Verwirrung um Zuständigkeit

Maskenpause: WKÖ sieht keinen Handlungsbedarf

Die WKÖ lehnt die von SPÖ und GPA geforderte, bezahlte Maskenpause für Angestellte im Handel ab. Der Vorschlag sei in Hinblick auf die Personalplanung nicht umsetzbar. Das Arbeitsministerium sieht die Zuständigkeit in der Sache bei den Sozialpartnern. 

ÖSTERREICH. Nachdem SPÖ und Gewerkschaft GPA-djp eine bezahlte Maskenpause für Arbeitnehmer gefordert haben meldet sich am Montag Finanzminister Gernot Blümel zu Wort. Blümel betonte, dass das Gesundheitsministerium unter Rudolf Anschober (Grüne) in der Sache zuständig sei. "Die Frage ist im Gesundheitsministerium angesiedelt“, so Blümel. 

Dort hieß es wiederum, dass die Sozialpartner sowie das von der ÖVP geführte Arbeitsministerium in der Sache befugt seien. Die Frage der Pause für Arbeitnehmer im Handel und Tourismus sei eine Frage einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, erklärte eine Sprecherin. Zuständig seien somit die Sozialpartner und das Arbeitsministerium unter Christine Aschbacher (ÖVP).

Wirtschaftskammer sieht keine Notwendigkeit

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärten am Montag, dass die Maskenpause von 15 Minuten nach zwei Stunden Arbeit überall dort gelten soll, wo Kundenkontakt besteht. "Es geht uns hier um die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen. Es ist eine Belastung, den ganzen Tag mit Maske arbeiten zu müssen, die Pause soll dies erleichtern, gerade dort, wo Kundenkontakt besteht", betonte Kucher per Aussendung. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht in der Sache allerdings keinen Handlungsbedarf. Durch Betriebsvereinbarungen würden bereits "unterschiedliche mitarbeiterfreundliche Regelungen“ bestehen, hieß es von der WKÖ am Montag gegenüber der APA. Außerdem sei der Vorschlag "in Hinblick auf Personalplanung und Anwesenheit in den Verkaufsräumen schlicht nicht umsetzbar“.

Arbeitsministerium: Sozialpartner zuständig

Die GPA hatte bereits vor zwei Wochen eine Maskenpause für Arbeitnehmer gefordert. Gestern, Sonntag, sicherte die ´SPÖ dann Unterstützung für das Anliegen zu und kündigte eine entsprechende Initiative im Parlament an. Im Büro von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verwies ein Sprecher am Montag auf APA-Anfrage auf die Sozialpartner. Denn diese hätten im März auch die Schutzregeln für Beschäftigte und Kunden ausgehandelt und der Regierung vorgeschlagen. Daher seien auch beim Thema Maskenpause die Sozialpartner zuständig, hieß es.

GPA-djp-Vorsitzende Teiber: Jetzt ist Politik gefragt

Für Barbara Teiber, die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) ist nach der ablehnenden Haltung der WKÖ jetzt die Politik gefragt. "Es ist enttäuschend, dass bei einer Regelung, die den Angestellten konkrete Erleichterung bringen würde, mit vorgeschobenen Argumenten wie Personalplanung argumentiert wird. Mit gutem Willen und Flexibilität, wäre eine entsprechende Regelung sicher umsetzbar".  Die Parlamentsparteien könnten nun zeigen, ob ihnen die Bedürfnisse der Corona-HeldInnen tatsächlich ein Anliegen seien, so Teiber.