Interview mit Kanzler
Kurz: Pflegeversicherung soll helfen, Budgetfrage zu lösen

Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko
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  • Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko
  • Foto: Markus Spitzauer
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Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne?
SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das Steuersystem auch dazu beiträgt, dass wir respektvoll mit der Umwelt und der Schöpfung umgehen.

Laut IFES-Umfrage sprechen sich über zwei Drittel der ÖsterreicherInnen für eine Vermögens- und einer Erbschaftssteuer bei einem Bestand über einer Million Euro aus. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer um 1,6 Mrd Euro kommt laut Kritikern großen Firmen, und nicht KMU zugute. Bleiben Sie bei Ihrem Kurs?
Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort, den will ich nicht gefährden, weil der ist die Basis dafür, dass Menschen eine Arbeit haben. Wir bleiben bei unserem angekündigten Kurs: Der Spitzen-Steuersatz für Einkommen über eine Million Euro bleibt bei 55 Prozent und wird nicht gesenkt. Gleichzeitig senken wir die unteren Tarifstufen von 25 auf 20, von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent, sodass kleine und mittlere Einkommen besonders entlastet werden. Das ist mir sehr wichtig.

Die Aussprache mit der Justizministerin hatte ja auch etwas Positives: Sie haben erneut mehr Mittel für schnellere Verfahren und Digitalisierung in der Justiz versprochen. Das war ja im Regierungsprogramm ohnehin vorgesehen. Streben Sie auch eine Entflechtung zwischen Ernennung von hohen Justizbeamten und Parteipolitik an? Wenn ja, wie?
In der Justiz darf kein Platz für Parteipolitik sein. Das war mit ein Grund meiner Kritik, dass es Pläne der Sozialdemokratie gab, GenossInnen in die Justiz zu bringen und dort so mehr Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus ging es mir vor allem darum, einmal anzusprechen, dass die Verfahren in Österreich zu lange dauern – Verfahren, die acht oder zehn Jahre dauern, sind unerträglich. Denn Schuldige gehören schnell ihrer Strafe zugeführt und Unschuldige sollen nicht jahrelang falschen Vorwürfen ausgesetzt sein, die sie vielleicht in ihrem Berufs- oder Privatleben beeinträchtigen. Daher bin ich froh, dass neben zwei anderen Punkten, auf die wir uns verständigen konnten, der zentrale Punkt ist, dass jetzt im Justizministerium Schritte gesetzt werden, die Verfahren in Österreich zu beschleunigen und dafür gibt es auch mehr Geld.

Die Bestellung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts haben Sie mit Hinweis auf das Regierungsprogramm abgelehnt. Dort ist von „Stärkung der Staatsanwaltschaften zur unabhängigen Ermittlungsarbeit“ die Rede. Wäre ein unabhängiger Generalstaatsanwalt nicht ein Beitrag zu diesem Ziel?
Ein Generalstaatsanwalt ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.

Trotz oder vielleicht aufgrund der vielen von der Regierung geplanten Maßnahmen im Pflegebereich fordern die Bundesländer vom Bund erneut eine volle Abgeltung für den Entfall des Pflegeregresses. Wie ist Ihre Position?
Wir sind in einem guten Prozess, die Pflege in Österreich zu reformieren und sind in einem guten Austausch mit den Ländern und Gemeinden. Das hat das große Ziel, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden, dass die Pflege zu Hause gestärkt wird und auch Maßnahmen gesetzt werden, dass es auch in Zukunft genug Personal für die Pflegeeinrichtungen gibt. Da bin ich sehr optimistisch, dass pflegebedürftige Menschen besser unterstützt werden. Denn jeder kann pflegebedürftig werden. Wir haben jetzt schon über eine halbe Million pflegebedürftige Menschen und über eine Million pflegende Angehörige, die haben unsere Unterstützung verdient. Der Prozess zur Pflegereform läuft in einem guten Miteinander. Was wir wollen, ist ein Ende dieses unwürdigen Budgetstreits zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Dafür soll auch eine Pflegeversicherung eingeführt werden. Sie soll dabei helfen, langfristig die Budgetfrage zu lösen.

Streit um Pflegegeld setzt sich fort

Die Regierung bekennt sich zu einem „unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Ist die Abschaffung der ORF-Gebühren vom Tisch?
Ja, das Regierungsprogramm gilt, also gilt auch das, was zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt drinnen steht. 

Wird das 1-2-3-Ticket vom Bund finanziert?
Dieses Ticket ist ein wesentlicher Schritt zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Bundesministerin Leonore Gewessler wird das 1-2-3 Ticket wie im Regierungsprogramm vorgesehen umsetzen und ich habe vollstes Vertrauen in sie. Sie hat hier bereits einen Prozess aufgesetzt. 

Wie wollen Sie den Trend zur Landflucht stoppen?
Wichtig ist neben Straße, Schiene, digitaler Infrastruktur auch eine gute medizinische Versorgung und eine gute Kinderbetreuung. Darauf wollen wir als Bundesregierung auch einen Schwerpunkt legen, damit der Trend der Urbanisierung nicht immer stärker wird, sondern dass die Lebensqualität im ländlichen Bereich hoch bleibt. Darum ist es ganz wesentlich, dass wir hier weiter ausbauen, weil es gibt immer mehr Familien, in denen beide Elternteile berufstätitg sind, da braucht es eine gute Infrastruktur, gute Kinderbetreuung und ein gutes Bildungsangebot, auch im ländlichen Raum.

Staatsanwaltschaft leitet nach Kurz-Aussagen Verfahren ein
"Aussprache" mit Justiz als Startschuss für Reform
Pflege: Streiks sollen jetzt die 35 Stunden-Woche durchsetzen
Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko
Sebastian Kurz: Einführung einer Pflegeversicherung soll Budgetfrage lösen.
Autor:

Maria Jelenko-Benedikt aus Wieden

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