"Das Maß ist voll"
Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Tanner

Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin, steht nach ihrer angekündigten Reform des Bundesheeres massiv unter Druck.
  • Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin, steht nach ihrer angekündigten Reform des Bundesheeres massiv unter Druck.
  • Foto: Bundesheer
  • hochgeladen von Adrian Langer

Am Donnerstag bringen SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein.

ÖSTERREICH. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, Tanner habe mehrere rote Linien überschritten. "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit“. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der Landesverteidigung müsse  ein Ende haben, so Laimer. Schließlich stehe man de-facto vor der Auflassung der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung. Laimer forderte die Verteidigungsministerin daher auf, von ihrem Amt zurückzutreten.

Der Wehrsprecher der FPÖ, Reinhard Bösch, kritisierte Tanners gestrigen Vorschlag für eine parlamentarische Enquete: "Wir brauchen keine, wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung.“ Statt einer Debatte brauche es jetzt eine Entscheidung. Bösch appelliert zudem an Oberbefehlshaber und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sich in dieser Frage zu Wort zu melden. Sonst werde am Ende ein "Trümmerhaufen“ der Sicherheitspolitik übrig bleiben.

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos richtete seine Kritik in Richtung des Bundeskanzlers.  Sebastian Kurz (ÖVP) schaue zu, wie Tanner die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wische. Es sei die Aufgabe der Ministerin, eine Lösung zu finden. Das Parlament sei keine Servicestelle, meinte Hoyos zu den Plänen der Verteidigungsministerin für eine parlamentarische Enquete.

Antrag folgt am Donnerstag 

Der Antrag wird am Donnerstag von den drei Fraktionen eingebracht und in Folge dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Im nächsten Nationalratsplenum wird dann darüber abgestimmt.

Tanner selbst wies am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Kritik von sich. Die Verteidigungsministerin verkündete, dass nun doch eine "Überbrückungslösung mit Leasingmodell ehestmöglich geprüft“ werde, um die Luftraumüberwachung in Österreich zu gewährleisten. 

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