Corona Hilfe
Regierung schnürt 38 Mrd. Euro schweres Hilfspaket

Finanzmoinister Gernot Blümel kündigte 38 Milliarden Euro Hilfe für die österreichische Wirtschaft an.
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Für die schwer angeschlagene Wirtschaft wird es ein bis zu 38 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geben. Das kündigten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch an.

ÖSTERREICH. Das Budget werde ganz anders ausfallen, als er sich das vor einer Woche gedacht habe, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch. Weil viel mehr Unternehmen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei, als zuletzt angenommen, dürfe man die Augen nicht verschließen, betonte Kurz. Die Regierung will "massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern" und dagegen „alles Menschenmögliche“ tun.

Neben den bisher angekündigten vier Milliarden Euro Soforthilfe sollen weitere neun Milliarden für Garantien und Haftungen für Kredite und 15 Milliarden für Notfallhilfe für Branchen geben, die es hart getroffen habe. Dazu kommen zehn Milliarden an Steuerstundungen, so Finanzminister Blümel. Aus dem Budgetüberschuss werde ein Defizit von einer Milliarde Euro und noch mehr. Auch sinkende Steuereinnahmen werden erwartet. Am Freitag werde es vor dem Nationalrat eine Erklärung über die aktuelle Budgetsituation geben.

"Wir wissen nicht, welche Zahlen im Rechnungsabschluss drinnen stehen. Es ist auch in budgetärer Hinsicht eine Ausnahmesituation." Priorität sei, zu tun, was notwendig ist, um den Menschen zu helfen. Dies sei "notwendig und gerecht", so Kanzler Kurz, da Unternehmen zum Teil die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei. Daher müsse die Liquidität gewährleistet sein.

"Schwerste Krise seit 2. Weltkrieg"

Es handle sich um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – die Folgen seien größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Deshalb brauche es besondere und dramatische Maßnahmen, um gegenzusteuern, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die wichtigste Botschaft sei: „Alles, was es braucht – koste es, was es wolle – für Arbeitsplätze und Beschäftigung“. Für manche Branchen sei Kurzarbeit besser, für manche Nothilfepakete, wieder für andere Garantien. 

Nicht ins Finanzamt gehen

RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko erreichte Blümel, noch vor der Entscheidung, am Dienstag. Auf die Frage, wie Firmen die Gelder beantragen können, antwortete der Finanzminister: "Einerseits durch unsere Online-Services, wie FinanzOnline, mit dem wir europaweit Vorreiter etwa bei Steuererklärungen sind. Zusätzlich haben wir Maßnahmen gesetzt, wie eigene Schnellanträge oder die Aufstockung des Telefonservices. Es ist also nicht mehr nötig, ins Finanzamt zu gehen. Ich bitte daher mitzuhelfen und Wege ins Finanzamt zu meiden. In dringenden Fällen kann telefonisch ein Termin verereinbart werden."

Es gebe zudem "ausreichend Bargeld, wenn es gebraucht wird", sagte Blümel. "Diese Krise ist ja keine Finanzkrise, sondern eher eine Nachfrage- und angebotsseitige Krise, denn man kann das Geld ja nicht ausgeben. Insofern wird sich der erhöhte Bedarf aus meiner Sicht verflachen."

Hier geht es zu FinanzOnline

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