Kommentar

Reformpaket: Die Richtung stimmt!

Das Regierungsprogramm scheint ausgewogen und trägt die Handschrift beider Parteien:

Mit einer neuen Migrationsstrategie etwa will man klare Grenzen zwischen Asyl und Arbeitsmigration samt reformierter Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen. Nicht überraschend: Der Grenzschutz soll weiter forciert, und in den Schutz der europäischen Außengrenzen investiert werden.

Von Spuren einer ökosozialen Steuerreform bis zum "Mobilitätsmasterplan 2030": Das Thema Klimaschutz zieht sich durch viele Bereiche des Regierungspakts. Top-Ziel: Österreich soll bis 2040 klimaneutral und, ein Dauer-Thema von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Wasserstoff-Nation Nummer eins werden. Zudem soll Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen, Plastik reduziert, die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Der Schutz unseres Wassers, des Bodens und der Artenvielfalt hat höchste Priorität.

Dass die Regierung zudem einen Schwerpunkt zur Besserstellung der vielen Freiwilligen und Pflegenden in Österreich setzt, ist ein ebenso positives Signal. Geplant sind unter anderem Koordinations- und Servicestellen sowie eigene Gütesiegel für Ehrenämter.

Mit einer Ausbildung für den Pflegeberuf, Einführung einer eigenen Sozialversicherung sowie Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige nimmt die Regierung die längst überfällige Pflegereform in die Hand. Auch sollen Frauen durch eine ebenso längst überfällige Gleichstellung am Arbeitsmarkt gestärkt werden. Insgesamt hat sich die neue Regierung ambitionierte, sozial wie auch ökologisch durchaus ehrenhafte Ziele gesteckt.

So tickt die neue Regierung