbacher weiter.

Beim dritten Pressegespräch am Montag kündigten die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) an, dass die zugesagte Fördermilliarde für Gemeinden unter anderem auch für die Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern und Gemeindestraßen verwendet werden können.

SPÖ übt Kritik am Gemeindepaket

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross geht die Ausweitung des Gemeindehilfspakets nicht weit genug: „Eine Ausweitung der Projekte ändert gar nichts daran, dass den Gemeinden das Geld fehlt, um die Projekte zu finanzieren und damit können sie die Zuschüsse gar nicht abrufen. Dieses Hilfspaket ist und bleibt ein ‚Hilfslosenpaket‘“, so Kollross. Es brauche eine volle Abdeckung der „Corona-Kollateralschäden“ für die Gemeinden. Nach SPÖ-Modell also 250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner, die jede Gemeinde bis Ende August erhalten solle, in Summe also 2,2 Milliarden Euro an Direkthilfe.

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im Österreichischen Gewerkschaftsbund, übte am Montag Kritik an der geplanten Einmalzahlung für Arbeitslose: "Die Auszahlung der Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose im September geht komplett an dem vorbei, was es wirklich braucht“. Sie forderte eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes, "um Arbeitslose vor einem wirtschaftlichen und sozialen Totalabsturz zu bewahren“, so Reischl.  

NGOs übergaben Erdkugel an Regierungsmitglieder

Zum Start der Regierungsklausur forderten Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040. Um an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern, überreichten die Klimaschützer am Ballhausplatz Vizekanzler Werner Kogler, Klimaministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner eine Erdkugel. Bemängelt wurde, dass der bisher „präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen“. Es brauche vielmehr rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutzpaket.

Die Aktivisten fordern daher die ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen. Klimaschädlichen Subventionen sollen unverzüglich beendet werden und ein Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen eingeführt werden. Die Regierungsspitze wird erst am Dienstag zu Wort kommen.