Ab Montag

Regierung beschränkt private Treffen auf zehn Personen

In ganz Österreich werden ab Montag Feiern und Privatzusammenkünfte indoor auf maximal zehn Personen begrenzt. Bisher waren es 50 Personen. Begräbnisse seien davon ausgenommen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz zu Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.  

ÖSTERREICH. "Wir haben in den letzten zwei Wochen mehr als eine Verdopplung der neuinfizierten Zahlen erlebt", leitet Bundeskanzler Kurz die Pressekonferenz ein. Die Infektionen in der Vergangenheit seien vor allem indoor und bei privaten Kontakten erfolgt. Man müsse jetzt reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, um nicht nur gesundheitliche, sondern auch negative Schäden für den Wirtschaftsstandort abzufedern. Daher gelten ab Montag null Uhr in ganz Österreich neue Maßnahmen:

• Feiern und Privatzusammenkünfte indoor werden auf maximal zehn Personen begrenzt. Begräbnisse seien davon ausgenommen, so Kurz. Outdoor bleibt die Grenze von 100 Personen weiter bestehen. 

• Gastronomie: Die Konsumation darf nur noch im Sitzen stattfinden, kein stehender Barbetrieb. An einem Tisch dürfen maximal zehn Personen sitzen. 

• Die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht wird ausgeweitet: Auch auf Märkten gibt es eine Maskenpflicht. In der Gastronomie ist die Maske überall dort zu tragen, wo man in Bewegung ist, aber nicht während man am Tisch sitzt.

Auch 2021 Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

„Wie sind uns bewusst, dass das wieder Verzicht für alle Menschen bedeutet", sagt Kurz. Konkret werde das insbesondere für die Gastronomie schwierig. Daher habe man beschlossen, die Mehrwertsteuersenkung um ein Jahr zu verlängern, um finanzielle Einbußen, etwa den Wegfall von Weihnachtsfeiern, abzufedern, so Kurz.

Maskenpflicht auch auf Märkten

Die aktuelle Lage mit 780 täglichen Neuinfektionen in Österreich sei besorgniserregend, so Gesundheitsminister Rudi Anschober. Die Zahlen steigen wieder ähnlich wie im Frühling. Die Lage sei aber nicht mehr so dramatisch wie damals, weil viel mehr getestet werde und die Nachverfolgung besser funktioniere. Da es aber auch beim Gedränge auf Märkten zahlreiche Infektionen gegeben habe, gilt die Maskenpflicht auch auf Märkten, so Anschober.

Verschärfte Kontrollen für Nachtclubs

Die Sperrstunde von 1 Uhr gilt nun auch für private, geschlossene Veranstaltungen, bestätigt Kanzler Kurz auf eine entsprechende Frage. Die Bundesländer können die Sperrstunde noch weiter nach vorne verlegen, wenn sie das für nötig erachtet wird. Die Sperrstunde, etwa bei Nachtclubs, soll intensiv kontrolliert werden, betont Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Man werde mehr Anzeigen verhängen und eine Strafhöhe von bis zu 1450 Euro sei nicht zu vernachlässigen.

Empfehlung, aber keine Reglen für den privaten Bereich

Verfassungsrechtlich sei es in den eigenen vier Wänden nicht möglich, eine Vorgabe zu machen, so Kurz auf eine entsprechende Frage. An öffentlichen Orten ist eine Begrenzung von zehn Personen "rechtlich möglich".  "Ist es schlau, 30 Leute einzuladen? Nein. Haben wir die gesetzliche Möglichkeit es zu verhindern? Nein", so Kurz. "Der private Wohnbereich ist etwas, wo der Staat nichts verloren hat. Aber unsere Empfehlung gilt auch für diesen Bereich", erklärt Gesundheitsminister Anschober. Man müsse den Wettlauf zwischen steigenden Zahlen und Risikobewusstsein gewinnen. Die meisten würden hier einen guten Beitrag leisten, so Anschober.