Interview mit Innenminister
Nehammer: "Beamte bei 'Corona-Einsätzen' bespuckt"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
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Die Zustimmung der Bevölkerung mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bröckelt. RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko stellte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Fragen zur aktuellen Lage.

ÖSTERREICH. Waren im März noch rund 90 Prozent der Bevölkerung einverstanden mit den Maßnahmen der Regierung, so halten mittlerweile immer mehr Menschen diese für übertrieben, wie Ergebnisse einer aktuellen Market-Umfrage zeigen. Aktuell halten nur noch 79 Prozent die Maßnahmen für gut.

RMA: Herr Minister, was, wenn sich herausstellt, dass die Beschränkungen, vor allem der persönlichen Freiheitsrechte, nicht verfassungskonform waren?
KARL NEHAMMER: Die von den Gesundheitsbehörden gesetzten Maßnahmen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erlassen - unter Beachtung der Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung. Wir befinden uns mitten in einer der größten Herausforderungen unserer jüngeren Geschichte. Jetzt ist unser absoluter Fokus, die Krise zu bewältigen.

Man hört aus ganz Österreich von Fällen, bei denen Polizisten Passanten angehen, wenn sie - mit Masken - „verweilen". Ist das nicht übertrieben?

Das gesamte Handeln der Polizistinnen und Polizisten erfolgt auf Grundlage der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Machen wir bitte nicht den Fehler, dass wir von einigen wenigen auf das große Ganze schließen. Die Amtshandlungen sind nicht immer leicht – 46 Beamten wurden bei den „Corona-Einsätzen“ bereits angespuckt, angegriffen oder sogar verletzt. Bei jeder Anzeige hat die betroffene Person die Möglichkeit des Einspruches, so wie es der Rechtsstaat vorsieht.

Wie viele Bundesländer haben das Angebot angenommen, Polizisten bei Contact Tracing einzusetzen? Wird das überhaupt stattfinden?

Seit den ersten Tagen der Corona Herausforderungen wurden Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden in Niederösterreich, der Steiermark, Tirol und auch Oberösterreich tätig – bisher in mehr als 1000 Fällen. Es ist ein Angebot an die Gesundheitsbehörden um die Infektionsketten zu durchtrennen – und zwar rasch und punktgenau.

Wird die Stopp Corona App von Uniqua und Rotes Kreuz überhaupt eingesetzt?
Die App ist eine von vielen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und eine gute Möglichkeit Kontakte von infizierten Menschen nachvollziehbar zu machen. Es ist aber nur eine von vielen Maßnahmen um das Virus einzudämmen - es ist kein Allheilmittel – aber eine sinnvolle Chance auf freiwilliger Basis.

Wie sehr sind bis jetzt Fälle häuslicher Gewalt im Vergleich zu sonst gestiegen? 

Bundesministerin Susanne Raab und ich haben bereits vor drei Wochen eine Kampagne zur Sensibilisierung bei Gewalt in der Familie präsentiert. Derzeit können wir keinen Anstieg der Annäherungs- oder Betretungverbote erkennen. Wir müssen jedoch achtsam sein und Frauen - aber auch Kinder - ermutigen Gewalt jederzeit bei der Polizei zu melden.

Wann werden die Sozialkontake aus heutiger Sicht wieder „normal“?

Ich habe seit vielen Wochen meine Eltern – beide mittlerweile 80 Jahre alt – nicht mehr gesehen. Das ist auch für mich eine schwierige Situation. Aber wir alle tragen Verantwortung um die Ausbreitung des Virus einzudämmen – je konsequenter wir das tun umso rascher werden wir sich zur Normalität zurückkehren.

Immer mehr Menschen finden Corona-Maßnahmen übertrieben
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Hier noch ohne Maske: Immer mehr Verwaltungsstrafen durch Polizistinnen und Polizisten.

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