Casinos-Affäre
Müller will Aufklärung „vollumfänglich“ unterstützen

Am Dienstag wurde im Parlament die Dringliche Anfrage der SPÖ zur Causa Casinos diskutiert.
  • Am Dienstag wurde im Parlament die Dringliche Anfrage der SPÖ zur Causa Casinos diskutiert.
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Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein.

ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet.

Es gehe es um ein übermitteltes Privatgutachten „zur glücksspielrechtlichen Beurteilung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der CASAG (Casinos Austria)“, so der Finanzminister. Damit ist wohl die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gemeint. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, so Müller.

Außerdem erklärte Müller, dass die Staatskommissäre vom damaligen Finanzminister Löger „keine Informationen über die Eignung von Peter Sidlo erhalten“ hätten. Löger habe in dieser Causa keine Weisungen erteilt, so Müller.  

"Postenvergabe gegen Casinolizenzen“

Müller nannte immer wieder die Ermittlungen als Grund, viele der 94 Fragen nicht zu beantworten, die in der von SPÖ, Neos und Grünen unterstützten Anfrage an ihn gestellt wurden. Er könne den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, das als Verschlusssache geführt wird, nicht vorgreifen.

SPÖ- Chefin Pamela Rendi Wagner forderte in ihrer Rede eine "schonungslose Aufklärung". Sie sprach von einer wahren "Krisensituation" der Casinos Austria und fasste die Vorwürfe zusammen: "Postenvergabe gegen Casinolizenzen“. Außerdem stelle sich laut Rendi-Wagner die Frage: "Was wusste der Koalitionspartner ÖVP“. 

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer betonte, dass Ex-Finanzminister Hartwig Löger sich "natürlich schuldig gemacht" habe. Er erklärte weiter: Wenn ÖVP-Chef Sebastian Kurz behaupte, in seiner Zeit als Kanzler von alldem nichts gewusst zu haben, "dann glaube ich ihm kein Wort".

ÖVP-Abgeordenter Wolfgang Gerstl bezeichnete die Dringliche Anfrage der SPÖ als "durchschaubares Ablenkungsmanöver" von  „schrecklichen“ Wahlergebnissen.

Umfrage

Herbert Kickl (FPÖ) stellte den roten Ex- Casinovorstand Dietmar Hoscher ins Zentrum seiner Kritik. Der ehemalige Vorstand sei laut Personalberater sogar noch weniger qualifiziert gewesen als Sidlo, aber zwölf Jahre lang im Vorstand der Casinos gesessen. "Da reden wir ja nicht von Postenschacher, sondern von Pfostenschacher!", kritisierte Kickl. 

Auch Grünen-Chef Werner Kogler kommentierte den Postenschacher bei den Casinos Austria : "Unfähige sollte man eher nicht nehmen, denk ich". Er fügte hinzu, dass er bei der FPÖ "eine gewisse Häufung von illegalen Aktionen, eine gewisse Häufung, dass dem Staat Geld gefladert werden soll" beobachte.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte: "Dieses Schlamassel entsteht dann, wenn der Staat wirtschaftlich tätig wird." Sie halte es für "denkunmöglich", dass die ÖVP von nichts gewusst hat. Ein U-Ausschuss müsse den türkis-blauen Skandal aufklären, so Meinl-Reisinger. 

Antrag abgelehnt

Die Entschließungsanträge, die bei der Sondersitzung zu den Casinos eingebracht wurden, wurden größtenteils abgelehnt. So zum Beispiel ein Antrag, Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos abberufen zu lassen. Von ÖVP und FPÖ wurde lediglich ein Antrag, der eine volle Aufklärung der Ibiza-Affäre verlangt, angenommen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: 

>> Casino-Belegschaft fürchtet in offenem Brief um Ruf
>> Strache verteidigt Personalentscheidung für Sidlo
>> Blümel taucht in Chatprotokollen auf

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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