Gerangel um Lizenzen
HC Strache unterstützte Online-Glücksspiel

HC Strache wollte mehr Glücksspiel-Lizenzen in Österreich durchsetzen, nach dänischem Vorbild.
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  • HC Strache wollte mehr Glücksspiel-Lizenzen in Österreich durchsetzen, nach dänischem Vorbild.
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Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Papier mit dem Titel „Steueragenda 2018“ aus dem Vizekanzleramt unter dem damaligen Amtsinhaber Heinz Christian Strache. Dieses Papier offenbart Straches Bestreben nach Aufhebung der Sperre für online Glücksspielanbieter in Österreich.

ÖSTERREICH. In dem Papier, das von einem Kabinettsmitarbeiter Straches im August 2018 an den damaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gemailt wurde und „profil“ vorliegt, listet das Vizekanzleramt mehrere Vorschläge zur Neuregelung des Online-Glücksspielmarktes auf. So wird Dänemark als „europäischer Vorreiter bei der Regulierung von Online-Glücksspiel“ bezeichnet. Denn dort gebe es laut Vizekanzleramts-Papier, ein „Lizensierungssystem ohne zahlenmäßige Beschränkung der Lizenzen“.

Ausländische Lizenzen gelten als "illegal"

Zum Hintergrund: Es gibt aktuell nur eine österreichische Lizenz für Online-Gaming, die von der Casinos Austra-Tochter win2day gehalten wird. Alle anderen Anbieter von Online-Glücksspiel operieren mit Lizenzen aus Ländern wie Malta oder Gibraltar und werden vom Finanzministerium als „illegal“ eingestuft.

Dänemark diente als Vorbild für Vizekanzler und Lobby 

Die Forderungen, die in dem Papier aus dem Vizekanzleramt vorgebracht werden, sind weitgehend deckungsgleich mit den Positionen einer Lobbying-Gruppe für Glücksspiel – der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG). Die OVWG vertritt die Interessen der konzessionslosen Online-Glücksspiel-Anbieter in Österreich und wünscht sich gesetzliche Rahmenbedingungen wie im „Best-Practice Beispiel Dänemark“ – exakt wie sie im Papier aus dem Vizekanzleramt beschrieben werden.

Im Vizekanzleramts-Entwurf steht unter der Überschrift „Glücksspiel Novelle 2018“: „Warum seriöse Online-Glücksspielanbieter aus der EU nicht geblockt werden dürfen“. Strache war laut dem internen Papier also gegen das IP-Blocking – also die Sperre der Websites – von konzessionslosen Online-Glücksspiel-Betreibern. Ein solches IP-Blocking wurde damals vom Finanzministerium angestrebt – jedoch ohne Erfolg.

Straches Anwalt: "Verwechslung"

Zu den profil-Recherchen befragt, erklärte Straches Anwalt, es handle sich um eine Verwechslung. Für den Begriff „Online-Sport-Wetten“, seien „des Öfteren die Begriffe ‚Online-Casino‘ bzw. ‚Online-Glücksspiel‘ verwendet“ worden. Strache habe als Sportminister das Ziel verfolgt, „Mehreinnahmen für den Sport durch Einführung einer Abgabe auf Online-Sport-Wetten und Zweckwidmung der damit einhergehenden Einnahmen zu lukrieren“. Und: „In die legistische Umsetzung bzw. die damit einhergehenden Probleme (IP-Blocking etc.) war mein Mandant nicht eingebunden.“

Strache wird bei der Wien-Wahl antreten
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Ein paar Fans gibt es noch. Doch Straches Popularität bröckelt.

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