Interview mit Wirtschaftsministerin

Schramböck: Kaufhaus Österreich statt Amazon

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über die nächsten Pläne ihres Ressorts. Kleine Händler und Kleinunternehmer sollen künftig durch Förderungen und Hilfestellungen profitieren.

Sie planen ein Gegenpol zu Amazon, um online Shopping in Österreich zu forcieren. Wie weit ist das "Kaufhaus Österreich"?
MARGARETE SCHRAMBÖCK: Mein Slogan ist prinzipiell: "Kauf regional, das geht auch digital." Die Konsumenten können entscheiden, wen sie unterstützen. Mit dem Kaufhaus Österreich wollen wir kleinen, österreichischen Händlern eine Alternative ermöglichen, auch online präsent zu sein. Unter dem Prinzip: "Alles unter einem Dach". Es gibt zwar jetzt schon einige Plattformen, wie etwa Schöpping & Co, wir wollen aber eine Meta-Plattform ins Leben rufen, wo sich diese präsentieren können. Kleine Händler, die online sind, beklagen, dass sie nicht gefunden werden. Auf dieser Plattform wollen wir mehrere Zugänge - geographische oder nach Branchen - schaffen. Wir fungieren als Impulsgeber und stellen kleinen Händlern Förderungen sowie ein Gütesiegel zur Verfügung, das sie an die Türe kleben können. Zudem bekommen sie Hilfestellung, um ihre eigene Website zu bauen.

Wie hoch werden diese Förderungen sein?
``Das kann ich noch nicht sagen.

Ab wann wird es das Kaufhaus Österreich geben?
Im Herbst starten wir, derzeit arbeitet noch eine Arbeitsgruppe auf Hochtouren daran.

A propos kleine Händler: Sie haben die Überbrückungsgarantien angehoben. Wie sieht das neue Modell konkret aus?  
Der Staat gibt den Banken Garantien, um die Liquidität in den Unternehmen zu sichern. Am Beginn der Krise haben wir drei unterschiedliche Überbrückungsgarantien angeboten: 100 Prozent bis 500.000, 90 Prozent von 1,5 bis 27,7 Mio. und 80 Prozent bis 1,5 Mio. Euro. Zuerst hat das für Unternehmen gegolten, die bestimmte EU-Kriterien erfüllen. Nun gibt es die Neuregelung, dass sich Betriebe, die diese Kriterien nicht erfüllen können, bis zu 200.000 Euro Kredite von den Banken, mit 100 prozentiger Staatsgarantie ausgestattet, holen können. Das Unternehmen darf sich nur nicht in einem Insolvenzverfahren befinden oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen. Das hilft vor allem kleinen Kleinstunternehmen bis 9 Mitarbeitern, etwa Startup-Unternehmen und Familienbetriebe, die übrigens meist weit davon entfernt, nicht liquide zu sein. Insgesamt liegen 14.500 Anträge bei der austria wirtschaftsservice (aws) vor, betroffen ist nach Aussage der Banken jeder fünfte Betrieb, also 2.500 Unternehmen.  

Warum die Erhöhung?
80 Prozent Garantien nützen diesen Betrieben nichts, weil die Banken für die restlichen 20 Prozent eine zu hohe Sicherheit verlangen, sie wollen dann 100 Prozent des Kredits versichert haben. Das ist ein Nachteil für kleine Betriebe. Nun aber haben die Banken 100-prozentige Sicherheit, weil wenn die Unternehmen nicht zahlen können, dann können die Banken staatliche Garantien holen. 

Sie planen eine neue Gesellschaftsform für Betriebsgründungen. Ab wann soll diese möglich sein?
Wir brauchen ein Gründerpaket, um Neugründungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, also eine neue Rechtsform. Wir wollen damit im Herbst starten. Da geht es darum, dass für Neugründungen weniger Eigenkapital notwendig ist. Als Vorbild für diese Rechtsform schauen wir uns das britische Modell an.  

Im Schnitt gehen im Jahr 5.000 Betriebe pleite. Wie viele Insolvenzen erwarten Sie für heuer? 
Wir analysieren die wöchentlichen Berichte genau. Für heuer werden weniger Insolvenzen erwartet, weil wir ja das Insolvenzrecht ausgesetzt haben. Damit besteht die Möglichkeit, Insolvenzen erst zu einem späteren Zeitpunkt anzumelden. Wir wollten diese kritische Phase so überbrücken. Die meisten Unternehmen sind ja gesund. Zur Zeit der Krise 2008/09 gab es 7.000-8.000 Insolvenzen im Jahr.

Das heißt, Sie erwarten nicht mehr Insolvenzen durch die Krise?
Nächstes Jahr erwarten wir mehr Insolvenzen, jedoch bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie in den USA. Unser System ist anders. Denn mit unseren Instrumenten, wie etwa auch dem Verlustrücktrag, kann ich dem entgegenwirken. Hier wird Steuerschuld in Eigenkapital umgewandelt. Steuerstundungen werden über den Jänner hinaus möglich gemacht. Ich erwarte mir auch, dass unsere Betriebe sich generell umstellen. Insolvenz muss nicht das Ende eines Unternehmens bedeuten, wie ich an einigen mir bekannten Unternehmen sehe.

2019 siedelten sich in Österreich 235 ausländische Unternehmen an. Wie sieht es im ersten Halbjahr 2020 aus? 
Die Zahlen haben wir noch nicht, man kann das noch nicht abschätzen. Wir befinden sich in einer Weltwirtschaftskrise. Das wirkt sich naturgemäß auch auf Importe und Exporte aus.

Die Breitband-Milliarde ist ja m Regierungsprogramm vorgesehen, musste wegen der Corona-Krise verschoben werden. 
Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Das ist wichtig für die Basis für Homeschooling und Homeoffice. Der 5G-Ausbau geht in Österreich  gut voran, wir sind hier weit vorne. Generell sind wir mit dem mobilen Internet gut positionier, mit 5G soll sich das verbessern. Diese Technologie wird Regionen und Haushalte abdecken, die wir mit Glasfaser nicht erreichen. Auch hier haben wir Ausbaubedarf. 

Viele Österreicherinnen und Österreicher sorgen sich wegen des 5G-Ausbaus. Wie ist Ihre Meinung dazu? 
Auch bei 4G gab es große Unsicherheiten. Trotzdem würde es heute niemand mehr missen wollen. Damals schon war die Kritik sehr groß, heute ist 4G Teil unseres Lebensstils. Wir setzen auf die Aussagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem haben wir auch das Parlament beauftragt, eine begleitende Studie zu erstellen. Denn man muss die Sorgen ernst nehmen. Blickt man auf andere Länder, so sieht man, dass sich der Ausbau bewährt: Korea und Japan haben 5G auch schon eingeführt.