Soko Ibiza-Video
Pannen rund um Straches Handy

Heinz-Christian Strache: Handy versperrte sich wieder
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Bei der Befragung eines Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalts beim Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag sind weitere Pannen rund um die Ermittlungen zutage getreten. Im Fokus: das Handy von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Es ging aber auch um mögliche unerlaubte Zahlungen von Novomatic für Lizenen.

ÖSTERREICH. Strache hat im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video "Novomatic zahlt alle" gesagt. Dem Wahrheitsgehalt dessen ging der Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Aber es ging auch um Aussagen eines Oberstaatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, der  für erstaunliche Einblicke in die Ermittlungsarbeit der "Soko Tape" sorgte. Am heutigen Mittwoch wird der Leiter der "Soko Tape" im Ausschuss befragt.

Keiner kümmerte sich ums Handy

Bei den Polizei-Ermittlungen sind gravierende Fehler durch Beamte bei der Soko aufgetaucht. Die Staatsanwälte konnten das Handy zwar im Sommer 2019 bei einer Hausdurchsuchung unversperrt beschlagnahmen, jedoch kopierten die Soko-Beamten den Inhalt des Handys nicht sofort, sodass sich das Gerät wieder versperrte : "Keiner kümmerte sich um das Strache-Handy, sodass es sich wieder versperrte“, schilderte der befragte Oberstaatsanwalt bei der Einvernahme am Dienstag. Man habe sich darüber sehr geärgert. 

Verschlüsselte Chats nicht gesichert

Man habe Strache zudem das Handy zwei Tage nach Beschlagnahme wieder zurückgegeben, wie ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an Soko-Leiter Andreas Holzer vom September 2019 belegt: Die Soko hatte verschlüsselte Chats nicht so gesichert, dass man sie auch lesen konnte, trotz Anweisungen der Staatsanwaltschaft., wie diese erst Wochen später erfuhr. Die Chats konnten durch die Soko nicht mehr lesbar gemacht werden. Das sei erst später IT-Experten der Staatsanwaltschaft gelungen, so der Zeuge im U-Ausschuss.

Schatten machten Daten teils unlesbar

Der zweite Vorwurf ist noch härter: IT-Experte Purkart kritisiert die Qualität der übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Auf der Unterlage – dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf – geht es um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und den früheren ÖVP-Chef sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.

SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, sieht darin in einem Interview in der ZiB2 mit Armin Wolf am Dienstag ein grundsätzliches, politisches Problem: "Ich habe den Eindruck, dass das ÖVP-regierte Innenministerium nicht so unabhängig agiert, wie man es erwarten würde."

Video in der Steckdose

Das meistgesuchte Video des Landes, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus dem Amt brachte, war fast ein Jahr lang in einer Steckdose in Wiener Neustadt (Niederösterreich) versteckt. Das Material war auf einer Speicherkarte eines Feuerwehrmannes als es im April von den Fahndern des Bundeskriminalamts in dessen Wohnung sichergestellt wurde, wie der Kurier Ende Mai berichtete. Auf die Spur des Niederösterreichers kamen die Beamten durch ein Handy, das in einer fremden Wohnung gefunden wurde und auf dem bereits im Jänner Erste Fragmente des Videos sichergestellt worden sind.

Novomatic im Fokus

Harald Neumann, bis vor Kurzem Novomatic-Chef, war am Dienstag im U-Ausschuss als Zeuge geladen. Es ging um Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ): Novomatic soll hohe Honorare für erhoffte Lizenzen bezahlt haben. Auch eine "Preisliste" für Lizenzen bei Hausdurchsuchungen bei "Novo Equity"-Manager Alexander Merwald im heurigen März wurde konfisziert, der, wie Neumann und viele weitere, als Beschuldigter geführt wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Geldgeschenke für Lizenzen?

Im Akt hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA laut "Kronen Zeitung" fest: "Die Annahme einer Vorteilszuwendung von jeweils über 50.000 Euro ergibt sich aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, aufgrund derer für die Vertragslaufzeit zwischen Februar 2019 bis Ende 2020 monatlich jeweils 12.250 Euro - somit insgesamt 281.750 Euro - zuzüglich eines der Höhe nach noch nicht bekannten Erfolgshonorars bezahlt werden sollen, wobei keine nachvollziehbaren werthaltigen Leistungen gegenüberstehen." 

Die WKStA spricht laut Zeitungsbericht von "pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäfts" durch HC Strache und Hubert Fuchs, "die einen Vorteil für sich und einen Dritten gefordert haben". Der dritte im Bunde sei FPÖ-Mann Peter Sidlo, der bei den Casinos als Finanzvorstand installiert wurde.

Es habe eine Vereinbarung zwischen Strache/Fuchs und Novomatic-Eigentümer Johann Graf und -Manager Neumann gegeben. Novomatic sah als Casinos-Miteigentümerin darin laut WKStA ein "geeignetes Mittel für die gewünschte pflichtwidrige Lizenzvergabe und Bevorzugung der Novomatic". Neumann soll diesen Vorgang "nur einen Teil unseres FPÖ-Deals" genannt haben. 

Neumann entschlug sich der Aussage

Neumann, der als Novomatic-Vorstandsvorsitzender auch Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat war, dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat - weder offene noch verdeckte. "Ich habe beide Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren." So habe es auch "keinen Deal mit der FPÖ oder anderen Parteien oder Parteispenden gegeben", sprach Neumann in seiner Eingangsstellungnahme von "unrichtigen Behauptungen in Medien". 

Bei der Frage um Geld-Schenkungen des Novomatic-Eigentümers Johann Graf an Neumann kam es dann zu Wortgefechten im U-Ausschuss. Neumann sagte, die Geldgeschenke hätten nichts mit seiner Funktion als Novomatic-Manager zu tun, sonder beträfen seinen höchstpersönlichen Lebensbereich, der nicht Untersuchungsgegenstand sei.

"Ibiza"-U-Ausschuss befasst sich mit Novomatic
Einblick in den Ibiza-Ausschuss

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