Parteipräsidium
SPÖ: Bewegung in die Bewegung bringen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Nach der Wahl sucht die SPÖ mit einer Parteireform nach Auswegen aus der Krise. Im Parteipräsidium, das am Freitag im Wiener Renner-Institut tagte, sollten Lösungen gefunden werden. 

ÖSTERREICH. Integration von Jungen, neue Strukturen, neue Inhalte: Pamela Rendi-Wagner will mit Tempo in die Zukunft schauen. Die SPÖ-Chefin hat nach dem fast sieben Stunden dauernden Parteipräsidium einen radikalen Umbau und Neuanfang in der SPÖ ausgegeben. Man wolle eine ehrliche und umfassende Analyse aller Bereiche der SPÖ und der Partei zugehörigen Organisationen, aber auch „einen Prozess der Öffnung". In den nächsten zwei Monaten sollen unter Einbeziehung verschiedener Personengruppen Konzepte erarbeitet werden, wie so ein Neuanfang aussehen könnte. Man wolle auf Zukunftslabore, Mitgliederbefragungen und eine "sozialdemokratische Erzählung für das 21. Jahrhundert"  setzen.

Bis 1. Mai alles neu

Im Frühjahr 2020 sollen zudem alle rund 170.000 Parteimitglieder befragt werden, wie Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz nach dem Präsidium sagte. Im April sei dann ein großer Zukunftsprozess geplant – erklärtes Ziel sei ein „rascher, effizienter und zügiger“ und bis zum Tag der Arbeit am 1. Mai abgeschlossener Erneuerungsprozess. Thema bei der Sitzung war auch die weitere Vorgangsweise, was die Sondierungsgespräche angeht. Ein fünfköpfiges Sondierungsteam werde mit der ÖVP verhandeln.

Keine Personaldebatte

Eine Personaldiskussion soll das Parteipräsidium nicht gewesen sein, wie die Parteichefin bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen betonte. Vielmehr sei es um inhaltliche Fragen gegangen.

Die Tiroler und Wiener SPÖ-Chefs Georg Dornauer und Michael Ludwig sahen vor dem Präsidium ebenfalls keine Notwendigkeit dazu. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures verteidigte Rendi-Wagner vor Kritikern: Die Parteivorsitzende wisse sehr wohl, wofür die Sozialdemokratie stehe. Die SPÖ befinde sich auch nicht auf Selbstfindung, sondern habe ein „klares Programm“. Es gehe nur darum, dieses zu schärfen, besser zu kommunizieren und die Partei zu öffnen.

Trauen Österreicher Rendi-Wagner Neuanfang zu?

Eine von Peter Hajek durchgeführte Meinungsumfrage unter 807 Teilnehmern erhob, inwiefern die Österreicher der SPÖ-Chefin diesen Umbau in der Partei zutrauen. 64 Prozent stimmten für "eher nein" und "Nein, ganz sicher nicht". Nur 26 Prozent gaben "Ja, absolut" oder "eher ja" an. Auch die Wähler glauben mehrheitlich nicht daran: 83 Prozent der NEOS-Wähler, 81 Prozent der FPÖ-Wähler, 80 Prozent der ÖVP-Wähler und 69 Prozent der Grün-Wähler trauen ihr den Umbau eher bis gar nicht zu. Nur die SPÖ-Wähler trauen der Partei-Chefin mit 67 Prozent den geplanten Neuanfang zu.

Peter Hajeks Fazit dazu lautet: „Die SPÖ-Wähler sind zwar hoffnungsfroh, aber nicht überzeugt, dass Rendi-Wagner den Turnaround schafft. Nur ein Drittel glaubt felsenfest an den Wandel, ein weiteres Drittel ist zwar positiv gestimmt, aber skeptisch.“

Autor:

Maria Jelenko-Benedikt aus Wieden

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