Wechsel an der Spitze
Schlüsselübergabe für die Ministerien
Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter.
ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern. Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung.
Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte Bierlein. Sie übergab das Kanzleramt an Sebastian Kurz (ÖVP). Bierlein betonte, dass die Regierung 'weit über die Grenzen unseres Landes hinaus' Vorbild sein werde und lobte, dass die neue Bundesregierung 'sehr weiblich geprägt' sei. Sebastian Kurz dankte der ehemaligen Bundeskanzlerin für ihren 'Einsatz, für die Art und Weise, wie sie hier agiert haben und wie sie im Jahr 2019 gut die Republik Österreich geführt haben.' Es sei wichtig, auch als kleines Land stark mitzugestalten und 'mitzuhelfen, dass sich die Europäische Union in die richtige Richtung entwickelt', so der neue Bundeskanzler.
Der neue Vizekanzler und Sport- und Beamtenminister Werner Kogler wurde mit Klängen aus seiner steirischen Heimat begrüßt: Zwei Musikvereine mit Blasmusik nahmen Kogler vor dem Infrastrukturministerium in der Radetzkystraße in Empfang. Kogler bedankte sich bei den Musikern mit den Worten „Ich bin überwältigt“. Die offizielle Amtsübergabe übernahm der bisherige Minister Eduard Müller, der in der Regierung Bierlein als Finanzminister auch den Sportbereich über hatte. Er wünschte Kogler und seiner Staatssekretärin Ulrike Lunacek alles Gute und sei überzeugt, dass „die kommenden fünf Jahre spannend, interessant und erfolgreich sein werden“.
Der Vorgänger der neuen Justizministerin Alama Zadic, Clemens Jabloner verurteilte in einer kurzen Rede die „Niedertracht“ gegen Zadic. Zuvor hatten in den Sozialen Netzwerken Hasspostings gegen Zadic u.a. wegen ihrer bosnischen Herkunft und ihres vermeintlichen muslimischen Glaubens kursiert. Zadic stellte allerdings klar, dass sie ohne religiöses Bekenntnis ist. Sie bedankte sich bei Jabloner und erklärte, dass es eine große Ehre für sie sei, „dieses Haus leiten zu dürfen“.
Der neue Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte bei seiner Amtsübergabe, dass Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen zu wollen. Anschober sprach von einem 'akuten Handlungsbedarf' und von einem 'Pflegenotstand'. Er bekam von seiner Vorgängerin Brigitte Zarfl zur Übergabe eine dicke Mappe überreicht, denn es handle sich um ein großes Ressort. Man wolle sich Mittwoch deshalb zusammensetzen, um die Dinge gemeinsam durchzuarbeiten, kündigten beide an.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wurde am Nachmittag mit Militärmusik empfangen. Ihr Vorgänger Thomas Starlinger sprach in seiner Rede erneut von einem „besorgniserregenden Zustand des Bundesheeres“.
Eduard Müller übergab sein Amt an den neuen Finanzminister Gernot Blümel. Blümel sagte, er habe das Finanzministerium, als er im Außenministerium unter Michael Spindelegger dort gedient habe, als „harten Verhandlungspartner“ kennengelernt.
Die grüne Leonore Gewessler übernahm das Ministerium für Umwelt, Energie und Infrastruktur von Andreas Reichhardt. Sie kam mit dem Rad in ihr neues Ministerium gefahren. Als Talisman übergab Reichhardt eine grüne Schildkröte an Gewessle , als Symbol für die in der Evolution nötige Anpassungsfähigkeit. Außerdem hätte sie einen Panzer, was nützlich sei, wenn es „in der Politik etwas ruppig“ werde. „Das Regierungsprogramm gibt uns einen klaren Auftrag und der Auftrag ist kein kleiner“, sagte Gewessler in ihrer Rede. Das Ziel solle im Vordergrund stehen, nicht parteipolitische Interessen, so Gewessler.
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